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CDU-Front gegen Minister Rösler (FDP) wächst

BERLIN (lk). Die Abwehrfront in der Union gegen die Gesundheitsprämie formiert sich weiter: Nach der CSU und NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hält jetzt auch Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante einheitliche Gesundheitsprämie für nicht finanzierbar.

Müller verwies in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe) darauf, dass der dann nötige soziale Ausgleich über einen Steuerzuschuss 35 bis 40 Milliarden Euro kosten würde.

Auch den von Rösler vorgeschlagenen schrittweisen Einstieg in die Prämie mit einem zunächst auf rund zehn Milliarden Euro jährlich begrenzten Zuschuss, beurteilte Müller kritisch. "Auch zehn Milliarden sind ein stolzer Betrag. Deshalb bin ich hinsichtlich der Einführung einer einheitlichen Prämie skeptisch", sagte er. Müller forderte, an der gemeinsamen Finanzierung der Gesundheitskosten durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber festzuhalten. "Diese paritätische Finanzierung darf nicht weiter aufgeweicht werden", sagte Müller.

Große Kostensenkungspotenziale sieht Saarlands Ministerpräsident bei den Arzneimitteln. "Im Nachbarland Frankreich kosten dieselben Medikamente teils 30, 40 Prozent weniger. Das heißt: Da ist Luft im System", sagte Müller. Es könne nicht sein, dass die Bundesbürger die Arzneimittelentwicklung für ganz Europa bezahlten. Er forderte Minister Rösler auf, den Reimport von Arzneimitteln aus dem Ausland wieder zu erlauben, um die Preise zu senken.

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