Gesundheitsreform: Fahrplan für Konsensgespräche aufgestellt

Im Anschluss an die erste Sitzung unterstrichen beide Seiten die gute Verhandlungsatmosphäre. Zur Verhandlungsrunde gehören neben Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Fraktions-Vize der Union Horst Seehofer die gesundheitspolitischen Sprecher aller vier Bundestagsfraktionen: Helga Kühn-Mengel (SPD), Annette Widmann-Mauz (CDU), Biggi Bender (Grüne) und Dieter Thomae (FDP).

Für die SPD sind weiterhin der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Klaus Kirschner und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch mit von der Partie. Die Union wird zudem von Wolfgang Zöller (CSU) und Andreas Storm (CDU) mitvertreten. Nicht zuletzt sitzen noch sechs Ländervertreter mit am Verhandlungstisch: zu den SPD-geführten Bundesländern zählen Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne), Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) und Brandenburg (SPD/CDU). Als Unions-geführte Länder sind Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt (alle: CDU/FDP) mit dabei.

Der Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung Klaus Vater erklärte, es sei vereinbart worden, ab dem 4. Juli inhaltlich in die Konsensgespräche einzusteigen. Ziel sei es, sich im Juli auf die Eckwerte einer gemeinsamen Reform zu einigen. Auf dieser Basis könnte dann im August ein Gesetzentwurf erstellt werden. Die Beteiligten der Konsensgespräche vereinbarten zudem, über die Details der Konsensgespräche Stillschweigen zu wahren. Dies sei "nötig, will man etwas erreichen", so eine Ministeriumssprecherin.

Die für den 8. Juli geplante zweite und dritte Lesung des GMG soll nun ausgesetzt werden. Die Ministerin erklärte am 30. Juni im ARD-Morgenmagazin, sie schätze die Konsenschancen hoch ein. Am Nachmittag desselben Tages erhielt Schmidt hierfür die Bestätigung ihres Fraktionschefs Franz Müntefering. Er sagte nach einer Sitzung der SPD-Fraktionsspitze, die Vorgespräche hätten gezeigt, dass die Union zur Zusammenarbeit bereit sei. An dem bisherigen Termin für die abschließende Bundestags-Lesung werde daher nicht festgehalten.