Apotheker zur Bundestagswahl

„Bei Vorhersagen kann man sich gewaltig irren“

Stuttgart - 14.03.2016, 17:13 Uhr

Diskussionen nach der Wahl in Stuttgart: Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl (l.) und Spitzenkandidat Wolf. (Foto: dpa)

Diskussionen nach der Wahl in Stuttgart: Baden-Württembergs CDU-Chef Strobl (l.) und Spitzenkandidat Wolf. (Foto: dpa)


Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt galten vielen als Vertrauenstest für die Regierung. Das Ergebnis wird die politische Landkarte in Deutschland verändern. Mehrheiten jenseits der Rechtspopulisten zu finden, wird jetzt schwerer. Wir haben die Präsidenten von Apothekerkammern und Verbänden um erste Statements gebeten. 

Schwierige Aussichten: Sachsen-Anhalt

„Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwer es geworden ist, Wahlausgänge zu prognostizieren und wie dynamisch die Wähler in Ihrer Entscheidung geworden sind", sagt LAV-Vorsitzender Mathias Arnold zum Wahlausgang in Sachsen-Anhalt. „Man kann zwar davon ausgehen, dass es erneut ein Landesregierung unter Führung der CDU geben wird, aber die Bildung einer mehrheitsfähigen Koalition, die eine verlässliche Politik mit stabilen Rahmenbedingungen für das Land machen kann, ist deutlich schwieriger geworden. Diese stabilen Rahmenbedingungen brauchen wir Apotheker als Freiberufler aber ganz besonders. Was mich erschüttert hat, ist das Abschneiden der AfD. Vor allem die etablierten Parteien müssen sich mit der Frage auseinandersetzen, warum ihnen so viele Bürger den Rücken gekehrt haben.“ 

Mathias Arnold, LAV-Vorsitzender Sachsen-Anhalt

Konstruktive Verhandlungen: Baden-Württemberg

Die Wahl in Baden-Württemberg stand unter zwei besonderen Einflüssen, meint Dr. Günther Hanke, Präsident der Apothekerkammer Baden-Württemberg.  

Günther Hanke, Präsident
der Apothekerkammer 
Baden-Württemberg

„Die Flüchtlingspolitik war das entscheidende inhaltliche Thema. Zudem hatten wir es in diesem Jahr noch mehr als die Jahre zuvor mit einer Persönlichkeitswahl zu tun. Hiervon profitierte Herr Kretschmann, der sich als Ministerpräsident über alle Parteigrenzen hinaus großer Beliebtheit erfreut.

Zum derzeitigen Zeitpunkt ist einzig klar, dass die AFD in keine Regierungsverantwortung kommen wird. Ich bin mir sicher, dass sich Grüne, CDU, SPD und FDP ihrer Verantwortung bewusst sind und für Baden-Württemberg eine handlungsfähige Regierung aufstellen werden. Nach dem Politikexperiment Grün-Rot in den letzten fünf Jahren wird auch die kommenden fünf Jahre eine Koalition die Regierung bilden, die es so in einem Bundesland noch nicht gab. Die Antworten der Parteien, die wir auf unsere Wahlprüfsteine im Vorfeld der Landtagswahl erhalten haben stimmen mich zuversichtlich, dass wir auch nach der Wahl unseren bisher konstruktiven Dialog mit den Gesundheitspolitikern im Ländle erfolgreich fortsetzen werden können.“  

Fritz Becker, Präsident LAV Baden-Württemberg

Das Statement von Fritz Becker, Präsident des LAV Baden-Württemberg:  

„Die Landtagswahl in unserem Bundesland beschert uns durch den Einzug der AfD eine deutliche  Veränderung in der Zusammensetzung des Landesparlaments, das jetzt ein Fünf-Parteien-Parlament wird. Die Grünen sind mit eine Zugewinn von sechs Prozentpunkten deutlich stärkste Kraft, die CDU liegt nach starken Verlusten drei Prozentpunkte dahinter. Die SPD musste massive Verluste hinnehmen und ist nun nicht mehr drittstärkste Kraft im Land. Die FDP konnte nach Stimmen zulegen und wird auch ihre Sitze im Parlament ausbauen. 

