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Abschaffung der Arzneibudgets: Apotheker, Ärzte und Opposition sind dafür

BERLIN (im). Der Entwurf der Bundesgesundheitsministerin zur Abschaffung der Arzneibudgets ist von Apothekern, Ärzten, FDP und CDU/CSU begrüßt worden, Bündnis 90/Die Grünen hielten sich auffallend bedeckt. Die Krankenkassen kritisierten die Vorlage von Ministerin Ulla Schmidt scharf.

Am 10. Mai hatte Ulla Schmidt (SPD) in Berlin ihre Pläne vorgestellt (AZ Nr. 20 vom 14. Mai). Demnach soll es ab 2002 arztindividuelle Richtgrößen geben und "Arzneimittelvereinbarungen" zwischen Kassen und Kassenärztlicher Vereinigung. Künftig werden die Ausgabenvolumina für Medikamente und Heilleistungen getrennt.

Zustimmung bei Ärzten

Als "gangbaren Kompromiss" hat der Chef der KBV die Vorlage von Ministerin Schmidt auf dem diesjährigen Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbands bezeichnet. Ärzte und Apotheker, die gemeinsam für die Abschaffung der Budgets gestritten hätten, könnten sich nun gegenseitig gratulieren, sagte Dr. Manfred Richter-Reichhelm am 10. Mai in Berlin. Mit Hilfe von Praxisbesonderheiten könne ein Arzt bei den individuellen Richtgrößen die Höhe seiner Verordnungen belegen. Nötig seien intelligente Steuerungsinstrumente. Sehr wichtig sei die Verbesserung des Datenaustausches, die Krankenkassen müssten die Mediziner zeitnah informieren. Über mögliche bessere Informationen der Apotheker müsse noch gemeinsam beraten werden, sagte Richter-Reichhelm, der in diesem Zusammenhang ein erstes Gespräch mit dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände "konstruktiv" nannte.

Keller begrüßt Abschaffung

Zuvor hatte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands, Hermann S. Keller, die Ablösung der Arzneibudgets ausdrücklich begrüßt. Das Angebot der Apotheker, zum Beispiel über die Rechenzentren an der Verbesserung der Datenlieferung mitzuarbeiten, liege vor.

"Ja, aber..."

Ein verhaltenes "Ja, aber" kam vom Koalitionspartner. Die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, nannte die Aufhebung der Arznei- und Heilmittelbudgets nur sinnvoll, wenn mit alternativen Instrumenten das Ziel der Beitragssatzstabilität eingehalten werden könne. Vor allem die Kassenärztlichen Vereinigungen müssten mit in die Kostenverantwortung einbezogen werden. Es gehe nicht an, lediglich mehr Geld ins System zu stecken, es müssten vielmehr die Steuerungsmechanismen verbessert werden, so Katrin Göring-Eckardt. Wie aus Berlin verlautete, laufen intern Verhandlungen zwischen der SPD und den Grünen. Die damalige grüne Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer hatte direkt nach dem Regierungswechsel Arzneibudgets wieder ins Gesetz aufgenommen.

Union: rotgrüne Politik gescheitert

Nach Ansicht der Union ist die rotgrüne Gesundheitspolitik gescheitert. Die Vorlage des Referentenentwurfs von Ulla Schmidt nannte Wolfgang Lohmann, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen "Offenbarungseid". Die Budgetierung sei keine Erfindung der Vorgängerregierung gewesen, sondern unter Verantwortung von Rotgrün eingeführt worden. Lohmann erinnerte daran, dass die frühere Regierungskoalition von Union und FDP die Budgetierung 1997 mit den Neuordnungsgesetzen (NOG) beendete. Eingeführt hatte die Arzneibudgets allerdings der ehemalige Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), was Lohmann nicht erwähnte. Der Gesundheitsexperte der Union verwies auf den eigenen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Abschaffung der Budgets, den die Union Anfang Februar in den Bundestag einbrachte.

FDP dafür

Für die FDP begrüßte deren gesundheitspolitischer Sprecher die Abschaffung der bisherigen der FDP-Bundestagsfraktion Arznei- und Heilmittelbudgets. Wie Dr. Dieter Thomae sagte, habe dies nicht mit dem Anspruch zusammengepasst, eine qualitativ hochwertige und quantitativ ausreichende Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten mit Medikamenten sicherzustellen. Er äußerte die Erwartung, dass die Bundesgesundheitsministerin diesen Gesetzentwurf "so und nicht anders über die gesetzgeberischen Hürden" bringe. Eine Ausnahme forderte der Liberale jedoch selbst: Auch Unterschreitungen der Vereinbarungen müssten "zum Gegenstand der Verhandlungen über die Gesamtverträge" gemacht werden.

Kassen sauer

Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen lehnten die Vorlage von Ministerin Schmidt als "völlig inakzeptabel" ab. Der Entwurf weise viele Lücken auf, die die Beitragssatzstabilität gefährdeten, meinten ihre Spitzenverbände. Nach ihrer Auffassung entspricht er nicht der mit der Bundesgesundheitsministerin abgestimmten Position, dass geltendes Recht erst dann abgelöst werden könne, wenn gleichwirksame, die Stabilität der Krankenversicherung garantierende Regelungen verbindlich vereinbart seien. Es fehle jede ausgabenbegrenzende Regelung für das Jahr 2001. Die bisherigen Überschreitungen der Arzneibudgets würden ohne jede Kompensation amnestiert.

Auch die für das Jahr 2002 vorgesehenen arztindividuellen Richtgrößen seien im Referentenentwurf zu weich gefasst, lautet die Kritik der Kassen. Dies werde dazu führen, dass die Ärzteschaft ihre Verantwortung für eine rationale Pharmakotherapie nicht übernehmen werde. Schon die Ankündigung der Ministerin, die Budgets abzulösen, habe im März dieses Jahres zu den "höchsten Arzneimittelausgaben aller Zeiten" geführt. Es seien Ausgabensteigerungen von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr festgestellt worden. Die Spitzenverbände der Kassen forderten die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auf, kurzfristig mit ihnen die abgebrochenen Verhandlungen zur Budgetempfehlung für 2001 aufzunehmen.

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