Österreich: Kassenfusionen und Stellenabbau sollen eine Milliarde sparen

Mit einer Zusammenlegung von Krankenkassen und Stellenabbau will Österreich die Kosten im Gesundheitswesen drücken. Bis 2023 solle mit der Reform rund eine Milliarde Euro in der Verwaltung eingespart werden, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag. Die angestrebte Reform sorge für „gleiche Leistung für gleiche Bezahlung“.

Die Zahl der Sozialversicherungsträger soll von 21 auf vier bis fünf sinken. Die neun Gebietskrankenkassen werden zu einer „Österreichischen Gesundheitskasse“ (ÖGK) zusammengefasst. Sie wird gut sieben Millionen Menschen und damit den Großteil der Versicherten in Österreich verwalten. Die noch bestehenden Betriebskassen können auf Wunsch beitreten. Auch die Sozialversicherungen für Bauern und Unternehmer werden zusammengelegt, die Beamtenversicherung soll die Eisenbahner übernehmen. Geplant sind also drei getrennte Kassen für Arbeitnehmer, öffentlichen Dienst und Selbstständige. Parallel zur Fusion der Gebietskrankenkassen plant die Koalition Medienberichten zufolge einen Machtwechsel in den Krankenkassen – sie werden derzeit von den Gewerkschaften dominiert. 

Das Vorhaben zählt zu den Wahlversprechen der Koalition aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ. Beitragserhöhungen und Kündigungen in Folge der Umstrukturierungen schloss die Regierung aus. Wichtiges Element der Reform soll  Verzicht auf die Nachbesetzung von Stellen sein. Insgesamt arbeiten bei den Trägern rund 19.000 Mitarbeiter. Laut Kanzleramt ergibt sich die Einsparung teils aus dem natürlichen Abgang von Verwaltungspersonal, teils aus der „Harmonisierung" von Leistungen der Krankenkassen. Das berichtet die österreichische Zeitung „Kurier“. Das könne bedeuten, dass „großzügigere" Kassen ihre Leistungen für die Versicherten reduzieren müssen, heißt es weiter.

Die sozialdemokratische SPÖ kritisierte die Pläne scharf. Die Milliarde könne nur auf dem Rücken der Patienten durch Kürzungen der Leistungen eingespart werden, weil die gesamten Verwaltungskosten der Kassen nur bei knapp 500 Millionen Euro lägen.