CORONA-IMPFUNG

EU plant digitalen Corona-Impfpass – doch Privilegien für Geimpfte?

Marseille - 09.03.2021, 10:45 Uhr

Mit der Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses wird auch die Diskriminierung von Nichtgeimpften befürchtet. (Foto: IMAGO / Hans Lucas)

Mit der Einführung eines digitalen Corona-Impfpasses wird auch die Diskriminierung von Nichtgeimpften befürchtet. (Foto: IMAGO / Hans Lucas)


Bis zum Sommer soll in Europa ein digitaler Impfpass speziell für die Corona-Impfung eingeführt werden, das hat die EU-Kommission beschlossen. Wozu eine solcher digitaler Impfpass eingesetzt werden soll, darüber herrscht allerdings Uneinigkeit.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hatte besonders auf den Impfpass gedrängt. Er will diesen nutzen, um Privilegien für Geimpfte zu schaffen. Als Vorbild dient hierbei Israel: Dort dürfen ausschließlich Geimpfte wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen. Auch Bulgarien und Griechenland wollen den Impfnachweis für solche Zwecke einführen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei Twitter lediglich geschrieben, Ziel des Impfpasses sei es, „sicheres Reisen innerhalb der EU zu ermöglichen“. Die belgische Außenministerin Sophie Wilmès verkündete daraufhin ebenfalls per Twitter, für Belgien komme es „nicht infrage“, die Reisefreiheit in Europa mit der Impfung zu verbinden und warnte vor einer Diskriminierung Ungeimpfter.

Länder entscheiden selbst über die Nutzung

Wie genau der Pass genutzt werden soll, wird wohl jedes Land selbst entscheiden. Auch müssen alle EU-Mitgliedstaaten den digitalen Impfnachweis zunächst auf nationaler Ebene möglich machen. Die EU muss dann eine Möglichkeit finden, die Systeme der verschiedenen Länder zu vernetzen. Einen Gesetzentwurf dazu, wie dieser Datenaustausch geregelt werden soll, wird die EU-Kommission am 17. März vorlegen.

Auf seiner Internetseite erklärt das Bundesgesundheitsministerium (BMG), wie das Ganze in Deutschland funktionieren könnte: Nach jeder Impfung soll in Impfzentren, Arztpraxen und Krankenhäusern ein digitaler Impfnachweis ausgestellt werden, den Geimpfte mithilfe einer App einscannen können. Dienstleister, also etwa Fluganbieter, würden dann ebenfalls per App den Impfstatus einer Person überprüfen können. Das BMG holt derzeit Angebote von Unternehmen ein, die innerhalb von drei Monaten die entsprechende Software entwickeln können. 

Verpflichtend wird der digitale Impfnachweis aber nicht sein. Das BMG versichert, dass der bereits existierende internationale gelbe Impfpass weiterhin akzeptiert wird, die Corona-Impfung kann also auch in diesem vermerkt werden.

Der digitale Nachweis soll laut Bundesgesundheitsministerium „für medizinische Zwecke“ eingesetzt werden. Kritiker befürchten aber, dass er auch in Deutschland dafür benutzt werden könnte, Privilegien für Geimpfte zu schaffen. Über das Thema hatte es am 3. März eine halbstündige Debatte im Bundestag gegeben. Zuvor hatte die AfD-Fraktion einen Antrag gegen die Einführung des digitalen Impfpasses eingereicht.



Irene Habich, Autorin DAZ.online
redaktion@daz.online


Diesen Artikel teilen:


Das könnte Sie auch interessieren

Bundesgesundheitsministerium

IBM soll digitalen Impfpass entwickeln

IT-Unternehmen sind beauftragt

Kommt der digitale Impfpass?

Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

GroKo hält an Impfdokumentation in den Apotheken fest – vorerst

Kein klares Bild bei Myokarditis und Corona-Impfung

Die Corona-News des Tages

Änderung im Infektionsschutzgesetz angedacht / Kein Beschluss im Kabinett

Dürfen Apotheker künftig Impfausweise ergänzen?

