BMWi-Vermerke

Schulz-Asche: Ein dunkler Schatten liegt auf Spahns Arbeit

Berlin - 28.08.2019, 07:00 Uhr

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche meint, dass die Inhalte der BMWi-Vermerke zur Importförderung und zum Apothekenhonorar einen dunklen Schatten auf die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werfen. (Foto: imago images / photothek)

Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche meint, dass die Inhalte der BMWi-Vermerke zur Importförderung und zum Apothekenhonorar einen dunklen Schatten auf die Arbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werfen. (Foto: imago images / photothek)


Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche kritisiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut heftig für sein Vorgehen beim Apothekenhonorar und bei der Importförderklausel. Nachdem bekannt geworden war, dass das Bundeswirtschaftsministerium Spahn vorwirft, den Apothekern das Rx-Versandverbot mit höheren Honoraren abgekauft zu haben, wirft Schulz-Asche Spahn nun vor, den Apothekern „das Blaue vom Himmel“ zu versprechen. Außerdem kritisiert sie das „Saarland-Gemauschel“ in der Bundesregierung.

Der Journalist Markus Grill hat für den NDR, den WDR und die Süddeutsche Zeitung in den vergangenen Tagen brisante Dokumente aus dem BMWi veröffentlicht. Erstens zeigen die BMWi-Vermerke, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier sich persönlich für eine Import-freundliche Regelung im Gesetz für mehr Arzneimittelsicherheit (GSAV) stark machte. Außerdem offenbaren die Papiere ein Kompetenzgerangel um das Apothekenhonorar: Altmaier findet es befremdlich, dass das Bundesgesundheitsministerium – obwohl es gar nicht zuständig ist – immer wieder mit Überraschungen beim Apothekenhonorar aufwartet. Schließlich geht es um den Vorwurf, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Apothekern das Rx-Versandverbot durch höhere Honorare abkaufen will.

Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche wirft Spahn schon länger falsches Spiel in der Apothekenpolitik vor. Schulz-Asche, eine bekennende Gegnerin des Rx-Versandverbotes, hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode größere Umstellungen und Umverteilungen am Apothekenhonorar sowie eine Höchstpreisregelung – und damit verbunden die Abschaffung der Rx-Preisbindung – gefordert. Dass Spahn den Apothekern höhere und neue Honorare zukommen lassen will, hat die Grünen-Politikerin zuvor schon vehement kritisiert. Die Rede war von „einseitiger Politik“ und davon, dass Spahn die „Apothekerlobby glücklich“ mache.

Die Erkenntnisse aus den BMWi-Vermerken bestätigen Schulz-Asche in dieser Ansicht. „Die Vermerke aus dem Bundeswirtschaftsministerium bekräftigen, was wir schon lange wussten: Das Bundesgesundheitsministerium verspricht der Apothekerschaft das Blaue vom Himmel – höhere Apotheken-Honorare für den Erhalt des Rx-Versandhandels. Aber versprechen und Versprechen halten ist zweierlei“, so die Bundestagsabgeordnete.



Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online


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4 Kommentare

Grüne Irrwege

von Heiko Barz am 29.08.2019 um 9:31 Uhr

Gern wüßte ich, was Schulz-Asche unter „das Blaue vom Himmel versprechen“ für die Apotheker versteht?
Das Ziel der Grünen - auch im Osten - ist das methodisch angelegte Einschläfern der Apothekenkultur voranzutreiben. Leider wurde dieses Thema im Wahlkampf zu wenig bewertet.Brandenburg und auch MVorpommern werden als erste das flächendeckende Apothekensterben zu spüren bekommen.
Erst wenn etwas fehlt, weiß man schmerzlich, was man hatte.

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Altmeier

von Alexander Zeitler am 29.08.2019 um 3:04 Uhr

Wenn man manches weiss....
wo kommt der her?
Wo sItzt kohl pharma
Einfache Lösung: Saarland

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Saarland Gemauschel

von Dr.Diefenbach am 28.08.2019 um 12:33 Uhr

DA ist Frau Schulz-Asche vollumfänglich recht zu geben.Es ist ja besonders bemerkenswert,dass der Herr Altmaier,auch sonst nicht durch Glanzleistung aufgefallen,offenbar ganz niederträchtig unsere berechtigten Forderungen in Form von SKH (Saarlandkuhhandel) lobbytechnisch für diesen Kohl-Handel missbraucht.Also es wird immer schlimmer:Zur Zeit wird fast jede Sachlage durch persönliche Interessen konterkariert.Auch deswegen wundert mich die weiterhin schale ABDA PR.

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Rx-Versandverbot

von Roland Mückschel am 28.08.2019 um 8:55 Uhr

Also mein lieber Spahn, ich glaube wir lassen den
Handel.
Ich nehme unser Versandverbot zurück und bin damit
zufrieden und du behältst die Honorarerhöhungen.
In Ordnung?

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