Parteiensponsoring bei der SPD in der Kritik

Im Jahr 2010 schlug die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre große Wellen: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Unternehmen gegen Geldzahlungen Gespräche mit dem früheren Ministerpräsidenten vermittelt. Im übrigen Parteienspektrum stieß dieses Vorgehen auf scharfe Kritik. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. „Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.“

Das war einmal. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hat womöglich auch die SPD Gesprächstermine mit Ministern, Staatssekretären oder anderen Funktionären gegen vierstellige Summen über eine Dienstleistungsfirma angeboten. So soll Justizminister Heiko Maas unter anderem bei einer Veranstaltung der niederländischen Bank ING-DiBa teilgenommen haben – laut Frontal 21 gab Maas jedoch an, nichts von einem Geldfluss gewusst zu haben. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann oder der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig sollen laut „Frontal 21“ an derartigen Treffen teilgenommen haben.

„Sehr fragwürdig“

Für ein anderes Treffen soll die SPD-Agentur NWMD Abendveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten oder Referatsleistern verschiedener Ministerien für 35.000 Euro angeboten haben. Michael Koß, Experte für Parteienfinanzierung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält Treffen zwar für normal, nicht aber die Bezahlung. „Dass dafür dann Geld bezahlt wird, Geld, das vielleicht andere Interessen nicht haben, das ist sehr fragwürdig“, erklärte er dem ZDF-Magazin. Laut NWMD hätten „derartige Veranstaltungen“ am Ende aber nicht stattgefunden, es habe nur die Angebote gegeben.  

Doch auch andere Formen der Parteienfinanzierung stehen schon länger in der Kritik: Indem Parteien Veranstaltungen finanziell unterstützen lassen, können sie Gelder beispielsweise für Standmieten annehmen, die nicht im Rechenschaftsbericht der Parteien einzeln aufgeführt werden müssen. Viele Lobbygruppen und Unternehmen nutzen die Möglichkeiten, um mit aktiven Politikern ins Gespräch zu kommen und ihre Interessen vorzubringen. Während die ABDA bis vor einigen Jahren auch auf Bundesparteitagen vertreten war, ist nun im Apothekenbereich insbesondere DocMorris vertreten.

„Es ist kein Geheimnis“, erklärt ein Sprecher von DocMorris gegenüber DAZ.online: Die Versandapotheke sei bei diversen „größeren wie kleineren Parteien“ aktiv. Die Recherche von „Frontal 21“ thematisiert nun auch die traditionelle „Spargelfahrt“ des eher konservativ ausgerichteten „Seeheimer Kreises“ der SPD, zu dem unter anderem auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses Edgar Franke gehören. Auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war bei der diesjährigen Fahrt mit der „Havel Queen“ mit an Bord.

Neben SPD-Spargelfahrt auch CDU-Wirtschaftsrat

„Wir haben die Spargelfahrt gesponsort“, bestätigt der DocMorris-Sprecher auf Nachfrage. Neben DocMorris gab es 16 weitere Geldgeber, darunter BMW, Abbot oder RWE. Genaue Summen wollte er nicht nennen. Ein Sprecher des Seeheimer Kreises berief sich gegenüber DAZ.online auf die Verschwiegenheitsvereinbarung mit DocMorris. Es gälte immer der Grundsatz „keine Leistung ohne Gegenleistungen“, betonte er. „Die Gegenleistungen bei DocMorris waren die Präsentation eines eigenen Logos auf der Sponsorenwand, die Teilnahme an der Veranstaltung sowie der Abdruck einer Anzeige in der Bordbroschüre“, erklärte der Sprecher. „Stände oder Fototermine gibt es nicht.“

„Bei großen Parteien sind wir auch auf anderen Veranstaltungen anzutreffen als nur auf den Parteitagen“, erklärt der Sprecher von DocMorris. So sei die Versandapotheke beispielsweise auch beim Wirtschaftsrat der CDU vertreten. 

Christina Deckwirth von LobbyControl forderte gegenüber „Frontal 21“ mehr Transparenz. „Wir bewegen uns in dem Bereich des Parteisponsorings fast wie in so einem Schattenreich“, erklärte sie. „Wir tappen da im Dunkeln“.