Abschaffung des Zusatzbeitrags

DAK-Ankündigung zu früh?

Berlin - 25.10.2011, 11:37 Uhr


Die Abschaffung des Zusatzbeitrages ab April 2012 sei eine unternehmerische Entscheidung auf solider Grundlage gewesen: So kommentiert DAK-Chef Herbert Rebscher Berichte über angebliche Konflikte zwischen seiner Kasse und dem Bundesversicherungsamt zur geplanten Abschaffung des Zusatzbeitrages.

5 Medienberichten zufolge kann die DAK ihren Zusatzbeitrag von 8 Euro womöglich doch nicht im April 2012 abschaffen. In einem Schreiben des BVA an DAK-Vorstandschef Rebscher heißt es laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ (FAZ), BVA-Präsident Maximilian Gaßner halte „die in die Öffentlichkeit getragene Positionierung“ der zum Januar geplanten Fusion der DAK mit der Betriebskrankenkasse Gesundheit angesichts der „schwierigen Rahmenbedingungen“ für „sehr problematisch“. Es sei derzeit offen, ob eine Genehmigung der Abschaffung überhaupt erfolgen könne.

Rebscher erklärte gegenüber DAZ.online, die unternehmerische Entscheidung der DAK, ab April 2012 den Zusatzbeitrag abzuschaffen, sei auf solider Grundlage erfolgt: „Wir erwarten zum Ende des Jahres 2011 einen Überschuss von mehr als 330 Millionen Euro. Wenn wir nicht sicher wären, dass der Haushalt der neuen DAK-Gesundheit dies zulässt, hätten wir niemals angekündigt, den Zusatzbeitrag abzuschaffen.“

Für die Genehmigung der Fusion mit der BKK Gesundheit sei dem BVA ein ausführliches Finanzkonzept vorgelegt worden, das eine vorläufige Haushaltsplanung für die neue DAK-Gesundheit beinhalte. Rebscher sieht im Schreiben des BVA daher einen bloßen Hinweis zum aktuellen Stand: Es diene lediglich der Klarstellung, dass das BVA derzeit das Konzept zur Fusion der DAK mit der BKK Gesundheit auf Grundlage eines Finanzplanes prüfe.

Im Übrigen habe die DAK nie behauptet, dass  bereits eine Genehmigung des Haushaltes vorliege: „Keine Kasse, die sich heute über ihre Finanzsituation und zum Zusatzbeitrag äußert, hat heute bereits einen genehmigten Haushalt für das Jahr 2012 vorliegen“, so Rebscher. Der Haushalt der neuen DAK-Gesundheit soll erst im Laufe des Monats Dezember vorgelegt und dem BVA erläutert werden. Im Januar 2012 muss er dann vom neu konstituierten Verwaltungsrat der Kasse beschlossen werden. Erst daraufhin wird das BVA über eine Genehmigung, ohne die der Zusatzbeitrag nicht abgeschafft werden kann, entscheiden.


Juliane Ziegler


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