Bahr muss Ausgaben drosseln

Der Haushalt 2012 sowie der Finanzplan bis 2015 sind damit abgesegnet. Steuersenkungen für die Bürger sind zwar angedacht – doch Minister Schäuble gibt sich weiterhin zurückhaltend und sieht nur wenig Spielraum für diese Pläne.

Insgesamt sind im Etat des kommenden Jahres Ausgaben in Höhe von 306 Mrd. Euro eingeplant. Den größten Batzen verschlingt wie üblich das Arbeits- und Sozialministerium. 126,59 Mrd. Euro stehen dem Ressort zur Verfügung – das sind allerdings 3,6 Prozent weniger als 2011.

Das Bundesgesundheitsministerium steht an vierter Stelle des Ausgaben-Rankings (das Verteidigungs- und Verkehrsministerium nehmen die Plätze 2 und3 ein). Vorgesehen ist ein Etat von 14,48 Mrd. Euro. Das sind 8,2 Prozent weniger als im laufenden Jahr.

Über den höchsten prozentualen Zuwachs kann sich das Ministerium für Forschung und Bildung freuen. Es steht mit einem Ausgabenvolumen von 12,8 Mrd. Euro auf Platz 5 der ausgabenträchtigsten Ressorts. Dieses Jahr sind für das Ministerium von Annette Schavan (CDU) noch 11,65 Mrd. Euro vorgesehen. Damit steigt das Volumen im nächsten Jahr um 9,9 Prozent.