Gesundheitspolitik

"Eine große Sauerei"

Minister Bahr empört – Spahn: keine populistischen Schnellschüsse

Berlin (az). Nachdem der Datenklau-Skandal Anfang der letzten Woche hochgekocht ist, berief Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am vergangenen Mittwoch kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Er rechtfertigte seine Strafanzeige wegen des Verdachts auf gezieltes Ausspähen von Regierungsunterlagen in seinem Ministerium: Das Vorgehen sei "eine große Sauerei", sagte er, "ein Unding. Ich bin stinksauer". Die Verdächtigen seien "mit großer krimineller Energie" ans Werk gegangen. Auch Politiker aus den Fraktionen zeigten sich empört.

"Ich hatte seit einiger Zeit den Verdacht, dass draußen Unterlagen des Ministeriums kursieren", erklärte der Minister vor der versammelten Hauptstadtpresse. Er ist sicher: "Das war kein Zufall, sondern gezieltes Vorgehen." Nachdem er Anfang September den entscheidenden Hinweis bekommen habe, habe er zunächst Strafanzeige und später Strafantrag gestellt. Nach Darstellung Bahrs hat auch das Landeskriminalamt ermittelt. Bahr unterstrich, dass er keine Berufsgruppe unter Generalverdacht stellen wolle. Aber vor allem im Zusammenhang mit der Apothekenbetriebsordnung, aber auch dem AMNOG und der AMG-Novelle seien außerhalb des Ministeriums Dokumente aufgetaucht, die noch nicht einmal er zuvor gekannt habe. Bahr widersprach allerdings Informationen, dass auch E-Mails von ihm oder seinem Vorgänger Philipp Rösler (FDP) nach außen gelangt seien. Er betonte auch, dass dies keinen Einfluss auf spätere Gesetzgebungsverfahren gehabt habe.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, gab sich ebenfalls überzeugt, dass sich die Politik nicht von einer frühen Kenntnis der Apothekerschaft über Gesetzesvorhaben hat beeinflussen lassen. Und schon gar nicht von den Apothekern: Keiner anderen Berufsgruppe im Gesundheitswesen sei zuletzt mehr Geld durch Gesetze genommen worden als ihnen, räumte Spahn ein. In einem ersten Statement am vergangenen Mittwoch hatte sich Spahn noch empört gezeigt: An aggressives Lobbying im Gesundheitswesen sei man zwar gewöhnt – "aber bezahlte Spionage wäre eine neue Qualität, das macht einfach nur fassungslos". Tags drauf gab sich der CDU-Abgeordnete dann schon zurückhaltender. "Wir sollten jetzt erst einmal die Ergebnisse der Ermittlungen abwarten und keine populistischen Schnellschüsse starten." Und: "Wenn es überhaupt mehr als die kriminelle Energie eines Einzelnen war, dann höchstens die Verzweiflungstat eines ziemlich erfolglosen Verbandes."

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, ist dagegen nicht überzeugt, dass eine Einflussnahme auszuschließen ist: "Es muss eine Untersuchung durch den Gesundheitsausschuss geben, inwieweit die gestohlenen Daten die Gesetzgebung beeinflusst haben", sagte er der WAZ-Mediengruppe. Dazu müsse das Ministerium bekannt geben, welche Daten gestohlen worden seien.

Biggi Bender (Grüne) erwartet von der Apothekerschaft, insbesondere der ABDA, Antworten auf zwei Fragen: Wer hat den Auftrag erteilt, das Bundesgesundheitsministerium auszuspionieren? Und: Woher stammt das Geld, mit dem der Lobbyist bezahlt wurde? Zugleich stellt Bender klar: "Interessenvertretung ist legitim. Dass sich dabei Verbände freiberuflicher Lobbyisten bedienen, ist nicht per se ehrenrührig." Doch vorliegend hätten Vertreter der Apothekerschaft offensichtlich eine rote Linie überschritten. "Spionage hat nichts mit legitimer Interessenvertretung zu tun", so Bender.

Martina Bunge, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte allgemein den Lobbyeinfluss in der Gesundheitspolitik. "Gerade in der jetzigen Gesundheitspolitik habe ich oft das Gefühl, dass die Interessen der Versicherten und Patienten dadurch oft zu kurz kommen."


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AZ 2012, Nr. 51/52, S. 8