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Die Karten werden neu gemischt

BERLIN (ks). Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland muss sich die Union damit abfinden, in zwei Bundesländern ihre absolute Mehrheit verloren zu haben. Sowohl im Saarland als auch in Thüringen mussten die Christdemokraten so deutliche Verluste hinnehmen, dass sie auch in einer Koalition mit der erstarkten FDP nicht die Mehrheit der Sitze erreichen – in beiden Ländern konnten sie zuvor allein regieren. Damit wird auch das Kräfteverhältnis im Bundesrat neu gemischt werden.

Der Ausgang der Wahlen hat sicherlich viele überrascht. Dabei wird den bemerkenswerten Verlusten der Union in der Öffentlichkeit noch mehr Aufmerksamkeit beigemessen als den mageren Ergebnissen der SPD, an die man sich schon gewöhnt zu haben scheint. Die FDP konnte überall kräftig zulegen – doch lediglich in Sachsen sieht alles nach einer Regierungsbeteiligung aus. CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich wird hier künftig voraussichtlich mit der FDP statt wie bislang mit der SPD regieren und hat die Koalitionsgespräche bereits eingeläutet. Schwarz-Gelb kommt in Thüringen auf 50,2 Prozent der Stimmen. Damit können sie 72 der 132 Sitze des sächsischen Landtags für sich beanspruchen. Die bisherige sächsische Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) hat somit Chancen, sich in ihrem Amt zu halten.

Im Saarland triumphierte Die Linke mit dem ehemaligen (SPD-)Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine an der Spitze: 21,3 Prozent konnte die Partei, die ansonsten in Parlamenten der alten Bundesländer keine Rolle spielt, für sich verbuchen. Die SPD verlor gut 6 Prozent der Stimmen und erreichte 24,5 Prozent. Sowohl Die Linke und die SPD einerseits als auch die CDU und die FDP andererseits verfügen nun über jeweils 24 Sitze im Landtag, 26 Stimmen sind aber zur Wahl des Ministerpräsidenten nötig. Das heißt: Die Grünen, die drei Sitze errungen haben, sind das Zünglein an der Waage – oder aber SPD und CDU finden sich zu einer Großen Koalition zusammen. Nun laufen die Sondierungsgespräche, alle wollen miteinander reden. Der bisherige Regierungschef an der Saar, Peter Müller (CDU), schließt eine sogenannte Jamaika-Koalition nicht aus. Doch auch der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas will Ministerpräsident werden – und er will zunächst mit der Linken und den Grünen Gespräche führen. Wenn die CDU künftig in die Opposition rückt, wird es auch Veränderungen im saarländischen Gesundheitsministerium geben, das seit dem Wechsel Josef Heckens an die Spitze des Bundesversicherungsamts, von Gerhard Vigener geleitet wird. Die SPD hat bereits eine Schattenministerin in petto: Die 41-jährige Juristin Cornelia Hoffmann-Bethscheider. Bei einem Wechsel hätte sich auch die Frage erledigt, was mit Wolfgang Schild (CDU) – bislang Staatssekretär im Gesundheitsministerium – geschehen soll. Er hatte bei der Erteilung der Apothekenbetriebserlaubnis an die Kapitalgesellschaft DocMorris Morris eine unrühmliche Rolle gespielt und die FDP-Fraktion im saarländischen Landtag hatte noch in diesem Jahr seine Entlassung gefordert.

Offen ist auch noch der Ausgang in Thüringen. Fast 12 Prozent verlor hier die bislang allein regierende CDU. Dieter Althaus könnte Ministerpräsident bleiben, wenn er sich mit der SPD einigen könnte – er hat SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie Gespräche angeboten. Möglich ist aber auch ein rot-rotes Bündnis. Allerdings gibt es hier Unstimmigkeiten über den Ministerpräsidenten einer solchen Regierungskoalition. Angesichts dieser noch sehr offenen Lage ist auch die Zukunft der bisherigen thüringischen Gesundheitsministerin Christine Lieberknecht (CDU) ungewiss.

Eines ist nach der Wahl absehbar: Die CDU bzw. die CDU/FDP-Koalitionen haben vorerst ihre bislang knappe Mehrheit von 36 der 69 Stimmen im Bundesrat verloren.

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