BPI: Gefahren für den Mittelstand nicht gebannt

Nach dem Diskussionsentwurf soll ein neuer § 130b in das Sozialgesetzbuch, 5. Buch (SGB V) eingefügt werden. Wie im Eckpunktepapier der Regierungskoalition bereits vorgesehen, sollen Hersteller und GKV-Spitzenverband auf Grundlage des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Nutzenbewertung für alle Krankenkassen Erstattungsbeträge vereinbaren für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen, die keiner Festbetragsgruppe zugeordnet werden können. Dieser Erstattungsbetrag soll dabei als Rabatt auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers vereinbart werden. Abweichend von diesen – bestehenden – zentralen Vereinbarungen sollen auch einzelne Krankenkassen oder ihre Verbände mit pharmazeutischen Unternehmern Vereinbarungen über die Erstattung von Arzneimitteln sowie zur Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln treffen können.

Aus Sicht des BPI widerpricht die Monopolstellung der Kassen bei den zentralen Verhandlungen dem Wettbewerbsgedanken im Gesundheitswesen. Positiv wertet es der Verband jedoch, dass bei Rabattverträgen künftig das Kartellrecht zur Anwendung kommen soll. Damit könne „die ruinöse Politik einiger Krankenkassen im Rabattvertragsgeschäft endlich so gestaltet werden, dass ein nachhaltiger Preiswettbewerb entstehen kann“. Dennoch sei der pharmazeutische Mittelstand in Deutschland weiterhin in Gefahr, warnt der BPI. Auch unter den nun zur Diskussion gestellten Bedingungen bleibe der Preiskampf mit Produkten aus Billiglohnländern ruinös.

„Krankenkassen sollen auch untereinander im Wettbewerb stehen“, forderte der BPI-Vorsitzende Dr. Bernd Wegener. „Einerseits wird richtigerweise das Kartellrecht im Generikamarkt voll angewendet, andererseits wird bei innovativen Arzneimitteln die Monopolstellung des Spitzenverbandes ausgenutzt“. Darunter hätten insbesondere kleine und mittlere pharmazeutische Unternehmen zu leiden, die leicht an die Wand zu spielen wären. „Das widerspricht den Geboten der gleich langen Spieße und des fairen Wettbewerbs“, so Wegener.