Parteitag in Bonn

SPD: Ja zu GroKo-Verhandlungen, Nein zur Zwei-Klassen-Medizin

Berlin - 21.01.2018, 18:05 Uhr

Auf dem SPD-Parteitag in Bonn haben sich 56 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. (Foto: dpa)

Auf dem SPD-Parteitag in Bonn haben sich 56 Prozent der Delegierten für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. (Foto: dpa)


Vier Monate nach der Bundestagswahl hat die SPD mit knapper Mehrheit den Weg zu Koalitionsverhandlungen mit der Union frei gemacht. Nach einer konfrontativen und emotionsgeladenen Debatte stimmten auf dem Parteitag in Bonn 56,4 Prozent von 642 Delegierten und Vorstandsmitgliedern dafür. SPD-Chef Martin Schulz kündigte an, dass er insbesondere in der Gesundheitspolitik noch etwas rausholen will.

Die Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition können damit in den nächsten Tagen beginnen und im besten Fall bereits im Februar abgeschlossen werden. Danach muss aber noch eine hohe Hürde überwunden werden: Die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab und haben damit das letzte Wort.

Parteichef Schulz hatte in einer kämpferischen Rede für eine große Koalition geworben. Kurz vor der Abstimmung trat er nochmals ans Rednerpult und sprach von einem „Schlüsselmoment“ in der Geschichte der SPD. „Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut“, sagte er. „Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen.“ Sein schärfster Widersacher Kevin Kühnert hatte an die Genossen appelliert, trotz weitreichender Folgen nicht vor einem Nein zurückzuschrecken. Der Leitspruch des Juso-Chefs für die Abstimmung: „Heute einmal ein Zwerg sein, um künftig wieder Riesen sein zu können.“ Damit spielte er auf eine Aussage des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt an, der den Jusos einen „Zwergenaufstand“ vorgeworfen hatte.

Nahles: Verhandeln bis es quietscht

In der mehr als vierstündigen Debatte sprach sich eine knappe Mehrheit der etwa 50 Redner für eine große Koalition aus. Die Befürworter kamen überwiegend aus der Parteiführung. Fast alle prominenten Sozialdemokraten sind für eine große Koalition. Die leidenschaftlichste Rede hielt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, Die Bürger würden der SPD einen Vogel zeigen, wenn sie sich trotz guter Sondierungsergebnisse für eine Neuwahl entscheide, sagte sie. In den Koalitionsverhandlungen könne noch mehr für die SPD herausgeholt werden. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite.“

Für den Fall von formellen Gesprächen mit der Union versprach Schulz weitere Verhandlungserfolge der SPD. Unter anderem in der Gesundheitspolitik seien Ergänzungen des Sondierungspapiers nötig. „Wir werden konkrete Maßnahmen zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin verlangen – und wir werden sie durchsetzen“, sagte er. Gemeint ist die unterschiedliche Behandlung gesetzlich und privat versicherter Patienten. Zudem müssten befristete Arbeitsverhältnisse künftig die Ausnahme sein. Als dritten Punkt versprach Schulz eine wirksame Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen.



bro / dpa
brohrer@daz.online


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2 Kommentare

Nahles

von Frank ebert am 21.01.2018 um 19:16 Uhr

Also auch die Daz setzt Leidenschaft mit schreien gleich !

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: Nahles kündigt „schwarzes quietschen“ an ...

von Christian Timme am 21.01.2018 um 22:11 Uhr

Das war eine kraftvolle und mitreißende Rede, das hört man nicht jeden Tag. Sie hat die gemeinsame GroKo mit weiteren Zugeständnissen der CDU/CSU an die SPD verbunden, das war keine Bitte, das war für Merkel & Co. voll eine „in die Fresse“. Nahles war mehr als deutlich, Merkel muss jetzt liefern oder das war es. Nahles hat die Latte verdammt hoch gelegt, Merkel darf „jetzt springen“ ... und Schulz den Kavalier spielen ... wir werden sehen ...

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