Fünf Milliarden Euro für den Fiskus

Laut TK erwartet der Schätzerkreis für 2009 Arzneimittelausgaben in Höhe von mehr als 31 Milliarden Euro. Die hierin enthaltenen 19 Prozent Mehrwertsteuer werden 2009 deutlich den Bundeszuschuss an die Krankenkassen übersteigen: Die Steuergelder, die die Kassen künftig zur Finanzierung der mitversicherten Kinder erhalten sollen, werden im kommenden Jahr um 1,5 Milliarden Euro auf 4 Milliarden Euro aufgestockt. Für das laufende Jahr gehen die Schätzer des BVA von Arzneimittelausgaben in Höhe von rund 29 Milliarden Euro aus; darin sind 4,6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer enthalten.

Die TK verwies darauf, dass Deutschland zu den wenigen Ländern gehöre, die auf Medikamente den vollen Mehrwertsteuersatz erheben. Unter anderem Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg oder die Niederlande belassen es bei einem ermäßigten Satz. "Würde auch Deutschland nur den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent erheben, wie er hierzulande zum Beispiel für Bücher oder Schnittblumen gilt, müssten die Kassen im kommenden Jahr über drei Milliarden Euro weniger Steuern bezahlen", heißt es in der Mitteilung der TK. Dies entspreche 0,3 Beitragssatzpunkten in der gesetzlichen Krankenversicherung.