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CSU sieht Röslers Reform-Pläne kritisch

BERLIN (ks). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will es schaffen: Ein neues Gesundheitssystem soll unter Schwarz-Gelb etabliert werden – mit mehr Wettbewerb und Beitragsautonomie für die Krankenkassen. Der CSU-Vorsitzende und ehemalige Gesundheitsminister Horst Seehofer dämpft den Elan des FDP-Aufsteigers jedoch.

Rösler räumte gegenüber der "Bild am Sonntag" ein, dass es "kein emotionaleres Politikfeld als die Gesundheitspolitik" gebe. "Schließlich ist jeder davon betroffen". Sein klares Ziel sei aber, ein neues, gut funktionierendes Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen. Dass der Weg dorthin für ihn nicht leicht wird, ist ihm klar: Wer sich dem Amt verpflichtet fühle, müsse auch unangenehme Dinge in Kauf nehmen. "Wenn man da nur darauf schielt, was gut ankommt, wird man die notwendigen Reformen nicht zuwege bringen", so der FDP-Politiker. Das Wichtigste ist aus seiner Sicht mehr Wettbewerb im System: "Die Krankenkassen müssen wieder untereinander im Wettbewerb stehen, sie müssen unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können". Derzeit gebe es überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass die Patienten durchschauten, was mit ihrem Geld geschehe, kritisierte Rösler. Zudem bräuchten die Patienten mehr Freiheit: bei der Wahl der Therapie, bei der Wahl des Arztes und bei der Wahl der Krankenkasse.

CSU: Kein radikaler Systemwechsel

In der CSU hält man den FDP-Youngster für zu ambitioniert. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonen die Christsozialen, dass erst einmal alles beim Alten bleiben werde. Gegenüber der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Es wird in Deutschland keinen radikalen Systemwechsel geben". Und er fügte hinzu: "Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister rasch zu dieser Erkenntnis gelangt." Zugleich machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass er sich in der Gesundheitspolitik auch künftig zu Wort melden wird: "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition". Auch der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder betonte, dass die Solidarität weiter "der Kompass und der Maßstab im Gesundheitswesen" sein müsse. Dabei müsse der Gesundheitsfonds weiterentwickelt, vielleicht sogar abgeschafft werden. Eines schließt Söder jedoch aus: "Es kann nicht sein, dass am Ende eine Privatisierung des Gesundheitswesens erfolgt".

Kritik aus der Opposition

Kritik an Seehofers Äußerungen kam aus der Opposition. Die SPD-Abgeordnete Elke Ferner warf dem CSU-Chef eine "arglistige Täuschung" vor. Der von ihm mit ausgehandelte Koalitionsvertrag sehe klar einen Systemwechsel im Gesundheitswesen und eine unsolidarische Verteilung der Lasten vor. Jetzt versuche Seehofer, sein Umfallen zu kaschieren. Auch Karl Lauterbach (SPD) ist überzeugt, dass sich die Koalition in der Gesundheitspolitik nicht einigen konnte. "Dies versucht die Koalition nun zu übertünchen", sagte er dem "Tagesspiegel". Er ist überzeugt: "Für das Gesundheitssystem wird das eine verlorene Legislaturperiode." Die Gesundheitsexpertin der Linksfraktion, Martina Bunge, wandte sich direkt gegen Röslers Pläne. Mit ihnen werde die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder die Bedeutung des sozialen Ausgleichs betont, fürchten die Linken "mehr Wettbewerb ohne soziale Schranken", der die "Gesundheit zur Ware" mache. Merkel und Seehofer müssten sich fragen lassen, warum sie ausgerechnet das Gesundheitsministerium den "marktradikalen Raubrittern von der FDP" überlassen haben, so Bunge. Die Leidtragenden seien die Versicherten und Patienten, die mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben.

Wie schnell Schwarz-Gelb die grundsätzlichen Fragen der Finanzierung angehen und lösen wird, wird sich nun zeigen. Zunächst einmal muss die Regierungskommission zusammengestellt werden, die sich dem Thema im Detail annehmen soll. Während Rösler und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen angekündigt hatten, schon 2011 könne mit dem Umbau des Gesundheitswesens begonnen werden, geben sich Bundeskanzlerin Merkel und Seehofer bei dem Zeitplan bedeckter.

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