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Grünen-Spitzenkandidat macht Mehrbesitzverbot wieder zum Wahlkampfthema

BERLIN (lk). Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender hatte das Thema Apothekenketten bereits zu den Akten gelegt. Jetzt zerrt der Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin das Mehrbesitzverbot wieder auf den Wahlkampftisch: "Die schwarz-gelbe Überregulierung des Arzneimittelmarktes muss fallen", erklärte Trittin in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt". Im Grünen-Wahlprogramm findet sich hingegen kein einziger Satz zu Apotheken.

Zum Verbot des Mehrfachbesitzes bei Apotheken schreibt Trittin: "Dieses Verbot ist kundenfeindlich, es verzerrt Preise und schützt Besitzstände. Schwarz-Gelb blockiert das Prinzip des freien Marktes, wir sind die Partei des Wettbewerbs." Bislang hatte sich Trittin noch nicht so detailliert zur Gesundheitspolitik geäußert.

Warum Trittin ausgerechnet das Mehrbesitzverbot in seinem "Welt"-Beitrag aufspießt, konnte die Pressestelle der Grünen auf Nachfrage der DAZ nicht beantworten. In der "Welt" erklärt der Grüne-Spitzenmann, welche zehn Verbote in Deutschland endlich abgeschafft werden müssten, darunter auch das Verbot Fahrräder in einen ICE mitzunehmen. "Diese unnötige Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger sollte fallen", so Trittin.

Kein Thema für die Grünen?

In der Februar-Ausgabe des Aktuellen Wirtschaftsdiensts für Apotheker (AWA) hatte Birgitt Bender hingegen auf die Frage, wie sie und ihre Partei zum Fremd- und Mehrbesitzverbot für Apotheken stehe, geantwortet: "Das ist für uns kein Thema, solange es nicht aus der (heterogener werdenden) Apothekerschaft kommt." Die Aussage der Stuttgarter Abgeordneten wurde im Februar als Signal verstanden. Vor allem, weil die Grünen unter Federführung Benders noch 2007 im Deutschen Bundestag einen Antrag auf Aufhebung des Fremdbesitzverbotes eingebracht hatten. Der Antrag war seinerzeit von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Linke, FDP) abgelehnt worden.

Hessen fordert Klarheit

Der Hessische Apothekerverband (HAV) fordert von den Grünen Klarheit über die Haltung der Partei zum Mehrbesitzverbot. In einem Schreiben an die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Hessen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche, drückt der HAV sein Befremden über die Aussage Trittins aus und verlangt eine "eindeutige Aussage".

"Wenngleich wir im Wahlprogramm der Grünen zur Bundestagswahl keine Aussage zu dieser Thematik finden konnten – das für Anfang Juni angekündigte Wahlprogramm der hessischen Grünen konnten wir auf Ihrer Homepage bisher nicht finden – würde uns Ihre Meinung zu der Aussage Ihres Spitzenkandidaten sehr interessieren", schrieben der HAV-Vorsitzende Peter Homann und sein Stellvertreter Hans Rudolf Diefenbach an die beiden Grünen-Landespolitiker.

Schulz-Asche habe sich in ihrem Statement für das Rundschreiben der Landesapothekerkammer Hessen ausdrücklich für die wohnortnahe Apotheke ausgesprochen. "Das Thema Fremd- und Mehrbesitz wurde hierbei jedoch nicht gestreift. Aus diesem Grund würden wir es sehr begrüßen, wenn wir – vor allen Dingen auch im Hinblick auf die hessische Landtagswahl – hierzu eine eindeutige Aussage von Ihnen erhalten würden", so die beiden HAV-Verantwortlichen.

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