Gesundheitsreform: Regierung und Opposition starten Gespräche

Am Nachmittag des 24. Juni – nach Redaktionsschluss dieser DAZ-Ausgabe – haben sich die gesundheitspolitischen Spitzen der SPD, der Grünen und der Union zu einem ersten Konsensgespräch zusammengefunden. Für die SPD werden Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dabei sein, für die Grünen ihre gesundheitspolitische Sprecherin Biggi Bender.

Nach einiger Verwirrung am letzten Wochenende fiel am Abend des 22. Juni die Entscheidung, dass für die Union Fraktions-Vize Horst Seehofer als Verhandlungsführer auftreten wird. Dabei wurde zwischen Seehofer und Merkel vereinbart, dass der CSU-Politiker den Beschluss der Unionsfraktion in die Verhandlungen einbringt, d. h. den von ihm wegen des Streits um die Privatisierung des Zahnersatzes nicht mitgetragenen Entschließungsantrag. Weiterhin wurde festgehalten, dass die Bedenken des Ex-Gesundheitsministers zum Zahnersatz bekannt sind.

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ vom 24. Juni) erklärte Seehofer, er werde dafür Sorge tragen, dass alle Punkte des Unionskonzepts mit der SPD verhandelt werden. Dies sei gewährleistet, da man als Verhandlungsteam auftreten werde. Annette Widmann-Mauz, Andreas Storm (beide CDU) werden ihm zur Seite stehen – und sie haben bekanntlich kein Problem mit dem Zahnersatz.

Seehofers konträre Auffassung zu einer Bürgerversicherung soll die Konsensgespräche ebenfalls nicht belasten. Denn Gegenstand der Verhandlungen sei lediglich das in der vergangenen Woche beschlossene Konzept für die laufende Legislaturperiode. Dieses befasst sich mit längerfristigen Finanzierungsfragen ebenso wenig wie der GMG-Entwurf der Regierung.

Zu große Differenzen für schnelle Einigung?

Werden sich die ersten Bemühungen um eine Konsenssuche als erfolgreich erweisen, könnten sogar die Anhörungen im Gesundheitsausschuss unterbrochen und der Termin für die zweite und dritte Lesung des GMG am 8. Juli in Bundestag verschoben werden. Daran glaubt Storm allerdings nicht: "Bis zum 8. Juli wird es sicher nicht reichen". Entscheidende Knackpunkte bei den Verhandlungen werden das von der Koalition geplante Zentrum für Qualität in der Medizin, der größere Wettbewerb für Ärzte und Apotheker und die erhöhten Zuzahlungen sein. Hier gehen die Auffassungen von Regierung und Opposition am weitesten auseinander. In welcher Form eine Einigung möglich sein könnte, ist bislang völlig unklar.

Großhandelsrabatt erneut auf dem Prüfstand

Erneute Unstimmigkeiten drohten Ministerin Schmidt am 24. Juni zudem aus der eigenen Fraktion: Der SPD-Abgeordnete Eike Hovermann hat den Kampf gegen den Großhandelsrabatt im Beitragssatzsicherungsgesetz noch immer nicht aufgegeben. Daher plante er zur Fraktionssitzung seiner Partei einen Antrag einzubringen, der dessen Rücknahme zum Gegenstand hat.

Grund: "Die Apotheken werden über Gebühr zur Konsolidierung der Arzneimittelausgaben herangezogen". Am 26. Juni steht ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestags.