Gutachten schließt Beweislücke 

Die Gutachter beschreiben die Arzneimittelversorgung als Universaldienst, auf den jeder Einwohner an jedem Ort, in einer bestimmten Qualität, ohne unnötige zeitliche Verzögerung und zu erschwinglichen Preisen Anspruch hat. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Rezeptsammelstellen soll der Weg zu einer Apotheke und zurück mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb einer Stunde zurückzulegen sein. Zur wirtschaftlichen Sicherung dieses Systems dienen die festen Preise für Rx-Arzneimittel. Dies vermeidet Verdrängungswettbewerb, sorgt für die Gleichbehandlung der Patienten, stellt die flächendeckende Versorgung sicher, schafft Transparenz und ermöglicht eine Mischkalkulation für den Ausgleich zwischen rentablen und weniger rentablen Teilbereichen. 

Doch dieses System wird durch das EuGH-Urteil ausgehöhlt, weil die Preisbindung nun nur noch im Inland gilt. Die Politik steht damit vor folgenden Optionen:

• Untätigkeit und daraus folgende Inländerdiskriminierung,
• Aufhebung der Preisbindung und des Sachleistungsprinzips,
• „sanfter Preiswettbewerb“ mit beschränkten Boni oder
• Rx-Versandverbot.

In der Politik wird der „sanfte Preiswettbewerb“ als vermeintlich moderater Mittelweg diskutiert. Darum untersucht das Gutachten in einem ökonomischen Modell, welche wirtschaftlichen Folgen diese Option für die Apotheken hätte. Davon unabhängig mahnen die Gutachter, dass Boni den Steuerungszweck von Zuzahlungen unterlaufen und auch beschränkte Boni im Widerspruch zum EuGH-Urteil stehen. Ausländische Versender wären nicht an eine Beschränkung gebunden, was den Sinn einer solchen Regelung infrage stellt.

Die Gutachter argumentieren, dass die meisten Vor-Ort-Apotheken Boni von 2 Euro pro Rx-Arzneimittel nicht finanzieren könnten. Darum würden sie nicht in den Boni-Wettbewerb einsteigen, sondern erhebliche Umsätze an Versender verlieren. Das wäre auch schon bei nur 1 Euro Bonus anzunehmen. Der modellierte Umsatzverlust dürfte auch für den Fall gelten, dass der Gesetzgeber untätig bleibt. Die Option der Aufhebung der Preisbindung wird nicht näher betrachtet, weil die Apotheken damit noch stärker als durch den „sanften Preiswettbewerb“ geschwächt würden.

Aus dem Anteil versandfähiger Arzneimittel und der Neigung der Patienten zum Versand leiten die Gutachter drei mögliche Szenarien mit 9, 17 und 25 Prozent Marktanteil des Versandes an Rx-Arzneimitteln ab. Die Gutachter betrachten, wie diese Umsatzverluste auf Apotheken verschiedener Umsatzgrößenklassen wirken. Dabei gehen sie von einem Betriebsergebnis von 6,4 Prozent vom Nettoumsatz gemäß ABDA-Daten aus. Ein Betriebsergebnis unter 50.000 Euro wird als betriebswirtschaftlich nicht tragfähig betrachtet. Möglicherweise verzögert sich die Schließung der Apotheke jedoch einige Zeit, bis der Inhaber eine andere Beschäftigung findet.

Damit ist der vom EuGH angemahnte Nachweis erbracht. Die Preisbindung ist demnach erforderlich, um das Apothekensystem mit flächendeckender Versorgung langfristig zu sichern. Die Gutachter folgern, dass der deutsche Gesetzgeber den Rx-Versand verbieten muss, um das Ziel der gleichen Versorgung für alle Einwohner zu erfüllen. Dies ist die einzige verbleibende Option, die das System aufrechterhält. Dem ist hinzuzufügen, dass der EuGH bei einer erneuten Verhandlung in einem ähnlich gelagerten Fall aufgrund des Gutachtens zu einem anderen Urteil kommen müsste. Dann sollte der EuGH die Gültigkeit der deutschen Preisbindung auch für ausländische Versender anerkennen. Diese Aussicht ist zugleich ein weiteres Argument gegen die Zulassung begrenzter Boni in Deutschland. Denn eine zwischenzeitliche Lockerung der Preisbindung in Deutschland würde jede Option zerstören, durch ein erneutes EuGH-Verfahren die frühere Situation wiederherstellen. Eine umfangreichere Darstellung des Gutachtens mit weiteren Erläuterungen finden Sie in der DAZ, vom morgigen Donnerstag oder bereits jetzt online.