Reaktion auf Jürgen Trittin

Hessische Grüne: Kettenverbot nicht zwingend

Berlin - 02.08.2013, 09:39 Uhr


Die Hessischen Grünen halten das Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken für „nicht zwingend erforderlich“. Mit dieser Aussage antwortet die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Hessischen Landtag, Kordula Schulz-Asche, auf einen Brief des Vorsitzenden des Hessischen Apothekerverbandes, Peter Homann, und seines Stellvertreters, Hans Rudolf Diefenbach. Darin hatten beide um eine Klarstellung zu Äußerungen des Grünen Spitzenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl, Jürgen Trittin, gebeten.

Trittin hatte in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Die Welt“ die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes gefordert. Die Hessischen Grünen schließen sich grundsätzlich Trittins Position an, relativieren aber die Umsetzung. „Der Erhalt des Fremd- und eingeschränkten Mehrbesitzverbots für Apotheken ist aus unserer Sicht für die Arzneimittelsicherheit und die flächendeckende Arzneimittelversorgung nicht zwingend erforderlich. Eine eventuelle Umsetzung werden wir aber mit Sicherheit nur in enger Abstimmung mit der — heterogener werdenden — Apothekerschaft angehen“, so Schulz-Asche in ihrem Antwortschreiben.

Trittin hatte die Abschaffung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ohne Wenn und Aber gefordert: „Die schwarz-gelbe Überregulierung des Arzneimittelmarktes muss fallen“, erklärte Trittin in einem Beitrag für die Tageszeitung „Die Welt“. Im Grünen Wahlprogramm findet sich hingegen kein einziger Satz zu Apotheken. In dem „Welt“-Beitrag erklärte der Grüne-Spitzenmann, welche zehn  Verbote in Deutschland endlich abgeschafft werden müssten, darunter auch das Verbot, Fahrräder in einen ICE mitzunehmen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag äußert sich nun zurückhaltender. In der Gesundheitspolitik stünden die Grünen für eine gesundheitliche Versorgung, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellt. Apotheken seien in diesem Sinne wichtige Orte der Versorgung und der Beratung von Kranken und Gesunden. Die Kompetenzen der Apothekerinnen und Apotheker seien im Rahmen des gesundheitlichen Versorgungssystems unverzichtbar. Aufgrund des demografischen Wandels und dem zunehmenden Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, mehr für die eigene Gesundheit zu tun, würden Beratungs- und Informationsleistungen der Apotheken künftig einen höheren Stellenwert erhalten als bislang.

Vor allem für den ländlichen Raum müssten neue Konzepte entwickelt werden. „Wie in unserem Konzeptpapier 'Gesundheit im ländlichen Raum' beschrieben, wollen wir durch eine stärkere Berücksichtigung der Apotheken bei der regionalen Gesundheitsversorgung die regional ansässigen Apotheken erhalten und stärken“, so Schulz-Asche. Auch der Aufbau regionaler Rund-um-die- Uhr-Lieferdienste, eine landesweite Internet-Plattform und eine engere Kooperation mit Ärzten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und dem Öffentlichen Gesundheitsdienst, gehörten zu dieser Weiterentwicklung. Um auch weiterhin ein hochwertiges patientenorientiertes Gesundheitswesen vorhalten zu können, sprächen sich die Grünen - insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - für die Überprüfung und Weiterentwicklung der bestehenden Strukturen im Gesundheitswesen aus.


Lothar Klein


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