Generalanwalt Maciej Szpunar

EuGH kippt deutsche Honorarordnung für Architekten

Berlin - 04.07.2019, 14:10 Uhr

Der EuGH macht bei der Honorarordnung der Architekten weiter. Aus Sicht der Richter verstoßen die Preisgrenzen für Architekten, die hierzulande gelten, gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. (Foto: imago images / Scheiber)

Der EuGH macht bei der Honorarordnung der Architekten weiter. Aus Sicht der Richter verstoßen die Preisgrenzen für Architekten, die hierzulande gelten, gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. (Foto: imago images / Scheiber)


Nicht nur die Festpreise im deutschen Arzneimittelwesen sind der EU ein Dorn im Auge. Schon seit längerer Zeit lief auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Honorarordnung für Architekten. Nun steht das Urteil fest: Die in der Honorarordnung festgelegten Mindest- und Höchstpreise für Architekten in Deutschland verstoßen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, urteilte das Gericht. Generalanwalt war übrigens der Pole Maciej Szpunar, der auch im EuGH-Verfahren zur Rx-Preisbindung involviert war. Auch sonst gibt es auffällig viele Ähnlichkeiten in der Argumentation.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in Deutschland geltende Honorarordnung für die Vergütung von Architekten größtenteils gekippt. Konkret geht es um die „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI), die die Honorierung der Architekten verbindlich regelt, wobei Beratungsleistungen der Architekten nicht zu diesem verbindlichen Vergütungsspektrum gehören. Grundsätzlich können die Vertragspartner die Vergütung frei vereinbaren, allerdings müssen sie sich der HOAI zufolge innerhalb gewisser Höchst- und Mindestgrenzen bewegen. Nur in begründeten Ausnahmefällen dürfen diese Grenzen unter- und überschritten werden.

Die EU-Kommission hatte gegen die Bundesrepublik wegen dieser Regelungen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Der Konflikt ging von den EuGH und dieser musste nun prüfen, ob die HOAI gegen EU-Recht verstößt – konkret gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Danach dürfen Mindest- und oder Höchstpreise nur vorgeschrieben werden, wenn sie keine Diskriminierung darstellen und zur Verwirklichung eines zwingenden Grundes des Allgemeininteresses erforderlich sind. Das Verfahren gegen die Bundesrepublik lief seit 2015, nach den ersten Schritten des Vertragsverletzungsverfahrens erhob die Kommission 2016 Klage.

Während des Verfahrens vertrat die EU-Kommission die Ansicht, dass die HOAI Marktteilnehmern aus anderen EU-Staaten durch die Mindest- und Höchstpreise den Zugang zum Markt erschwere. Die Argumentation ist sehr ähnlich zum Vorgehen der EU im Verfahren gegen die Festpreise bei Rx-Arzneimitteln. Auch bei den Architekten vertrat die Kommission im EuGH-Verfahren die Ansicht, dass es Teilnehmer aus anderen Staaten grundsätzlich schwerer hätten, hierzulande zu konkurrieren. Und: Die HOAI regele zwar nicht direkt und formell den Marktzugang für Architekten, allerdings bestehe durch die Preisregelung eine Anreizwirkung, so die Kommission.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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5 Kommentare

Apotheken waren erst der Anfang

von ratatosk am 04.07.2019 um 18:17 Uhr

Leider haben es die anderen Berufsstände nicht verstanden, daß sie nach uns an der Reihe sind ! - sonst hätte man zusammen viel erreichen können. Aber auch die uns so feindlichen Medien werden noch sehen, wie die Buchpreisbindung vernichtet wird, hier ist dann zumindest noch Schadenfreude möglich. Darum sind die Briten ja auch der EU so überdrüssig geworden und die Deutschen werden dies noch nacherleben.

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AW: Apotheken waren erst der Anfang

von Heiko Barz am 04.07.2019 um 21:02 Uhr

Wir in Deutschland werden solange wie die Lemminge vor den Eurokarren gespannt, bis wir dann endlich die nächste Vernichtungsklippe herunterstürzen können. Wenn wir dann des „Europas“ überdrüssig sein werden, wie die Briten es heute schon sind, dann können all die ihr Mütchen kühlen, die schon immer Deutschland vernichtet sehen wollen. Und von denen gibt es Einige.
Wie sagte ein Kollege, er habe Europa satt. Dem stimme ich inhaltlich voll zu.
Wenn man das derzeitige Ränkespiel um „Kanonen Uschi“ betrachtet, dann glaubt man eher an eine Klassensprecherwahl der Sextaner als an eine übergeordnete Staatenunion.
Es ist unwürdig.

Ja nu

von Peter am 04.07.2019 um 15:26 Uhr

wie macht ein Land zur Bananenrepublik?
Man lässt es zu, dass Akademiker in Deutschland mit ihrem Abschluss in ihrem teueren Land leben und arbeiten "dürfen" aber gleichzeitig mit Kollegen aus EU Niedriglohnländern die den selben Abschluss haben aber gerne für viel weniger gemessen am deutschen Preis jedoch viel höher als in dem Land in dem sie leben ihre Dienste in Deutschland anbieten. DAS funktioniert aber bekanntermaßen nur, weil wir innerhalb der EU noch ein immenses Einkommensgefälle haben und die EU scheinbar diesen Fakt gerne ausblendet. Ein Honorar oder Einkommen kann nicht isoliert betrachtet sondern sollte im Verhältnis gesehen werden. Was verdiene ich hier, was kostet das Leben hier, WAS brauche ich HIER um angemessen zu verdienen und, ganz wichtig, wieviel nimmt sich der Staat von mir in Form der Einkommens und MwSt.

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AW: Ja nu

von Udo Tjaden am 05.07.2019 um 12:06 Uhr

Ein Eingriff in einen freien Markt ( und das sind Mindest - und Höchstvergütungen nunmal ) , ist immer nur gerechtfertigt , wenn schützenswerte Grundrechte aufgrund unterschiedlicher Marktmacht in Gefahr geraten . Da wir in einem Zeitalter der Globalisierung jedwede Form von Planungen über alle Landesgrenzen hinweg erstellen können , bleibt doch eher die Frage , ob solche nationalstatlichen Alleigänge nicht sämmtlich abgeschafft werden müssen . Wir können auch der Werftensubventinierung und der Kohleförderung nachtrauern , Fakt ist , sie haben sich alle selbst überholt . Kein deutscher Architekt muss sich ,bei guter Arbeit , hinter festen Gebürensetzen durch den Gesetzgeber verstecken !

Aha.

von A. Fischer am 04.07.2019 um 15:07 Uhr

Und schwupps kommt man wieder mit den Architekten ins Gespräch. Ich bin dieses EuGH sowas von Satt. Können wir nun bald die Lehrergehälter aus Portugal übernehmen? Anwaltskosten wie in Osteuropa? Ärztehonorare wie in Albanien? Wo geht die Reise hin?

"Some people just want to watch the world burn" Alfred Pennyworth

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