Landtagswahl in Sachsen

Zäsur für politische Landschaft

Berlin - 01.09.2014, 10:05 Uhr


Die Landtagswahl in Sachsen könnte für die politische Landschaft in Deutschland eine Zäsur bedeuten: Nach dem Aus dürfte für die FDP ein Comeback auch auf bundesebene in weite Ferne gerückt sein. Und mit der AfD etabliert sich eine politische Kraft rechts von der Union. Für die CDU ist die frühere absolute Mehrheit im Freistaat wohl so schnell nicht wieder erreichbar.

Die CDU kommt auf 39,4 Prozent (-0,8) und erzielt damit ihr schlechtestes Ergebnis. Ihr bisheriger Partner FDP erreicht 3,8 Prozent (-6,2) – damit ist die letzte schwarz-gelbe Regierung auf Landesebene Geschichte. Die Linke liegt bei 18,9 Prozent (-1,7), die SPD bei 12,4 (+2) und die erstmals angetretene AfD bei 9,7 Prozent. Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (-0,7), die NPD bekommt 4,95 Prozent (-0,7). Für die neue Regierung im Dresdener Landtag bietet sich nach Lage der Dinge eigentlich nur eine CDU/SPD-Koalition unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) an. Wie früher die SPD Die Linke hat die CDU-Parteiführung im Bund wie im Land jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. 

Vordergründig hat die CDU ihr Wahlziel in Sachsen erreicht: Sie hat gewonnen und bleibt mit mehr als 20 Prozent Abstand vor dem Zweitplazierten, der Linkspartei, stärkste Partei. Gleichwohl musste die CDU erstmals mit einem Stimmenanteil von unter 40 Prozent akzeptieren. Als Koalitionspartner bietet sich Ministerpräsident Tillich nur die SPD an. Sie ist die einzige der etablierten Parteien, die nicht verloren, sondern leicht dazugewonnen hat. SPD-Landeschef Martin Dulig hatte bereits vor der Wahl erklärt, Verantwortung übernehmen zu wollen. Rechnerisch möglich wäre für Tillich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen. Doch bei lediglich vier Stimmen Mehrheit erscheint das Wagnis zu riskant.

Keine rechte Erklärung haben die Politologen für das mit zehn Prozent starke Abschneiden der AfD. Die niedrige Wahlbeteiligung könnte der neuen Kraft am rechten Flügel genutzt haben. „Die AfD sammelt geschickt Themen, über die andere Parteien Bannflüche gelegt haben“, sagte Werner Patzelt, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. „Für die CDU muss das alarmierend sein, denn jetzt scheint sich erstmals eine Partei rechts von ihr zu etablieren.“ Auch Sachsen ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält die AfD für eine längerfristige Teilnehmerin in der deutschen Politik.


Lothar Klein


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