Gesundheitspolitik

Apotheker empört über Hennrichs Versandvorschlag

Politische Diskussionsrunde beim DAV-Wirtschaftsforum: Kaum Verständnis für Abrücken vom Koalitionsvertrag

BERLIN (bro) | Die politische Diskussionsrunde beim DAV-Wirtschaftsforum am vergangenen Mittwoch wurde von einem Thema beherrscht: Dem Interview des CDU-Politikers Michael Hennrich mit DAZ.online, in dem er vom Rx-Versandverbot abrückte und einen Gegenvorschlag präsentierte.

Am vergangenen Dienstag verkündete der CDU-Politiker Hennrich im DAZ.online-Interview, dass er nicht länger am Rx-Versandverbot festhalte. Vielmehr müsse der Stillstand beendet werden. Er schlägt vertragliche Lösungen zwischen Kassen und EU-Versendern vor – die Einsparungen aus diesen Verträgen sollen den Apotheken zugutekommen. Am Mittwoch verteidigte Hennrich seinen Kurswechsel: „Wir haben uns jetzt anderthalb Jahre abgekämpft. (...) Aber aufgrund der neuen Personalkonstellation in der GroKo besteht nun die berechtigte Sorge, dass dieses Verbot politisch nicht machbar ist. Noch größer ist die Sorge, dass andere Projekte im Apothekenbereich, also die pharmazeutischen Dienstleistungen oder der Medikationsplan, immer weiter nach hinten rücken.“


© Kai Felmy

Hennrich musste daraufhin herbe Kritik einstecken. Der DAV-Vor­sitzende Fritz Becker erklärte: „Ich habe meinen Augen nicht getraut und habe mir vorgenommen, Michael Hennrich heute den Kopf zu waschen.“ BAK-Präsident Andreas Kiefer sagte, er sei „schockiert“ gewesen und halte Hennrichs Alternativvorschlag für „keine machbare Lösung“. Die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche berichtete, sie habe freudig reagiert, weil sie nun nicht mehr die „Hauptfeindin“ der Apotheker sei. Sie warf Hennrich aber auch vor, nicht zu seinen Aussagen im Wahlkampf zu stehen – was bei den Apothekern für großen Applaus sorgte.

FDP-Politiker Schinnenburg äußerte, er habe den Eindruck, dass der Vorschlag nicht ordentlich „juristisch durchdacht“ sei. Aus dem Publikum hieß es, dass die Union sich nicht wundern müsse, dass Wähler zur AfD abwandern, wenn man „Sozialgelder gezielt nach Holland“ verschiebe.

Weiser (BAH): Rx-Preis­bindung nicht aufgeben!

BAH-Geschäftsführer Martin Weiser warnte davor, die Rx-Preisbindung aufzugeben: „Mittelfristig würden zwei verschiedene Preise dazu führen, dass Krankenkassen selektieren und lenken. So ein Feldversuch ist schon nicht erlaubt!“ Auch Becker erklärte, es sei gefährlich, „die Tür auch nur einen Spalt weit“ zu öffnen. Außerdem kritisierte er Hennrichs Kurswechsel: „Bis jetzt habe ich die CDU immer als treu wahrgenommen, was den Koalitionsvertrag betrifft.“

Hennrich verteidigte seinen Vorschlag. Man müsse gesetzgeberisch festlegen, dass solche Verträge nicht beworben werden dürften und dass ein „Run“ auf die EU-Versender verhindert werde. Er gab zu, seinen Vorschlag nicht „in allen Facetten“ juristisch geprüft zu haben. Letztlich sei es ihm aber auch darum gegangen, den „Druck im Kessel zu erhöhen“ – er sei „jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, dass das Verbot juristisch machbar wäre“. |

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