Eventueller Wegfall der Länderliste

Wer soll die EU-Versender kontrollieren?

Stuttgart/Süsel - 29.04.2019, 15:15 Uhr

Wer kann DocMorris und Co. kontrollieren? Die deutschen Behörden räumen ein, dass sie keinen Zugriff haben, die niederländischen offenbar auch nicht. Mit der Länderliste könnte nun eine weitere Sicherheitsschranke fallen. ( r / Foto: Imago)

Wer kann DocMorris und Co. kontrollieren? Die deutschen Behörden räumen ein, dass sie keinen Zugriff haben, die niederländischen offenbar auch nicht. Mit der Länderliste könnte nun eine weitere Sicherheitsschranke fallen. ( r / Foto: Imago)


Der Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes sieht vor, die sogenannte Länderliste ersatzlos zu streichen. Damit würde eine wichtige Bekanntmachung des Ministeriums wegfallen, die auflistet, welche EU-Länder im Arzneimittelwesen über mit deutschem Recht vergleichbare Sicherheitsstandards verfügen. Als Ersatz wird auf das gemeinsame europäische Versandhandelslogo hingewiesen. Wer meint, dass dadurch die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden, der irrt. Am Ende könnten sogar immer mehr Versender in den Markt strömen.

Ausländische Arzneimittelversender, vor allem aus den Niederlanden, profitieren seit vielen Jahren davon, dass es in der deutschen Politik keine Einigkeit darüber gibt, wie genau mit ihnen verfahren werden soll. Eigentlich müssten durch die sogenannte Länderliste des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) und dem Rahmenvertrag zwischen Krankenkassen und dem Deutschen Apothekerverband klargestellt sein, wer deutsche Patienten unter welchen Voraussetzungen mit Arzneimitteln beliefern darf. So gibt die Länderliste vor, dass Arzneimittel aus den Niederlanden nur von Versandhändlern mit gleichzeitiger Präsenzapotheke verschickt werden dürfen.

Doch eine Überwachung und Sanktionierung bei Verstößen wurde bisher öffentlich nie bekannt und fand daher offenbar auch nie statt. Von Anfang an stand die ministerielle Bekanntmachung in der Kritik. Unbekannt ist nämlich, nach welchen Kriterien die Staaten ausgewählt werden und ob eine regelmäßige Überprüfung der Anforderungen stattfindet.

Spahn will die Länderliste ersatzlos streichen

Jens Spahn will dieses Problem nun lösen. Als für die Länderliste zuständiger Bundesminister hat er jedoch nicht vor, die Bekanntmachung zu aktualisieren und damit wiederzubeleben, sondern den entsprechenden Passus (§ 73 Absatz 1 Satz 3) aus dem Arzneimittelgesetz (AMG) zu streichen. Damit würde die Rechtsgrundlage für die Länderliste de facto aufgehoben. In der Begründung heißt es dazu, das gemeinsame europäische Versandhandelslogo mache die Länderliste obsolet.

Allerdings: Das Logo bescheinigt lediglich die Einhaltung der Regeln im Absenderland. Gemäß § 73 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1a AMG muss der Versender jedoch nach dem jeweiligen nationalen Recht, „soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt“ sein. Ob dies erfüllt ist, sollte bisher eigentlich durch die Länderliste geklärt werden.

ABDA will der Abschaffung zustimmen

Bemerkenswert erscheint, dass die Beschlussvorlage der ABDA für die kommende Mitgliederversammlung am 2. Mai vorsieht, der Abschaffung der Länderliste für den Versandhandel zuzustimmen. In diesem Zusammenhang schlägt die Vorlage vor, ausdrücklich diejenigen deutschen Rechtsvorschriften festzulegen, die auch für ausländische Versandapotheken gelten. Offenbar setzt die ABDA keine Erwartungen mehr in die Länderliste. Damit würde der Versand nach Deutschland für Versender aus weiteren Ländern geöffnet und es könnten neue Schwierigkeiten durch neue Akteure mit möglicherweise neuen Geschäftsmodellen entstehen.



Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


Dr. Thomas Müller-Bohn (tmb), Apotheker und Dipl.-Kaufmann
redaktion@daz.online


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2 Kommentare

Nur eine Frage der Zeit.....

von Alexander Dehm am 30.04.2019 um 15:16 Uhr

...bis Herr Bezos dieses Geschenk ("... Internationale Internetkonzerne mit zusätzlichem Sitz in der EU würden damit wahrscheinlich einen einfacheren Marktzutritt in Deutschland erhalten....")
ausnutzen wird und wir dann "Prime"-mässig ausgeschlachtet werden .

Traurig, traurig.

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

Niemand...

von gabriela aures am 29.04.2019 um 23:09 Uhr

..hat die Absicht .....und auch niemals gehabt....

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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