Bund der Steuerzahler

"Die Steuerzahler werden durch die erhöhte Mehrwertsteuer ab Januar in unerträglicher Weise belastet", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke am 8. Januar. "Bleibt es bei der aktuellen Regelung für Arzneimittel, werden vor allem Kranke und Einkommensschwache über Gebühr zur Kasse gebeten." Däke erinnerte daran, dass der ermäßigte Steuersatz ursprünglich aus sozialpolitischen Gründen eingeführt wurde: Er sollte die Ausgaben für den lebensnotwendigen Bedarf für alle Einkommensschichten im erträglichen Rahmen halten. Dazu zählen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler auch verschreibungspflichtige Medikamente. Zudem würde durch eine Reduktion das Gesundheitssystem deutlich entlastet. In der Folge könnten die GKV-Beiträge und damit die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Argumente, die Maßnahme wäre zu teuer, lässt Däke nicht gelten: "Durch die Mehrwertsteuererhöhung nimmt der Staat rund 24 Milliarden Euro zusätzlich ein. Selbst wenn für sämtliche Medikamente der reduzierte Satz eingeführt wird, würden diese Zusatzeinnahmen lediglich um 3,7 Milliarden Euro niedriger ausfallen."

Im internationalen Vergleich ist Deutschland bei der Besteuerung von Medikamenten mit dem vollen Mehrwertsteuersatz eine Ausnahme. So wenden fast alle europäischen Staaten – zumindest auf verschreibungspflichtige Medikamente – einen ermäßigten Satz an, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Großbritannien erhebt überhaupt keine Mehrwertsteuer. "Im Interesse aller Steuerzahler muss eine ähnliche Regelung auch in Deutschland eingeführt werden", forderte Däke.

BPI: Politik muss reagieren

Beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) freut man sich über den neuen Mitstreiter: "Mit der sich jetzt abzeichnenden breiten gesellschaftlichen Allianz gegen die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Medikamente, nimmt der Druck auf die Politik zu. Jetzt ist es Zeit, dass sie reagiert", sagte BPI-Hauptgeschäftsführer Henning Fahrenkamp. Er betonte, dass der volle Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel die GKV jährlich rund 3,5 Milliarden Euro (2005) koste – durch die Erhöhung in diesem Jahr sei mit zusätzlichen Ausgaben von rund 800 Millionen Euro zu rechnen. Fahrenkamp: "Es ist nicht einzusehen, warum für Schnittblumen der ermäßigte Steuersatz gilt, für Arzneimittel jedoch nicht. Was kranke Menschen brauchen, kann nicht mit einem Handy oder einem Fernseher verglichen werden".