Viel Arbeit für Petitionsausschuss

Mit 40% entfielen die meisten Anfragen auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales (BMGS). Wie der Ausschuss am 1. Juni berichtete, rankten 4208 Eingaben um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Die meisten Anfragen ergaben sich daraus, dass ab 2004 auch bei Pflichtversicherten für Versorgungsbezüge der volle statt dem halben Beitragssatz berücksichtigt wird. "Zahlreiche Eingaben" betrafen die Herausnahme von nicht-verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen. Auch Praxisgebühr und neue Zuzahlungsregelungen waren Anlass für viele Beschwerden.

Ein Petent wandte sich mit der Anregung an den Ausschuss, stückzahlengenaue Verordnungen zu ermöglichen, um Arzneimüll zu vermindern. Auch im Petitionsausschuss bestand Einigkeit, dass Ärzte, Apotheker und Patienten gefordert sind, Arzneimittelmüll zu verhindern. Darüber hinaus sollte nach Auffassung des Ausschusses auch der Gesetzgeber tätig werden. Die Petition wurde daher an BMGS und Bundestagsfraktionen weitergeleitet.