ACTA-Ablehnung gut für Generikaversorgung

Das Handelsabkommen sollte internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Laut ÄoG hätten die enthaltenen „mangelhaften und unpräzisen“ Definitionen dazu führen können, dass Generika künftig wie illegale Fälschungen behandelt werden. Dabei sind Hilfsorganisationen und Millionen Patienten in armen Ländern auf die Verfügbarkeit der bezahlbaren Präparate angewiesen. So behandelt ÄoG nach eigenen Angaben beispielsweise mehr als 80 Prozent seiner über 210.000 HIV/Aids-Patienten weltweit mit Generika aus indischer Produktion.

„Jede Einschränkung des Handels mit Generika ist daher auch ein direkter Angriff auf das Leben dieser Menschen“, so Frisch. Er fordert jetzt Konsequenzen für andere internationale Abkommen: „In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien etwa sind Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu generischen Medikamenten behindern könnten.“ EU-Handelskommissar Karel de Gucht sollte daher nach dem neuerlichen Votum sicherstellen, dass der Handel mit Generika grundsätzlich nicht durch schädliche Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht gefährdet werde.