Im Augenblick ist hinsichtlich der Regierungsbildung alles offen und es ist nicht einmal möglich, vorherzusagen, welche Partei den zukünftigen Ministerpräsidenten stellen wird. Sowohl die Grünen als stärkste als auch die CDU als zweitstärkste Kraft sehen sich Medienberichten zufolge beauftragt, eine Regierung zu bilden. Das wiederum dürfte nicht leicht fallen. Für eine Fortsetzung der bisherigen grün-roten Regierung reicht es nicht. Möglich wäre allerdings eine grün-schwarze Koalition. Auch ein Bündnis aus drei Parteien ist vorstellbar. Einer Ampel-Koalition hat die FDP dem Vernehmen nach allerdings bereits eine Absage erteilt. Eine „Deutschland-Koalition“ aus CDU, SPD und FDP wäre rechnerisch wiederum möglich.

Wir werden abwarten müssen, wie die Regierungsbildung und damit verbunden dann auch die Besetzung der Ministerien ausgehen wird. Egal wie: Veränderungen wird es geben. Wir Apothekerinnen und Apotheker werden geduldig abwarten und dann die Zusammenarbeit mit den politisch Verantwortlichen weiterführen. Für den heutigen Tag gratulieren wir den Kandidatinnen und Kandidaten, die den Einzug in den Landtag geschafft haben und wünschen allen politischen Akteuren viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen.“ 

Altbekanntes: Rheinland-Pfalz

„Die Wahl bringt für die kommende Legislaturperiode zwar Neuerungen, aber eines kann sicher schon heute festgestellt werden: Die Akteure der vergangenen Legislaturperiode werden im Wesentlichen auch die der anstehenden Periode sein, sagt Theo Hasse, Vorsitzender der LAV-Apothekerverband Rheinland-Pfalz.  

Theo Hasse,
AV Rheinland-Pfalz

Malu Dreyer, die sicher auch die zukünftige Ministerpräsidentin sein wird, hat allerdings die nicht ganz leichte Aufgabe, eine neue Regierungskoalition zu bilden, denn für Rot-Grün allein reichen die Mehrheitsverhältnisse nicht mehr aus. Denkbar sind zwei Varianten: Große Koalition oder Ampel-Koalition. Beides ist rechnerisch möglich, beides ist auch denkbar. Wenn ich tippen sollte, hielte ich die Ampel für wahrscheinlicher. Aber eines habe ich in der Politik gelernt: Bei Vorhersagen kann man sich gewaltig irren. 

Deshalb werden wir Apothekerinnen und Apotheker die Regierungsbildung und die Ressortbesetzung in aller Ruhe abwarten. Wer immer auch abschließend am Kabinettstisch in Rheinland-Pfalz sitzen wird: Auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Berufsstand und unserem Verband kann der- oder diejenige in jedem Fall setzen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, warum das in der Vergangenheit gute und konstruktive Miteinander sich ändern sollte. Den wiedergewählten und auch den neuen Abgeordneten gelten unsere Glückwünsche. Es gibt in der Gesundheitspolitik in unserem Land große Herausforderungen zu meistern. Dazu wünsche ich persönlich und im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen ein glückliches Händchen.“  

Und Andreas Kiefer, Präsident der Apothekerkammer Rheinland-Pfalz meint:

 „Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahl steht zu erwarten, dass die alte Ministerpräsidentin auch die neue Ministerpräsidentin sein wird, wenn auch die bisherige Koalition nicht mehr mehrheitsfähig sein wird. Für uns als Landesapothekerkammer bleibt das entscheidend, was wir schon vor der Wahl gesagt haben: Wir haben bisher mit der Landesregierung gut zusammengearbeitet und wollen das auch in Zukunft tun. Was mich angesichts des Wahlausgangs in allen drei Bundesländern, in denen es gestern Urnengänge gab, allerdings beunruhigt, ist das Erstarken der AfD. Dadurch ist die Bildung stabiler Mehrheitsverhältnisse für eine verlässliche Regierungspolitik deutlich schwerer geworden. Und eine verlässliche Regierungspolitik, die verlässliche Rahmenbedingungen für die freiberuflich organisierte Arzneimittelversorgung zu garantieren sucht, brauchen wir.“


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8 Kommentare

Ich glaub...

von Christiane Patzelt am 15.03.2016 um 19:37 Uhr

...es hackt!!! Wenn uns berufspolitisch das Mett um die Ohren fliegt, dann hörst du von all den bebilderten Leuten nicht ein Sterbenswort...aber Wahlnachlese betreiben?? Ihr habt doch wohl den Schuß nicht gehört!! Nur zur Info, Ihr lieben Standesvertreter...Ihr vertretet ApothekerInnen...ich wollt euch nur KURZ daran erinnern, scheinbar habt Ihr das VERGESSEN!!!

