CDU-Politikerin will in Stuttgart Cannabis anbauen

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll es für manche Schmerzpatienten im kommenden Jahr Cannabis auf Rezept geben. Sein Gesetzentwurf sieht vor, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Bundescannabisagentur wird – und jährlich die benötigte Menge an Medizinalhanf ausschreibt. Laut der Behörde gibt es schon viele Anfragen von interessierten Obst- und Gemüsebauern wie auch Einzelpersonen, die diesen neuen Geschäftszweig zukünftig erschließen wollen.

Gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ brachte nun die Bundestagsabgeordnete Karin Maag (CDU) den agrarwissenschaftlichen Standort der Uni Hohenheim ins Gespräch, die im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Stuttgart liegt. Dieser sei „prädestiniert“ für den Anbau von Medizinalhanf. „Dort könnte ein kontrollierter Anbau garantiert werden, da habe ich null Bedenken“, erklärte die Gesundheitspolitikerin.

Wissenschaftler in Sorge

Anders sieht dies die Uni. Ein Sprecher sagt, sie hätten aus der Presse von der Idee erfahren. Die Uni habe zwar das Know-how, an Cannabis zu forschen, und auch schon kleine Testfelder für Industriehanf mit verschwindendem Gehalt am Wirkstoff THC. Doch offenbar sieht sich die Hochschule nicht vorbereitet für einen kommerziellen Anbau von Cannabis – und für interessierte Besucher, die zu nicht-medizinischen Zwecken Cannabis konsumieren möchten.

„Die Wissenschaftler haben Angst, dass ein Tourismus stattfindet“, erklärt der Pressesprecher auf Nachfrage von DAZ.online. Vonseiten der Studierenden habe es bisher noch keine Rückmeldungen auf die Vorschläge gegeben, was jedoch auch durch die Sommerzeit bedingt sein könne. Allgemein steht die Uni Vorschlägen jedoch offen gegenüber, sagt der Sprecher. „Wir würden uns freuen, wenn Frau Maag sich bei uns meldet“, erklärt er. „Wir harren der Dinge, die da kommen.“ 

Handelt es sich beim Vorschlag der früheren Berichterstatterin für Drogen- und Suchtpolitik der Unionsfraktion um Marketing für den Wirtschaftsstandort Stuttgart? Nein, heißt es aus dem Bundestagsbüro der CDU-Abgeordneten. Motivation der Politikerin sei eine gute Versorgung für Schmerzpatienten. Der Standort sei nur gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ ins Gespräch gebracht worden, um beim Leser einen Regionalbezug herzustellen.

Gute Therapie

Ihr sei es ein Anliegen, die Versorgung der Patienten mit cannabishaltigen Arzneimitteln zu verbessern, erklärte Maag in einer Stellungnahme. „Denn für bestimmte Schmerzpatienten kann Medizinalhanf eine gute Therapie sein, wenn andere Schmerzmittel nicht helfen“, sagte sie – und erteilte gleich weitergehenden Wünschen eine Absage: „Selbstverständlich wird es keine allgemeine Legalisierung von Cannabis geben.“ 

Gröhes Gesetzentwurf für die Rezept- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis sei „der richtige Weg“. Denn wir wollen einen sicheren und kontrollierten Zugang der Betroffenen unter staatlicher Kontrolle. „Eine umfassende Kontrolle des Anbaus und der Erwerbskette setze ich voraus“, betonte Maag. Der von Grünen und Linken propagierte Eigenanbau sei wegen der Unbestimmbarkeit des THC-Gehalts gefährlich und aus unserer Sicht ein Einfallstor für den Cannabismissbrauch. „Das wollen wir verhindern“, erklärte Maag.

Derweil hat der Rechtsanwalt Oliver Tolmein zusammen mit Franjo Grotemhermen von der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin einen Leitfaden entwickelt, wie Schmerzpatienten Cannabis selber legal anbauen können. Ein Patient, den er vertritt, hatte in letzter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig Erfolg: Da er sich Cannabis aus der Apotheke nicht leisten kann, muss das BfArM ihm den Eigenanbau erlauben. Tolmein empfiehlt, zuerst eine Sondererlaubnis für den medizinischen Gebrauch von Cannabis zu beantragen.

Sein Mandant hat inzwischen einige Erfahrungen mit dem BfArM als Bundesopiumstelle gesammelt: „Besonderes Augenmerk richtet die Bundesopiumstelle auf eine sichere Entsorgung der Pflanzenreste“, schreiben Tolmein und Grotemhermen – einem bestimmten Küchenkomposter-Modell habe das BfArM aber zugestimmt. Sie weisen auch darauf hin, dass ein Tresor zur Aufbewahrung der getrockneten Blüten sowie ein Panzerriegel zum Schutz der Wohnungstür nötig sei.

Rechtsanspruch der Patienten

„Das Interesse der Bundesopiumstelle, Genehmigungen zu erteilen, ist gering, die Bedenken gegen die Versorgungsform Eigenanbau sind groß“, schreiben die Autoren. Dabei werde es noch dauern, bis der Gesetzesentwurf von Gröhe umgesetzt und Cannabis in Stuttgart oder anderswo angebaut werden kann.

Zuerst muss auch das BfArM den Cannabis-Anbau noch ausschreiben. „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Patienten bis dahin bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch, sich mit selbst angebautem Cannabis versorgen zu dürfen“, erklären sie.