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Hamburger Apothekerverein
Graue: Apotheker sind zum „Spielball der Kapitalmächte“ geworden
Hamburg - 15.11.2019, 09:04 Uhr
Der Chef des Hamburger Apothekervereins, Dr. Jörn Graue, kritisierte die derzeitige politische Diskussion: Aus seiner Sicht müsste der Bundestag der Empfehlung des Bundesrates bezüglich des Rx-Versandverbotes folgen. (Foto: tmb)
Bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am Mittwochabend kritisierte der Vereinsvorsitzende Dr. Jörn Graue erneut die Abkehr vom Rx-Versandverbot. Doch obwohl Graue die Lage der Apotheker als problematisch darstellte, empfahl er letztlich Optimismus. Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl wurde Graue in seinem Amt bestätigt. Zur Taxierung der BtM-Gebühr beim Sichtbezug bereitet der Verein eine Klage vor.
Seinen Lagebericht verknüpfte Graue mit zahlreichen literarischen Verweisen. Nach seiner Einschätzung betrachtet die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Preisbindung und das Verhalten der EU-Kommission „als eine Art Hydra“. Die „Hydra“ steht in der griechischen Mythologie als Gleichnis für Situationen, bei denen jeder Versuch einer Eindämmung zu weiterer Eskalation führt. Dabei wähne sich der Gesundheitsminister im Besitz der allgemein gültigen Wahrheit wie im Papsttum: „Es ist die Macht des Erleuchteten, die keinen Zweifel mehr zulässt“, so Graue. Doch es dürfe erlaubt sein, die Veränderungen im Gesundheitswesen kritisch zu hinterfragen. „Wenn das nicht mehr geht, und so hat uns Spahn mehrfach drohend belehrt, dann ist das keine Demokratie, sondern eine Autokratie, die jede Kritik als Blasphemie begreift“, erklärte Graue.
Graue: Bundestag sollte der Bundesratsempfehlung folgen
Die Apotheker seien zum „Spielball der Kapitalmächte“ geworden. Doch „die ABDA könnte auch anders, sie mag bloß nicht mehr“, erklärte Graue. Dazu verwies er auf den Umgang mit der Empfehlung des Bundesrates für das Rx-Versandverbot. Da die Arzneimittelaufsicht Ländersache ist, sei es nur konsequent, dass der Bundesrat diese eindeutige Position einnehme. „Eigentlich ist es zwingend, dass der Bundestag dieser klaren Empfehlung nachkommt“, folgerte Graue. Allerdings habe es einen „wirklichen Deal“ für die Apotheker nicht geben können. Die Drohung „friss oder stirb“ sei zu deutlich gewesen.
Wozu eine Vorlage bei der EU-Kommission?
Für Graue erscheint es inkonsequent, den VOASG-Entwurf der EU-Kommission vorzulegen. Denn ein positives Votum entfalte keine Bindungswirkung, wie das Mautverbot zeige. Außerdem sei zu fragen, warum der Minister die Kommission überhaupt anrufe, wenn er meine, dass das Sozialrecht nicht dem europäischen Gesetzgebungsvorbehalt unterliege. Letztlich sei Spahns Abkehr vom im Koalitionsvertrag empfohlenen Rx-Versandverbot „ein historisch verantwortungsloser Fehler, den wir durch unsere Kompromissbereitschaft schlicht fördern, indem wir ihm nicht mit der gebotenen Hartnäckigkeit begegnen“, erklärte Graue.
Zuversicht für das E-Rezept
Graue gestand zu, dass das VOASG positive Elemente enthalte, aber das Gesetz erlebe gerade „eine Beerdigung dritter Klasse“. Die geplanten neuen Dienstleistungen, seien „inzwischen so geheim, dass die Geheimnisträger ihr Geheimnis nicht einmal selbst kennen“. Das E-Rezept werde kommen und das analoge Medium ersetzen, aber „nicht im Sauseschritt“. Man sei sich über das Ziel notgedrungen einig, aber über das erforderliche Zeitfenster weniger. Graue bekräftigte die Forderungen der Apotheker nach einem diskriminierungsfreien Zugang für die Patienten. Nach vielen früheren digitalen Schritten würden die Apotheker „auch die nächste digitale Hürde locker überwinden“, erklärte Graue zuversichtlich. Denn „wir Apotheker, durch Jahrhunderte gestählt, sind stärker, als so mancher glauben mag“.
Klage zur Gebühr für Sichtbezug vorbereitet
Zur Arbeit des Apothekervereins berichtete Vereinsgeschäftsführer Dr. Thomas Friedrich über die Bemühungen bei Retaxationen. Im Berichtsjahr seien 3.158 Retaxationen von 37 Krankenkassen bearbeitet worden, davon 2.764 Fälle zur BtM-Gebühr, von denen 1.832 Fälle bereits abgelehnt worden seien. Bei der BtM-Gebühr gehe es um den Sichtbezug von Substitutionsmitteln. Denn einige Krankenkassen zahlen die BtM-Dokumentationsgebühr nur einmal pro Rezept, während der Deutsche Apothekerverband jeden einzelnen Sichtbezug als dokumentationspflichtigen und damit zu honorierenden Vorgang betrachtet. Dazu bereite der Hamburger Apothekerverein nun eine Klage vor, berichtete Friedrich.
Graue im Amt bestätigt
Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl wurden Dr. Jörn Graue, Dr. Lawrence Oshinowo und Dr. Nils Bomholt für eine neue Amtsperiode wiedergewählt. Da Dr. Ulrike Hahn wegen Aufgabe ihrer Apotheke ausgeschieden ist, wurde Sven Villnow neu in den Vorstand gewählt. Bei der anschließenden konstituierenden Sitzung des Vorstands wurde der geschäftsführende Vorstand in der bisherigen Zusammensetzung bestätigt. Graue bleibt Vorsitzender. Caroline Klante und Katrin Hensen sind weiterhin seine Stellvertreterinnen.
2 Kommentare
nein
von Karl Friedrich Müller am 15.11.2019 um 10:40 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort
AW: nein
von Anita Peter am 15.11.2019 um 10:49 Uhr
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