Regierungsbildung: Ulla Schmidt plant bereits für die nächste Amtszeit

Müntefering betonte bei der Vorstellung der alten und neuen Kabinettsmitglieder, dass es auch unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel eine "breite Spur sozialdemokratischer Politik" geben werde - nicht zuletzt in der Gesundheitspolitik. So sei die Idee der Bürgerversicherung "sehr vernünftig" und "nahe an dem, was man in der Koalition vereinbaren kann". Darüber hinaus müssten aber weitere Reformschritte in Richtung mehr Wettbewerb und Effizienz im Gesundheitswesen gegangen werden.

Schmidt war bereits an den Sondierungsgesprächen von SPD und Union beteiligt und brachte dort erste Vorstellungen ein, wie das Gesundheitssystem in der kommenden Legislaturperiode weiter reformiert werden könnte. Ab dem 17. Oktober wird sie an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen und die gesundheitspolitischen Gemeinsamkeiten der beiden großen Parteien ausloten. Es ist kaum vorstellbar, dass sich Union und SPD auf eine Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung einigen können. Doch es besteht immerhin Konsens, dass weitere Strukturreformen notwendig sind.

Allerdings blieben die Andeutungen, wie das geschehen soll, vor und nach der Wahl eher vage. Mehr Wettbewerb und Effizienz sind die Schlagworte auf beiden Seiten - sowohl die Kassen als auch die Leistungserbringer werden sich also auf Neuerungen einstellen müssen. Die Apotheker standen dabei weder bei der Union noch bei der SPD im Fokus derartiger Überlegungen. Angesichts der steigenden Arzneimittelausgaben ist aber nicht auszuschließen, dass die neue Regierung auch die Pharmazeuten wieder ins Visier nimmt.

Gegenwärtig hat Schmidt jedoch insbesondere Änderungen in der Kassenlandschaft im Auge. Sie will nicht nur kassenartübergreifende Fusionen ermöglichen, sondern auch gesetzliche und private Kassen einander angleichen. Dies soll geschehen, indem eine Pflicht zur Versicherung eingeführt und der Kontrahierungszwang für gesetzliche Krankenversicherer auf den PKV-Bereich ausgeweitet wird. Ob sie hierfür die Unterstützung der Union erhalten wird, ist allerdings nicht ausgemacht.

Die CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz äußerte bereits Bedenken. Der Ärztezeitung sagte sie, sie sei eher dem Vorschlag der privaten Assekuranzen zugeneigt, ein Standardtarif-Modell für jetzt freiwillig Versicherte einzuführen. Nur für diesen Personenkreis soll nach dem PKV-Modell ein Basistarif ohne Risikoprüfung gelten und ein Kassenwechsel möglich sein.