BMWi: Spahn wollte sich Erhalt des Rx-Versandes erkaufen

Aber das Wirtschaftsministerium hat noch größere Probleme mit dem Verhalten des BMG. Das Ministerium von Peter Altmaier beschwert sich in den Papieren darüber, dass sich das Haus von Altmaiers Parteikollegen Jens Spahn immer wieder in Sachverhalte rund um das Apothekenhonorar einmischt. 

So wird in den BMWi-Papieren beschrieben, dass das BMG für Arzneimittel, die Arzneimittelversorgung und das Apothekenwesen zuständig sei – aber nicht für das Apothekenhonorar. „BMG greift immer wieder unabgestimmt in die Verordnungskompetenz des BMWi ein“, heißt es.

Das BMWi befürchtete demnach, dass das Gesundheitsministerium auch in „anderen Bereichen der Apothekenvergütung“ gesetzliche Regelungen vorschlagen werde. Und weiter: „Trotz mehrerer Aufforderungen zum Dialog auf unterschiedlichen Ebenen liegen dem BMWi noch keine Informationen vor, welche Strategie BMG im Arzneimittelbereich verfolgt. BMG hält ggü. Ressorts Informationen zurück, steht aber in intensiven Kontakt mit Apothekerverbänden. Von Plänen des BMG erfährt BMWi in der Regel aus der Fachpresse.“