E-Rezept per KIM nach Holland: DocMorris „informiert“ Ärzte

Seit Jahren setzen die Versender auf die flächendeckende Einführung des E-Rezepts, bislang ging diese Rechnung nicht auf. Nächster Termin auf den DocMorris, Redcare und Konsorten hoffnungsfroh blicken, ist der Jahreswechsel. Denn ab 2024 sollen E-Rezepte Pflicht werden – diesmal wirklich. DocMorris trommelt bereits fleißig dafür, sich um Folgerezepte zu kümmern und diese dann natürlich auch selbst einzulösen. Zudem wendet sich das Unternehmen direkt an Arztpraxen und weist darauf hin, dass diese den Token, der zum Abruf des E-Rezepts berechtigt, direkt an den Versender übermitteln könnten, wenn der Patient diese wünsche. Wörtlich heißt es: 

Ist das erlaubt?

Nach der Rechtsprechung sei diese Information für sich genommen noch nicht wettbewerbswidrig, erklärt Rechtsanwalt Morton Douglas gegenüber der DAZ. Denn der Arzt werde ja nicht aufgefordert, von sich aus Patienten dazu zu veranlassen, diesen Service zu nutzen. Solange es hierauf basierend nicht tatsächlich zu einer Empfehlung des Arztes komme, werde man dies nicht angreifen können. 

Veranlasst der Arzt von sich aus, dass ein Rezept an eine Apotheke übermittelt wird, stellt das einen Verstoß gegen das Zuweisungsverbot dar. 

Die Apotheken müssen diese Art der Werbung also hinnehmen. Nicht aber die Ärzte. Sollte der Arzt sich hierdurch gestört fühlen, handele es sich um eine belästigende Werbung, so Douglas. Diese könnte nach § 7 UWG unzulässig sein. Damit könnte man derartige unerbetene E-Mails oder sonstige elektronische Kommunikation auf diesem Wege angreifen.