Gesundheitspolitik

DAK geht in die Offensive

Ersatzkassen wollen für DAK nicht einstehen – weitere Fusion geplant

Berlin (jz). Die DAK prüft rechtliche Schritte gegen die Chefs anderer Ersatzkassen, die die Pläne der DAK zur Abschaffung des Zusatzbeitrages ab April 2012 beim Bundesversicherungsamt (BVA) monierten. Zudem gab die Kasse bekannt, zum neuen Jahr nicht nur mit der BKK Gesundheit sondern auch mit der BKK Axel Springer zu fusionieren.

Bei den Konkurrenten der DAK regte sich Widerstand: Die Chefs der Barmer GEK, der Techniker Krankenkasse, der KKH-Allianz, der Hanseatischen Krankenkasse sowie der hkk befürchten, dass eine Streichung des Zusatzbeitrages ab April 2012 die neue DAK-Gesundheit "bis zum Jahresende 2012 deutlich belasten" werde, so heißt es im gemeinsamen Schreiben an das BVA. Bei einer finanziellen Schieflage der DAK-Gesundheit müssten die fünf Ersatzkassen wegen der Haftungsgemeinschaft, in der sie sich mit der DAK befinden, für diese einstehen.

DAK-Chef Herbert Rebscher hat kein Verständnis für die Befürchtungen seiner Kollegen: "Keine andere Kasse hat Einblick in die finanzielle Situation der DAK." Er sieht in der Aktion der Konkurrenz einen "durchsichtigen Versuch", den "guten Ruf der DAK" zu schädigen und die DAK im Wettbewerb zu schwächen. Um sich gegen das Vorgehen der Konkurrenz zu wehren, prüft die DAK nun rechtliche Schritte gegen die Unterzeichner des Briefes.

In der Vorstandskonferenz des Verbands der Ersatzkassen (vdek) am 1. November war man sich zwar einig, das Frühwarnsystem der Ersatzkassen weiterzuentwickeln, um es transparenter zu machen. Die Diskussion um die geplante Abschaffung des DAK-Zusatzbeitrages blieb jedoch ergebnislos: Man bleibe im Gespräch und werde das Thema in verschiedenen Gremien weiterdiskutieren, so die Sprecherin des vdek, Michaela Gottfried. "Am Ende entscheidet das BVA über die geänderte Satzung der DAK und über die Frage der Abschaffung des Zusatzbeitrags" – allerdings erst nach der Fusion im nächsten Jahr.

Die DAK gab letzte Woche außerdem bekannt, zum neuen Jahr auch mit der BKK Axel Springer zu fusionieren. Die Betriebskrankenkasse nur für Mitarbeiter der Axel-Springer AG hat knapp 12.000 Versicherte. Mit der Fusion soll auch für ihre Versicherten der Zusatzbeitrag von acht Euro ab April 2012 entfallen.



AZ 2011, Nr. 45, S. 3

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