Reisen mit dem Grünen Zertifikat

Was bringt der digitale COVID-19 Impfnachweis?

6 Kommentare

Allgemeine Glaubwürdigkeit

von Siegfried Bäcker am 02.04.2021 um 9:21 Uhr

Ich zweifele nicht an Corona aber bei Verfolgung des Werdegangs dieser angeblichen Pandemie steht fest, daß es keine Rechtfertigung für eine Pandemie gibt. Selbst manche Politiker und Berater bestätigen, mehrfach gelogen zu haben um überhaupt eine Pandemie ausrufen zu können.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

keine Privilegien sondern Grundrechte

von Anonymer Nutzer am 09.03.2021 um 14:16 Uhr

Die Geimpften hätten dann, aus der Sicht vieler, Privilegien was allerdings nicht so ist. Bei den "Privilegien" handelt es sich um Grundrechte die wir alle haben, in die allerdings eingegriffen wird weil eine gegen das Coronavirus ungeimpfte Person im Moment eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Das ist auch vollkommen legitim, da das Recht auf körperliche Unversehrtheit über dem Recht ,,Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." steht. Wenn jetzt aber eine Person geimpft wurde, stellt diese keine Gefahr mehr dar und der Staat hat nicht das Recht weiter in die Grundrechte der geimpften Person einzugreifen. Es sollte uns allen klar sein, dass uns KEINE Grundrechte genommen wurden - wir haben alle noch unsere Grundrechte - sondern lediglich in die Grundrechte derer, die eine Gefahr darstellen, eingegriffen wird um darüberstehende Grundrechte anderer zu schützen. Bei Geimpften gibt es aber keinen Grund mehr, da diese, wie gesagt, keine Gefahr mehr darstellen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: keine Privilegien sondern Grundrechte

von Anno am 10.03.2021 um 12:54 Uhr

Durch die Bevorzugung bei der Impfung von bestimmten Personengruppen sind jedoch die Grundrechte massiv verletzt. Solange kein Impfangebot für jeden zur Verfügung steht ist die Impfung an sich schon ein Privileg und damit natürlich auch die verbunden Rechte.
Auch gibt es keinen wissenschaftlichen Nachweis über sterile Immunität bisher. Also ist die komplette Begründung mit "keine Gefahr mehr" total an den Haaren herbeigezogen.

AW: keine Privilegien sondern Grundrechte

von Ediz Sirin am 21.03.2021 um 0:53 Uhr

Leider bietet aktuell keines der drei Impfstoffe eine sterile Immunität und eine Schutz vor Weitergabe des Viruses, weshalb ein Geimpfter nicht ungefährlicher wie ein Ungeimpfter für die anderen ist.
Lasst uns mit der Spalterei der Gesellschaft aufhören und auch respektieren, wenn man sich nicht impfen möchte.
Das ist eine persönliche Entscheidung und darf nicht auf moralischem Zwang und Druck beruhen.

was Geimpfte dürfen

von Ekkehard Schneider am 09.03.2021 um 10:51 Uhr

Die Rederei von Privilegien für Geimpfte finde ich falsch.
Ich halte es für selbstverständlich, dass geimpfte zur Normalität zurückkehren dürfen. Die teils drastischen Einschränkungen der Grundrechte lassen sich für diese Personen nicht mehr rechtfertigen.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: was Geimpfte dürfen

von Lisa am 09.03.2021 um 19:01 Uhr

Die derzeitigen extremen Grundrechtseinschränkungen lassen sich für niemanden recbtfertigen, auch nicht für Ungeimpfte. Das sollte jedem klar sein. Dazu kommt: Ist inzwischen denn eine sterile Immunität bei Geimpften gesichert? Auch nicht!
Alle sollten also bitte erst mal anfangen zu denken, sich zu informieren und Langzeiterfahrungen mit den Impfstoffen abwarten. Verantwortungslosigkeit und Unverhältnismäßigkeit herrschen zur Zeit schon in viel zu hohem Maß.

Das Kommentieren ist aktuell nicht möglich.