Skonti-Prozess

Sieg für AEP: Gericht weist Klage ab

Berlin - 22.10.2015, 15:40 Uhr

AEP-Chef Graefe ist erfreut über das Urtei des Landgerichts. (Foto: AEP)

AEP-Chef Graefe ist erfreut über das Urtei des Landgerichts. (Foto: AEP)


Die erste Runde im Skonti-Streit geht an den Arzneimittelgroßhändler AEP. Das Landgericht Aschaffenburg hat die Klage der Wettbewerbszentrale gegen das Konditionenmodell von AEP abgewiesen. Skonti sind keine Rabatte, urteilte das Gericht.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Wettbewerbszentrale den Pharmagroßhändler AEP abgemahnt. Sie ist der Auffassung, dass der gesetzlich zulässige Preisnachlass, den der Pharmagroßhandel an die Apotheken geben darf, maximal 3,05 Prozent betragen dürfe. Ein zusätzlich gewährter Skonto sei nicht rechtens. AEP hatte der Abmahnung widersprochen, woraufhin die Wettbewerbszentrale im Januar 2015 Klage erhob.

Mit seinem Urteil vom 22. Oktober hat das zuständige Landgericht Aschaffenburg die Klage abgewiesen. Dabei machte es laut einer Pressemitteilung von AEP klar, dass ein Skonto keinesfalls mit einem Rabatt gleichzusetzen sei. Skonto sei die Belohnung für ein verkürztes Zahlungsziel und damit an eine Bedingung geknüpft. Diese strikte Trennung werde auch bei der Verbuchung deutlich.

Darüber hinaus stellte das Landgericht laut AEP fest, dass es nach seiner Ansicht, entsprechend des Wortlauts in der Arzneimittelverordnung, keine Untergrenze bei der Preisgestaltung des Großhandels in Richtung Apotheke gebe. Damit ist nach Auffassung des Gerichts auch der Festzuschlag von 70 Cent pro Packung rabattfähig.

AEP-Chef Graefe: Ein überflüssiges Verfahren

„Wir begrüßen, dass das Landgericht den Unterschied zwischen Rabatt und Skonto bestätigte, hätten uns aber in erster Linie gewünscht, dass dieses sehr überflüssige Verfahren nie gestartet worden wäre. Dieses Verfahren war weder für die Apotheke gut, noch für die gesamte Branche", so Jens Graefe, Geschäftsführer der AEP: „Zumindest herrscht jetzt Ruhe und Klarheit und alle Apotheken in Deutschland können weiterhin rechtssicher bei uns einkaufen."

Mit diesem Urteil geht der Skonti-Prozess voraussichtlich in die nächste Runde. Bereits vorab hatte die Wettbewerbszentrale angekündigt, den Prozess bis zu einem höchstrichterlichen Urteil durchzufechten.


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