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: da kann ich nur zustimmen

von Konrad Mörser am 16.03.2016 um 11:35 Uhr

Wenn es um das Stoppen des Apothekensterbens geht, hört man von all diesen PolitikerX nicht viel. Und unsere Berufsvertreter lächeln trotzdem debil in die Kamera...

AfD? Auf gar keinen Fall! NIEMALS!

von Dr. Kloebner am 15.03.2016 um 12:12 Uhr

Sehr geehrter Herr Mörser,

ich hoffe, sie haben sich da einen (bösen) Scherz erlaubt! Wie kann man auch nur im Enferntesten mit dem Gedanken spielen, sich mit diesen verkappten oder offen sprechenden Rassisten einzulassen. Beschäftigen Sie sich mal intensiver mit den Protagonisten der AfD, gerade hier im Osten. Das geht gar nicht! Die AfD ist keine Volkspartei und wird es niemals sein. Wir alle sind gefordert, den sogenannten Protestwählern und Wutbürgern zu erklären, wohin das führen kann, und dass wir keine Zustände wie in den 1930er Jahren zulassen wollen und werden.

» Auf diesen Kommentar antworten | 1 Antwort

AW: man muss die AFD nicht mögen...

von Konrad Mörser am 15.03.2016 um 16:51 Uhr

...aber ich halte es da mit Herrn Küsgens:

Eine Berufsstandvertretung hat unsere Interessen vernünftig zu vertreten und muss daher mit ALLEN demokratischen Parteien reden, sei es Regierung oder Opposition.
Dass die AFD, die zwischen 12,6% (RLP) und 25,4% (Sachsen-Anhalt) geholt hat, sich voraussichtlich dauerhaft in der Parteienlandschaft etablieren wird und in 5-8 Jahren vielleicht auch in die ersten Regierungen einziehen wird, lässt sich kaum negieren.
Im Übrigen wird ja mit der Linkspartei auch gesprochen.

Wer nicht mit der AFD sprechen will, kann ja gerne in den Verband der Demokratischen Pharmazeuten oder sonstwohin wechseln, ich bezweifle aber dass so jemand in ABDA, DAV oder BAK geeignet ist!

Widerlich

von Karl Friedrich Müller am 14.03.2016 um 21:02 Uhr

Schon mal mit der AfD beschäftigt? Für mehr Honorar antidemokratische Strukturen akzeptieren?
Geht's noch?
Die AfD ist nicht die Zukunft, sondern der Untergang.

» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten

AW: antidemokratische Strukturen?

von Konrad Mörser am 14.03.2016 um 21:19 Uhr

Wo bitte sehen Sie diese? Die AFD ist eine demokratisch aufgebaute Partei mit regelmäßig neu gewählten Vorständen, wie andere Parteien auch.

AW: Wahlen

von Bernd Küsgens am 15.03.2016 um 10:19 Uhr

In der Politik geht es nicht darum, ob ich meine Partner, also also alle Parteien, mit denen ich zu tun habe,widerlich sind oder nicht. Interessenvertretung bedeutet, mit ALLEN zu sprechen, die in der Zukunft die Politik machen.Deshalb kann und darf es kein Sprechverbot geben. Wer das nicht versteht, kann Interessen nicht vertreten!

vielleicht sollten sich ABDA, DAV und LAV...

von Konrad Mörser am 14.03.2016 um 20:06 Uhr

...mal so langsam mit der potentiellen neuen Volkspartei AFD auseinandersetzen. Es ist ja nicht so, dass unser Berufsstand bei den "Altparteien" auf sonderlich viel Gehör stoßen würde... oder wie war das nochmal mit der Honorar-Steigerung in den vergangenen Jahren?

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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