DocMorris, Shop Apotheke

Bundesländer sind nicht beteiligt an Überwachung der EU-Versender

Berlin - 19.12.2019, 07:00 Uhr

Recherchen von DAZ.online zeigen, dass die Bundesländer in den vergangenen Jahren keine Erklärungen zur Überwachung von EU-Versandapotheken erteilt haben. (c / Foto: imago images / biky)

Recherchen von DAZ.online zeigen, dass die Bundesländer in den vergangenen Jahren keine Erklärungen zur Überwachung von EU-Versandapotheken erteilt haben. (c / Foto: imago images / biky)


Wer überwacht die niederländischen EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke? Nicht nur der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kümmert sich derzeit um diese Frage. Aktuelle Recherchen von DAZ.online zeigen, dass die Überwachung der Versandkonzerne auch bei den Aufsichtsbehörden der Bundesländer schon länger ein Thema ist. Demnach haben sich die Länder darüber ausgetauscht, ob die niederländischen Konzerne eine Überwachungsbestätigung bei den Behörden angefragt haben. Doch die Umfrage zeigte, dass kein einziges Land angefragt wurde und somit auch nicht aktiv geworden ist.

Schon seit Jahren beschweren sich die Apotheker über die für EU-Versender geltenden Regelungen zur Überwachung. Konkret geht es um Sonderregelungen im niederländischen Recht für „Grensapotheken“. Die niederländische Arzneimittelaufsicht erklärt auf ihrer Internetseite, dass unter gewissen Bedingungen „Abweichungen von der niederländischen Rechtsnorm bei der Überwachung von Grenzapotheken“ zugelassen werden. „Grenzapotheken“ sind demnach solche Apotheken, die hauptsächlich grenzüberschreitend beliefern. Solche Apotheken könnten die niederländischen Standards nicht erfüllen, da sie nach den Gesetzen und Vorschriften des anderen EU-Staates handeln müssten, heißt es weiter.

Solche Ausnahmen von der Überwachung können laut der Behörde aber nur erteilt werden, wenn „die Apotheke den Gesetzen und Vorschriften des EU-Mitgliedstaates entspricht, in dem der Patient lebt“. Das könne beispielsweise durch eine „schriftliche Erklärung“ einer zuständigen Behörde erfolgen. Ob, in welcher Frequenz und von wem DocMorris und Shop Apotheke letztlich überwacht werden, ist aber völlig unklar – die Angaben der niederländischen Behörde sind allgemein gehalten und beziehen sich nicht ausdrücklich auf einzelne EU-Versender.

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Recherchen von DAZ.online zeigen aber, dass sich die Länder genau über die Frage der oben genannten schriftlichen Erklärung intensiv ausgetauscht haben. Anfang 2017 startete die Berliner Senatsverwaltung eine Umfrage unter allen Bundesländern zur Überwachung der EU-Versender. Anlass dafür war ein Brief der niederländischen Gesundheitsaufsicht, den die Berliner im Internet gefunden hatten und der sich an die niederländischen „Grenzapotheken“ richtete, also unter anderem an DocMorris. Ein Sprecher des Senats erklärt gegenüber DAZ.online den Inhalt des Briefes: „Es ging in dem Schreiben darum, dass die Grenzapotheken der niederländischen Aufsichtsbehörde eine schriftliche Erklärung von der zuständigen Behörde des Landes vorlegen sollten, in dem der [nicht-niederländische] Patient wohnt.“



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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8 Kommentare

RxVersVerb ist überflüssig.

von Christian Becker am 19.12.2019 um 11:00 Uhr

Angeblich ist das ja so schwer rechtlich wasserfest zu machen.
Brauchen wir aber auch gar nicht.
Nach der Schilderung des Sachverhalts dürfte klar sein, dass die Grensapotheeken illegal handeln.
Damit dürfte ein sofortiges Versandverbot für EINZELNE "Wettbewerber", kein generelles (weil ja so schwer zu begründen), kein Problem sin.

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Muppet-Show

von Beobachter am 19.12.2019 um 10:13 Uhr

Das was in Berlin an Politikern sitzt ist eine lächerliche, inkompetente Muppet-Show. Dazu noch korrupt.
Ich wünsche mir und hoffe, dass das bald ein Ende hat.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Doc alles erlaubt

von ratatosk am 19.12.2019 um 9:12 Uhr


BMG weiß nichts über Inspektionen bei EU-Versendern !
War doch klar ! wer will das mit unseren Politikern so gut durchwobene Unternehmen denn mollestieren ? Auch wenn die Überwachung Ländersache ist, handelt es es sich um transnationalen Handeslbeziehungen. Aber wann weiß das BMG schon mal was ?
Es bleibt nur noch die Frage warum, Inkomptenz oder andere Dinge die die Betroffenen gewogen machen? Ich selbst sehe die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gegeben, denn diese ist die Voraussetzung für die solziale Marktwirtschaft. Durch die willentliche Missachtung durch Politik und Behörden wird diese zerstört.

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AW: Doc alles erlaubt

von Heiko Barz am 19.12.2019 um 11:32 Uhr

.......Missachtung durch Politik und Behörden wird diese zerstört. ? ......ist diese längst zerstört worden!

Wer überwacht DocMorris

von Michael Zeimke am 19.12.2019 um 8:29 Uhr

Spahn !

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: Wer überwacht DocMorris

von Thomas Kerlag am 19.12.2019 um 9:06 Uhr

Gut gezogen. Funktioniert wie er soll.
Der Portier vorm Hilton

AW: Wer überwacht DocMorris

von ratatosk am 19.12.2019 um 9:24 Uhr

Überwachen tut er schon, aber nur, damit keine Probleme dort stören, die werden mit erstaunlicher Geschwindigkeit weggeräumt.

Verantwortlichkeit

von kassensklave am 19.12.2019 um 8:07 Uhr

Ein Skandal am anderen, wenn es um Doc Morris geht.
Komplettes Versagen beider Staaten, während DocMorris unter Hohngelächter geltende Gesetze mißachtet und gerichtliche Urteile ignoriert.
Einem inländischen Erlaubnisinhaber wäre schon dreimal die Erlaubnis entzogen worden.
Das ist Inländer-Diskriminierung pur !

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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