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Mögliche Rechtsverstöße
Parteiensponsoring bei der SPD in der Kritik
Stuttgart - 22.11.2016, 18:00 Uhr
Sponsoring-Tafel von der Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD. (Screenshot ZDF)
Vor einigen Jahren gab es eine Parteisponsoring-Affäre bei der CDU, nun ist offenbar die SPD betroffen: Gegen Geld sollen Unternehmen exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern vermittelt bekommen haben. Darüber hinaus wird auch Event-Sponsoring schon lange kritisiert, wie es auch die Versandapotheke DocMorris bei verschiedenen Parteien durchführt.
Im Jahr 2010 schlug die „Rent-a-Rüttgers“-Affäre große Wellen: Die CDU in Nordrhein-Westfalen hatte Unternehmen gegen Geldzahlungen Gespräche mit dem früheren Ministerpräsidenten vermittelt. Im übrigen Parteienspektrum stieß dieses Vorgehen auf scharfe Kritik. „Wir verkaufen keine Amtsträger und auch nicht die Partei an andere Leute, die genug Geld haben“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. „Das gilt für die deutsche Sozialdemokratie.“
Das war einmal. Nach Recherchen des ZDF-Magazins „Frontal 21“ hat womöglich auch die SPD Gesprächstermine mit Ministern, Staatssekretären oder anderen Funktionären gegen vierstellige Summen über eine Dienstleistungsfirma angeboten. So soll Justizminister Heiko Maas unter anderem bei einer Veranstaltung der niederländischen Bank ING-DiBa teilgenommen haben – laut Frontal 21 gab Maas jedoch an, nichts von einem Geldfluss gewusst zu haben. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann oder der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Matthias Machnig sollen laut „Frontal 21“ an derartigen Treffen teilgenommen haben.
„Sehr fragwürdig“
Für ein anderes Treffen soll die SPD-Agentur NWMD
Abendveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten oder Referatsleistern
verschiedener Ministerien für 35.000 Euro angeboten haben. Michael Koß, Experte
für Parteienfinanzierung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, hält
Treffen zwar für normal, nicht aber die Bezahlung. „Dass dafür dann Geld
bezahlt wird, Geld, das vielleicht andere Interessen nicht haben, das ist sehr
fragwürdig“, erklärte er dem ZDF-Magazin. Laut NWMD hätten „derartige
Veranstaltungen“ am Ende aber nicht stattgefunden, es habe nur die Angebote gegeben.
3 Kommentare
Wo fängt Korruption an?
von Heiko Barz am 22.11.2016 um 19:01 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
Man bekommt, was man bezahlt
von Ratatosk am 22.11.2016 um 18:54 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: Man bekommt, was man bezahlt
von Christiane Patzelt am 22.11.2016 um 19:34 Uhr
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