DAZ.online-Europawahl-Check (Teil 1)

Was sagen die Parteien zur Subsidiarität und zu den EU-Versendern?

Berlin - 17.05.2019, 17:50 Uhr

Am 26. Mai wird in Deutschland das neue EU-Parlament gewählt. DAZ.online hat alle Parteien nach den apothekenpolitischen Positionen befragt. (Foto: imago images / MiS)

Am 26. Mai wird in Deutschland das neue EU-Parlament gewählt. DAZ.online hat alle Parteien nach den apothekenpolitischen Positionen befragt. (Foto: imago images / MiS)


Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.

Die Europawahl findet zwischen dem 23. Und 26. Mai statt. Hierzulande werden die Wahlberechtigten am 26. Mai zur Wahlurne gebeten. Derzeit fasst das EU-Parlament 751 Abgeordnete, 96 davon kommen aus Deutschland. Die größten Fraktionen sind die EVP (Christdemokraten, hierzulande CDU/CSU, 216 Sitze), die S&D (Sozialdemokraten, hierzulande SPD, 185 Sitze), die EKR (Konservative, EU-Skeptiker, 77 Sitze), die ALDE (Liberale, hierzulande FDP, 69 Sitze) sowie die Grünen (hierzulande Grüne, 52 Sitze) und die GUE/NGL (hierzulande Linke, 52 Sitze). Außerdem gibt es noch die EFDD (Rechtspopulisten, EU-Skeptiker, hierzulande AfD, 42 Sitze) sowie die ENF (Rechtsextreme) und fraktionslose Abgeordnete.

Ähnlich wie beim deutschen Gesetzgebungsverfahren muss auch auf EU-Ebene das Parlament alle Gesetze beschließen. Allerdings hat das EU-Parlament kein Initiativrecht – es kann also nicht selbst Anträge einbringen. Nur die EU-Kommission hat dieses Initiativrecht inne. Eine weitere wichtige Aufgabe des Parlamentes ist die Wahl der gesamten EU-Kommission, also auch des Präsidenten. Das zeigt, wie wichtig die Europawahl auch für die Apotheker ist: Man denke nur an das EU-Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission seit Jahren gegen die Bundesrepublik wegen der Rx-Preisbindung betreibt.

EU-Verträge: Staaten können Gesundheitswesen für sich regeln

Eines der wichtigsten Themen für die Apotheker ist das Subsidiaritätsprinzip. In Artikel 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU heißt es dazu: „Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.“ Viele Apotheker hinterfragen, warum sich die EU trotzdem immer wieder in die Regulierung der Freien Berufe und die Arzneimittelpreisgestaltung hierzulande einmischt.

Eine ebenso wichtige Rolle spielt für die Apotheker mit Blick auf die Europawahl das Thema freier Warenverkehr. Die EU-Kommission fordert die Deregulierung der Rx-Preisbindung, indem sie sich auf den EU-Binnenmarkt und den freien Warenverkehr bezieht – der EuGH entsprach in seinem Urteil dieser Sichtweise. Was wiegt nun schwerer? Der freie Binnenmarkt oder die Subsidiarität? DAZ.online hat bei den sechs größten deutschen Parteien zu ihren Positionen dazu und zum Geschäftsmodell der EU-Versender nachgefragt.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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7 Kommentare

"Grüne" Eu-Gesundheitspolitik

von es-war-einmal-ein-wähler am 22.05.2019 um 11:44 Uhr

"Grüne" Position: "Der Artikel 168 ist nicht dazu da, einzelnen Teilnehmern auf dem Apothekenmarkt einen Vorteil zu verschaffen"....- Paradoxerweise profitiert von dieser Haltung einer rundum digital agierende Apotheke. Sie existiert auf dem Bildschirm mit scheinbar uneingeschränkten Angeboten. Vorteil: Sie ernährt viele Paketausfahrer. Mindestbestellbeträge sichern Kunden Preisvorteile. Lieferqualität kommt vor! Frage: Sichert ausreichend Fachpersonal die Kundenanfragen- und kontakte/Tag? Sind Normen, die bedingt kontrolliert werden können, vertrauenswürdiger, wenn der Preis stimmt und es der online-Händler versichert?

