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Krankenkassen erzielen Überschuss von 1,2 Mrd. Euro

BERLIN (ks). Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2009 einen Überschuss von rund 1,2 Mrd. Euro erzielt. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 7. September mitteilte, sei die Finanzentwicklung "auf einem hohen Ausgabenniveau stabil geblieben" und verlaufe in den "prognostizierten Korridoren".

85 Mrd. Euro nahm die GKV in den ersten sechs Monaten dieses Jahres ein – ihre Ausgaben beliefen sich auf 83,8 Mrd. Euro. Das BMG sieht angesichts dieser Zahlen die Finanzlage der Krankenkassen nach dem Start des Gesundheitsfonds "weiter stabilisiert". Dabei geholfen hat sicherlich, dass monatliche Bundeszuschussraten in Höhe von insgesamt rd. 1,12 Mrd. Euro vorgezogen wurden. Das Ministerium wies erneut darauf hin, dass die Kassen über den Gesundheitsfonds dieses Jahr rund 11 Mrd. Euro mehr erhalten als im Jahr 2008. Damit gebe es auch Spielräume zur Finanzierung der Impfungen gegen die "Neue Influenza" A (Schweinegrippe), ohne dass die Kassen allein hiermit die Erhebung von Zusatzbeiträgen begründen könnten. Das BMG verwies zudem auf die jüngste Prognose des GKV-Schätzerkreises vom Juli 2009, derzufolge den Kassen im Gesamtjahr 2009 voraussichtlich 1,1 Mrd. Euro mehr an Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung stehen als zur hundertprozentigen Deckung der prognostizierten Ausgaben nötig sind. Erfreut zeigt sich das Ministerium auch hinsichtlich der Entwicklung der Kassenzahl: Gab es Ende 2008 noch 215 Kassen, so ist ihre Zahl bis heute auf 186 gesunken – und die Fusionsverhandlungen unter den Kassen halten an.

Ausgabenzuwächse unterhalb der Prognosen

Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind im ersten Halbjahr 2009 um 6,2 Prozent je Versicherten gestiegen. Sie liegen damit unter dem Wert des ersten Quartals (6,5 Prozent) und auch unterhalb des Ausgabenzuwachses von 6,8 Prozent, den das Bundesversicherungsamt und das BMG im GKV-Schätzerkreis bezogen auf das Gesamtjahr 2009 erwartet hatten. Der GKV-Spitzenverband war bislang von Ausgabenzuwächsen in Höhe von 7,3 Prozent für 2009 ausgegangen.

In den großen Leistungsbereichen ist die Ausgabenentwicklung allerdings sehr unterschiedlich: Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung wuchsen um 8,1 Prozent je Versicherten – eine Folge der Honorarreform. Die Ausgaben für ärztliche Früherkennungsuntersuchungen stiegen um 21,7 Prozent – ein gesundheitspolitisch gewollter Anstieg, wie das BMG betont. Der Zuwachs bei den Ausgaben für die stationäre Versorgung lag in den ersten sechs Monaten dieses Jahres bei 5,8 Prozent. Dies, so das Ministerium, spiegele zu einem erheblichen Teil bereits die zusätzlichen Mittel von ca. 3,5 Mrd. Euro wieder, die den Krankenhäusern in diesem Jahr zur Verbesserung der Finanz- und Arbeitssituation zur Verfügung stehen.

Rabattverträge bleiben erneut unberücksichtigt

Der Anstieg der Arzneimittelausgaben (ohne Impfkosten) lag bei 5,1 Prozent je Versicherten. Einsparungen durch Rabattverträge zwischen Kassen und Arzneimittelherstellern sind darin noch nicht enthalten. "Deren konsequente Nutzung ist weiterhin dringend geboten", so das Ministerium. Eine wirksame Steuerung der Arzneimittelausgaben dürfe sich nicht auf die erfolgreiche Ausschöpfung von Preissenkungsspielräumen im Festbetragsmarkt beschränken. Vielmehr sollte auch die mit dem GKV-WSG geschaffene Möglichkeit der Kosten-Nutzen-Bewertung sowie der Definition von Voraussetzungen für die Verordnung besonderer Arzneimittel (sogenannte "Zweitmeinung") genutzt werden. Bei Schutzimpfungen sind die Ausgaben nach den hohen Zuwächsen der Jahre 2007 und 2008 um rund 9,3 Prozent zurückgegangen. Ein Grund dafür sind laut Ministerium mittlerweile deutlich rückläufige Ausgaben für HPV-Impfungen gegen Gebärmutterhalskrebs.

Die Netto-Verwaltungskosten der Krankenkassen sind nach längerer Stabilität in den Vorjahren nun wieder um 3,9 Prozent gestiegen, wenn auch mit unterschiedlichen Entwicklungen bei den einzelnen Kassenarten. Die Betriebskrankenkassen waren mit einem Plus von 8,3 Prozent Spitzenreiter.

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