Pharmaverbände zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

„Innovationen und Investitionen sind gefährdet“

Berlin - 27.07.2022, 17:40 Uhr

Die Pharmaverbände sind sich einig: Der Standort Deutschland muss gestärkt werden – nicht geschwächt.  (IMAGO / photothek)

Die Pharmaverbände sind sich einig: Der Standort Deutschland muss gestärkt werden – nicht geschwächt.  (IMAGO / photothek)


Nach dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist die Pharmabranche weiterhin alarmiert. Zwar wurden einige wenige Regelungen, die sie betreffen, nachjustiert. Doch die Verbände sehen den Standort Deutschland und die Patientenversorgung nach wie vor gefährdet.

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschlossen. Eine der auffälligen Änderungen betrifft die Pharmaindustrie: Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Solidaritätsabgabe von 2 Milliarden Euro über zwei Jahre ist verschwunden. Stattdessen soll nun der Herstellerrabatt für patentgeschützte Arzneimittel im Jahr 2023 um 5 Prozentpunkte erhöht werden – von 7 auf 12 Prozent. Dies soll 1 Milliarde Euro einsparen.

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Bei den Pharmaverbänden ist man weiterhin entsetzt. Han Steutel, Präsident des Verbands forschender Pharmaunternehmen (vfa) erklärte: „Anstatt die Industrie als Schlüsselbranche für den Standort zu begreifen, soll sie mit Sanierungsbeiträgen Löcher in den Finanzen des deutschen Gesundheitssystems stopfen“. Schon jetzt leiste die Branche einen großen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen – durch Festbeträge, AMNOG-Rabatte, Zwangsabschläge und Individualrabatte würden heute rund 21 Milliarden Euro gespart, so der vfa. Zudem federten die Unternehmen aktuell die enormen Preissteigerungen bei Zulieferungen und Energie ab. Denn anders als andere Branchen könnten sie diese Kosten fast nicht an die Verbraucher weitergeben. Das bestehende Preismoratorium wie auch die AMNOG-Regelungen frören die Preise nahezu ein.

Auch die Eingriffe in das „bewährte und eingeübte Preisbildungssystem des AMNOG“ kritisiert der vfa. So soll die Umsatzschwelle für Orphan Drugs gesenkt und ein zusätzlicher Kombinationsabschlag sowie eine rückwirkende Erstattung ab dem siebten Monat eingeführt werden. Zudem sind neue Vorgaben für die Erstattungsbetragsfindung vorgesehen. „Jede dieser Änderungen ist für sich genommen schon gravierend. Und im Zusammenspiel entfalten sie darüber hinaus noch eine kumulative Wirkung“, heißt es beim vfa. Steutel mahnt: „Pharmazeutische Innovationen und Investitionen in Deutschland sind dadurch für die kommenden Jahre gefährdet.“

BAH befürchtet Marktrücknahmen

So sieht es auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Arzneimittel-Hersteller (BAH) Hubertus Cranz: „Angesichts der enorm gestiegenen und absehbar weiter steigenden Kosten für Energie, Rohstoffe und Logistik ist eine kostendeckende Produktion für viele Arzneimittel schon heute nicht mehr möglich. Dass die Bundesregierung nun eine Verlängerung des Preismoratoriums um weitere vier Jahre vorsieht, ist völlig unverständlich und könnte zu weiteren Marktrücknahmen führen.“ Zwar gebe es beim Preismoratorium seit 2018 einen rückwirkenden Inflationsausgleich. Doch über diesen könnten die Hersteller die derzeitigen Preissteigerungen kaum kompensieren. Im Bereich der Festbetrags-Arzneimittel seien noch nicht einmal Preissteigerungen im Rahmen der Inflation möglich. „Wichtig ist daher, dass der Gesetzgeber angesichts der hohen Inflation nun nachbessert und diese Situation berücksichtigt. Ziel ist eine Stärkung und nicht weitere Schwächung des Pharmastandorts Deutschland“, so Cranz. In diesem Sinne begrüßt der BAH zumindest die Verschiebung der automatischen Substitution von biologischen Arzneimitteln auf Apothekenebene. Hier hofft man nun auf eine „langfristig angemessene Lösung“.

„Fatal“ sind aus BAH-Sicht auch die neuen Vorgaben für Erstattungsbeträge. Diese werteten unter anderem Arzneimittel, denen der Gemeinsame Bundesausschuss einen nicht quantifizierbaren oder geringen Zusatznutzen zugesprochen hat, systematisch ab. „Innovative Arzneimittel, die die Versorgung der Patientinnen und Patienten schrittweise verbessern, werden somit erheblich erschwert“, so der BAH-Hauptgeschäftsführer.

Der Vorstandschef des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Hans-Georg Feldmeier, sieht den Pharmastandort Deutschlands ebenfalls geschwächt. Als einziger Wirtschaftszweig habe die Pharmaindustrie keine Möglichkeit, Kostensteigerungen weiterzugeben. „Das anhaltende Preismoratorium gefährdet weiter die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie die Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie“, ist Feldmeier überzeugt. Große Teile der generischen Arzneimittelversorgung würden durch den Preisstopp getroffen und könnten in vielen Bereichen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Darunter litten gerade auch standortgebundene Unternehmen, die an Innovationen auf Basis bewährter Wirkstoffe arbeiteten. Hinzu kämen krisenbedingte, massive Kostensteigerungen. Der BPI-Chef kritisiert: „Anstatt aber die kritische Infrastruktur der Arzneimittelversorgung zu stärken und krisensicher zu machen, überdreht die Politik die Kostenschraube weiter und riskiert damit einen massiven Schaden für den Standort und unsere Patientinnen und Patienten.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hört die Klagen aus der Industrie durchaus, wie er heute bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs erklärte. Allerdings bleibt er überzeugt: Eine Branche mit solchen Umsatz- und Gewinnzuwächsen, kann einen größeren Beitrag zur Stabilisierung der Kassenfinanzen leisten. Für die Behauptung, der Inflationsausgleich reiche nicht aus, um die Kostensteigerungen abzufangen, fehlen ihm die „empirischen Belege“.


Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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