So will der Bund den Apotheken helfen

Die Bankenaufsicht BaFin rückt durch die AvP-Insolvenz und nach dem Wirecard-Skandal dieses Jahr abermals in ein schlechtes Licht. In der BaFin-Unternehmensdatenbank ist die AvP Deutschland GmbH seit rund 15 Jahren gelistet, seit 2014 gilt sie als ein Factoring-Institut, das vor allem Apotheken, aber auch sonstigen Leistungserbringern, „schnelles Geld“ bei der Abrechnung mit den Krankenkassen zur Verfügung stellte. Dafür hatte AvP einen Konsortialkredit laufen, also einen Kredit mit mehreren Banken. Gleichzeitig mussten die Apotheken je nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem Vertrag ihre Forderungen gegenüber den Krankenkassen an AvP abtreten. Treuhandkonten werden beim Factoring-Geschäft nicht angelegt.

Am heutigen Vormittag wurde die AvP-Insolvenz im Gesundheitsausschuss des Bundestags thematisiert. Neben den Fachpolitikern waren Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesfinanzministeriums anwesend; ebenso die ABDA und der vorläufige Insolvenzverwalter Dr. Jan Philipp Hoos sowie der von der Bankenaufsicht BaFin eingesetzte AvP-Geschäftsleiter Ralf R. Bauer.

Hoos und Bauer ließen die Abgeordneten in das AvP-Geschäftsmodell und die Unternehmensführung blicken: Das Factoring-Konstrukt lief demnach viele Jahrzehnte mehr schlecht als recht. Die im Vergleich zu anderen Rechenzentren signifikant niedrigeren Gebühren und weitere, unverhältnismäßige Ausgaben hätten nach und nach zu einem Defizit in der Kasse von AvP geführt. Darüber hinaus habe es auch die eine oder andere Entnahme gegeben, die das Unternehmen ins Wanken brachte. Anfang September seien die Unregelmäßigkeiten auf den Konten von AvP dann der Bankenaufsicht BaFin aufgefallen. Gegenüber DAZ.online bestätigte ein BaFin-Sprecher, dass die Aufsichtsbehörde am Samstag, den 5. September 2020, über diese Vorgänge Kenntnis erlangte und am folgenden Donnerstag, den 10. September, Maßnahmen zur Sicherung der Gläubigerrechte einleitete. Im Volksmund bedeutet dies ein „Einfrieren“ der Konten, sodass keine weiteren Gelder abfließen konnten.

In den vergangenen Tagen hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass die Banken ihre Kreditlinien gerade in dem Moment kündigten, als so viele (Abschlags-)Zahlungen der Kassen bei AvP eingegangen waren, dass die offenen Forderungen befriedigt werden konnten. Damit hätten die kreditgewährenden Banken gewissermaßen unter Ausnutzung ihres Wissensvorsprungs und auf Kosten anderer Gläubiger ihre eigenen Interessen verfolgt. Außerdem wurde darüber spekuliert, ob größere Geldbeträge illegal beiseite geschafft wurden. Immerhin läuft bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Unbekannte wegen betrügerischer Insolvenz.

Doch in der heutigen Ausschusssitzung sprachen Hoos und Bauer lediglich von 125 Millionen Euro, die zwischen dem 5. und 10. September als Abschlagszahlungen manuell von AvP an die Apotheken überwiesen wurden.

Weitere politische Maßnahmen werden geprüft

Als eine erste Hilfsmaßnahme, von der das Bundesfinanzministerium dem Gesundheitsausschuss heute berichtete, sollen Schnellkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit günstigen Zinskonditionen den betroffenen Apotheken zur Verfügung stehen. Ausdrücklich werden aber auch noch weitere politische Maßnahmen geprüft. Apotheken wird geraten, gemeinsam mit ihren jeweiligen Landesapothekerverbänden, diese kurzfristigen Finanzhilfen über ihre Hausbanken in die Wege zu leiten.

Sehr wahrscheinlich wird die AvP-Pleite auch in der kommenden Sitzungswoche beraten werden. Die Opposition – allen voran die FDP und die Grünen – wollen sogar im Rahmen von Sondersitzungen weitere Hilfsmaßnahmen für Apotheken und politische Konsequenzen aus den Vorgängen beraten.