Bundesgesetzblatt

Preisstopp gilt auch im neuen Jahr

Berlin - 30.12.2013, 11:47 Uhr


Das erste Gesetz der neuen Bundesregierung tritt zum 1. Januar in Kraft: Die Verlängerung des Preisstopps für Arzneimittel wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wirkt das seit August 2010 verhängte Preismoratorium fort.

Kurz vor Weihnachten hatte die Große Koalition den Preisstopp in einem Eilgesetz verlängert. Ohne die Neuregelung wäre ein Preismoratorium für patentgeschützte teuere Medikamente zum Jahresende ausgelaufen. Eine Preisfreigabe für die Hersteller hätte laut Krankenkassen zu Mehrkosten von 500 Millionen Euro im Jahr geführt. Die Verlängerung des Preisstopps gilt bis 31. März 2014. Geplant ist noch ein zweites, normales Gesetzesverfahren.


Lothar Klein