Koalitionsverhandlungen

Kauder: GKV-Honorare für Ärzte erhöhen

Berlin - 23.01.2018, 12:30 Uhr

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat als Kompromiss im gesundheitspolitischen Konflikt zwischen Union und SPD vorgeschlagen, dass die Kassen-Honorare der Ärzte erhöht werden sollen. (Foto: Picture Alliance)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat als Kompromiss im gesundheitspolitischen Konflikt zwischen Union und SPD vorgeschlagen, dass die Kassen-Honorare der Ärzte erhöht werden sollen. (Foto: Picture Alliance)


Die Frage der GKV-Finanzierung könnte in den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zu einem der umstrittensten Punkte werden: Die SPD will eine Bürgerversicherung und eine einheitliche Ärztevergütung – die Union will in beiden Bereichen die Zweigliedrigkeit erhalten. Ein interessanter Kompromissvorschlag kommt nun von Unions-Fraktionschef Volker Kauder: Demnach könnten die Kassen-Honorare der Ärzte schlichtweg erhöht werden.

In den anstehenden Koalitionsverhandlungen dürften viele Blicke auf die Verhandlungsgruppe Gesundheit gerichtet sein. Denn dort wird die SPD vermutlich versuchen, für sie wichtige Punkte nachzuverhandeln. Dass die SPD-Bürgerversicherung in einen eventuellen Koalitionsvertrag kommt, ist mehr als unwahrscheinlich. Allerdings gibt es in der Diskussion einige Kompromissmöglichkeiten: So könnte man beispielsweise Beamten den Wechsel in die GKV erleichtern, wie es derzeit etwa in Hamburg vorgelebt wird.

Und auch bei den Ärztehonoraren könnte sich einiges tun: Die SPD würde die verschiedenen Honorar-Systeme am liebsten ganz abschaffen. Möglich wäre aber auch eine Annäherung zwischen dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) und der Gebührenordnung der Ärzte (GOÄ). Noch bevor das erste Wort in den Koalitionsverhandlungen gesprochen wurde, macht Volker Kauder (CDU) nun einen Vorstoß in genau diese Richtung: „Bei der Gesundheitsversorgung will natürlich auch die Union Verbesserungen“, sagte Kauder den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar lehne er die komplette  Vereinheitlichung der Ärztehonorare ab. „Eine pauschale Angleichung der Ärztehonorare würde vermutlich fünf Milliarden Euro kosten“, sagte er. Dagegen wären „höhere Honorare für die Behandlung von Kassenpatienten“ aus seiner Sicht „ein sinnvolles Instrument“.

Mehr zum Thema

Der SPD-Sonderparteitag hatte die Parteiführung am vergangenen Wochenende aufgefordert, in den Verhandlungen über eine neue große Koalition mehrere Punkte durchzusetzen. Dazu gehört – neben der Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und einer „weitergehenden Härtefallregelung“ für den Familiennachzug von Flüchtlingen – die Überwindung der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Wer verhandelt für die Union?

Auf Ablehnung stößt die SPD-Forderung nach einer Reform der Ärztevergütung beim Verband der Privaten Krankenversicherung. „Eine einheitliche Gebührenordnung wäre die Einheitsversicherung durch die Hintertür“, sagte Verbandsdirektor Volker Leienbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Jede Arztpraxis würde im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren, wenn die höheren Honorare der Privatversicherten wegfielen“, sagte Leienbach. Viele Praxen müssten schließen. „Wenn nun die SPD verspricht, es gebe dabei keine Honorarkürzungen, dann kostet das wiederum jeden Durchschnittsverdiener in der Gesetzlichen Krankenversicherung pro Jahr über 440 Euro mehr Beitrag.“

Am Montagabend hatten die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) gut eineinhalb Stunden über das weitere Vorgehen beraten. In Parteikreisen war von einem guten und konstruktiven Gespräch die Rede. Man wolle nun zügig mit den Verhandlungen beginnen. Die Teams der Unterhändler von CDU und CSU wollen sich am Dienstag in der CDU-Zentrale treffen, um ihren Kurs abzustimmen. Dagegen kommt die SPD erst am Donnerstag zu parteiinternen Beratungen über die anstehenden GroKo-Verhandlungen zusammen, wie die Nachrichtenagentur dpa am Montagabend erfuhr.

CDU/CSU-Verhandlungsteams

CDU/CSU haben auch schon ihre Verhandlungsteams für die Koalitionsverhandlungen benannt. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist erneut mit von der Partie, ebenso wie der ehemalige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU). Auch Annette Widmann-Mauz (Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium) sowie NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann bringen ebenfalls gesundheitspolitische Expertise mit in die Gespräche. Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel werden außerdem die folgenden Politiker die Union vertreten:

CDU: Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Thomas Strobl,  Volker Kauder, Peter Altmaier, Michael Grosse-Brömer, Annegret Kramp-Karrenbauer, Reiner Haseloff, Michael Kretschmer, Daniel Günther, Helge Braun, Thomas de Maizière, Monika Grütters, Bernd Althusmann, sowie Vincent Kokert.

CSU: Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, Andreas Scheuer, Markus Blume, Manfred Weber, Angelika Niebler, Kurt Gribl, Dorothee Bär, Melanie Huml, Gerd Müller, Christian Schmidt, Joachim Herrmann, Barbara Stamm, Thomas Kreuzer und Stefan Müller.



bro / dpa
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

klar

von Karl Friedrich Müller am 23.01.2018 um 14:54 Uhr

die Ärzte haben auch, außer ein paar Milliarden jährlich, kaum Erhöhungen bekommen....
Im Gegensatz zu Apotheken...
Wenn schon Erhöhungen, dann dort, wo Ärzte fehlen.
Auf dem Land. Dort müssen Praxen so unterstützt werden, dass es sich lohnt, Gemeinschaftspraxen zu betreiben, damit nicht ein Einzelner die ganze Arbeit alleine schultern muss. Lebensqualität muss auch auf dem Land möglich sein. Dann gibt es dort auch Apotheken. Und der Versand hat ein Argument weniger.

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Honorare

von Dr.Diefenbach am 23.01.2018 um 13:24 Uhr

Was mich viel mehr interessiert:Was hat Herr Kauder denn zur Vergütung in der Apothekenpraxis und DEREN Erhöhung gesagt?Welche Vorschläge legt er hier auf den Tisch??

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