Hausärztinnen und Hausärzte erhöhen Druck auf Lauterbach

Zwischen den Jahren schlossen viele niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bundesweit ihre Praxen. Das müsse sein, „damit auch die Letzten in Berlin kapieren, dass eine gute ambulante Versorgung entsprechende Rahmenbedingungen durch die Politik braucht“, hieß es vor Weihnachten von den Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH), Frank Dastych und Armin Beck.

Kritik kam von der Stiftung Patientenschutz und dem GKV-Spitzenverband. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zeigte kein Verständnis. Der Bundesvorsitzende des Virchowbunds, Dirk Heinrich, verteidigte den Streik, der Teil der Kampagne „Praxis in Not“ ist, mehr noch: Es wurden weitere Praxisschließungen in Aussicht gestellt.

Vor einem am 9. Januar vorgesehenen Krisengipfel mit Lauterbach hat nun an diesem Mittwoch auch noch einmal der Hausärztinnen und Hausärzteverband den Druck auf den Minister erhöht: In einem Rundbrief fordert er, dass, wie im Koalitionsvertrag zugesagt, die hausärztlichen Leistungen entbudgetiert werden. Zudem wollen die Hausärzte einen „spürbaren Bürokratieabbau“.

Gleichzeitig wenden sie sich gegen die „Unterstellung, dass es uns nur um unser eigenes Portemonnaie geht“. Man ackere gemeinsam mit den Praxisteams „seit Jahren unter Dauerstress. Wenn wir es uns bequem und einfach machen wollten, dann hätten wir einen anderen Beruf gewählt“.

Ganze Koalition ist in der Pflicht

Allerdings sehen die Hausärztinnen und Hausärzte nicht nur Lauterbach in der Pflicht: Sie wenden sich an die gesamte Ampel-Koalition. „Es ist absolut inakzeptabel, wenn aufgrund von internen Querelen wichtige und fest zugesagte Projekte nicht umgesetzt werden.“

Patientenbeauftragter schaltet sich ein

Unterdessen meldete sich an diesem Mittwoch auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), zu Wort: Er sehe die „Notwendigkeit“, dass die Ärzteschaft „wie auch alle anderen Berufsgruppen in Deutschland – für Ihre Arbeit angemessen entlohnt werden“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Nachdem er erklärt, dass das Bundesgesundheitsministerium bereits einiges getan habe, „um die Gesundheitsversorgung in Deutschland patientenorientierter und zielführender zu gestalten“, beschreibt er, was alles auf einem guten Wege sei, unter anderem auch die Entbudgetierung. „Ich erhoffe mir, dass diese Maßnahmen durch den Finanzminister und den Bundestag als Haushaltsgeber in den kommenden schwierigen Haushaltsverhandlungen priorisiert werden, um Hausärzte weiter zu entlasten.“ Diese Hoffnung haben die Streikenden ganz offensichtlich nicht.

„Mit inhaltlichen Argumenten in ruhiger Atmosphäre“?

Wahrscheinlich mit Blick auf die anstehenden Gespräche der Ärzteschaft mit Lauterbach heißt es in der Pressemitteilung, die Diskussion über die angemessene Entlohnung führe man „mit inhaltlichen Argumenten in ruhiger Atmosphäre an gemeinsamen runden Tischen – wie es in anderen Branchen schon lange gelebte Praxis unserer Wirtschaft ist. Dies ist meines Wissens bereits sehr bald geplant“. Dem möchte man entgegenhalten, dass die Heilberufler-Gruppen alle die Erfahrung machen mussten, dass es eben der Minister ist, der diese Art der Gespräche verweigert.