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Verträge ?! - nichts wert

von ratatosk am 20.05.2019 um 10:18 Uhr

Leider sind EU Verträge nicht die teuren Füller wert mit denen unterschrieben wird. Man sollte über Parteiprogramme und EU Verträge keinen Gedanken verlieren, sobald die Interessen von Großindustrie oder Finanz anderes wollen, sind diese nichts wert, wir sehen es ja in unserem Bereich überdeutlich.
Das tragische daran ist die Vernichtung der Demokratie auf lange Sicht, was unsere Politik nicht stört, solange die Anschlußverwendung gesichert ist.
Würde auch jeden Kabarettisten oder Komiker vom Fach dien völiig kompetenzbefreiten Figuren vorziehen.

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Wahlaussagen von Parteien

von Rita Längert am 18.05.2019 um 10:56 Uhr

vor einer Wahl ernstzunehmen,wer tut das denn noch?
Da wir anscheinend nur noch von schlechten Komikern ( siehe "Apothekenstärkungsgesetz") regiert werden, gibt mir die Europawahl wenigstens die Möglichkeit, echte Komiker ins Parlament zu wählen. Die richten sicherlich keinen größeren Schaden an als die bis zum Lebensende überversorgten Berufspolitiker. Schöne Grüße an Jens,Kalle &Co.

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EuGH entscheidet, BRD „wendet nicht mehr an“ ?

von Christian Timme am 17.05.2019 um 20:54 Uhr

Gibt es noch Fragen? Über meine Gesundheit ... entscheide ich und der Arzt und Apotheker meines Vertrauens und sonst niemand.

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Kaleidoskop der Parteien zur Gesundheit

von Heiko Barz am 17.05.2019 um 18:54 Uhr

Außer der „Linken“ und der AFD eiern alle um die Fragen herum und geben fast identische Antworten „stereotyp“! Alles im Unverfänglichen wie man das von der“Politik“ kennt. Um Gotteswillen nur keine justitiablen Argumente, wie bei der Koalitionsabsprache deutlich erkennbar war beim RxVV ..... wir werden uns kümmern......solche Aussagen werden heute schon von Sextanern als wertlos beschrieben!
Die Aussagen zur Steuergerechtigkeit habende Parteien wohl voneinander abgeschrieben. Einkommen-Lohn- Umsatz-Mehrwertsteuer, Solidaritätszuschlag und so weiter....wurden differenziert überhaupt nicht angezeigt. Das sollte im „Steuergeilen“ Deutschland doch verwundern.
Es muß konstatiert werden, dass die AFD einzig konkrete Aussagen zur Deutschen Apothekensituation tätigte, mit Abstrichen auch die „LInke“. Es regt sich leider der Zweifel einer Konstanz dieser Wertungen.

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AW: Kaleidoskop der Parteien zur Gesundheit

von Bernd Blum am 20.05.2019 um 18:44 Uhr

Was den diffenzierten Beitrag der Alternative für Deutschland angeht, spricht sehr viel dafür, dass die Gesundheitspolitik dieser Partei sowohl durchdacht als auch mit grosser Konstanz zu bewerten ist. Sicher liegt das daran, dass in dieser Volkspartei wesentlich mehr Experten aus dem Gesundheitswesen engagiert sind, als in jeder anderen in Deutschland.
Sie können jetzt also weiter an das Bild der AFD glauben, das Ihnen die staatlichen Medien vermitteln oder sich Ihr eigenes Bild vom Parteiprogramm der AFD machen.

Vollkommen egal

von Karl Friedrich Müller am 17.05.2019 um 18:08 Uhr

Lieber betrachten, was sie schon getan und unterlassen haben.
Ich glaube, ich wähle „Die Partei“
Da weiß ich gleich, was ich zu erwarten habe.

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