Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Friedemann Schmidt tritt aus der FDP aus

Stuttgart - 07.02.2020, 07:00 Uhr

Nach den Vorgängen um die Wahl in Thüringen soll der amtierende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt seine langjährige FDP-Mitgliedschaft gekündigt haben. (m / Foto: Schelbert)

Nach den Vorgängen um die Wahl in Thüringen soll der amtierende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt seine langjährige FDP-Mitgliedschaft gekündigt haben. (m / Foto: Schelbert)


Die Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens am vergangenen Mittwoch hat zu einem politischen Beben weit über die Grenzen des Bundeslandes hinaus geführt. Auch im Apothekerlager wurden am Tag danach erste Reaktionen bekannt. Nach Informationen von DAZ.online soll der amtierende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt seine langjährige FDP-Mitgliedschaft gekündigt haben.

Thomas Kemmerich hat seinen Rücktritt als Thüringer Ministerpräsident zwar inzwischen bekannt gegeben, doch die gestrigen Vorgänge im Landtag werden sicherlich noch längere Zeit nachwirken. FDP-Mann Kemmerich war bei der Abstimmung über den neuen Regierungschef im dritten Wahlgang mit den Stimmen seiner eigenen Fraktion, der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Damit setzte er sich gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) mit nur einer Stimme Mehrheit durch. 

Die historische Zäsur: Erstmals wurde mit Hilfe der rechtspopulistischen, in Teilen rechtsextremen AfD einem Ministerpräsident ins Amt geholfen. Es folgte eine Welle der Empörung – vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin und in weiteren Städten kam es noch am Abend spontan zu Demonstrationen tausender Menschen gegen die Ernennung Kemmerichs. Während die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unmittelbar mitteilte, dass es „keine CDU-Minister in einem 'Kabinett Kemmerich'“ und „keine Zusammenarbeit mit der AfD“ gebe, war die Reaktion der Bundes-FDP zunächst zurückhaltender. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, forderte den Rücktritt Kemmerichs und rasche Neuwahlen: „Man kann, ja soll in einer demokratischen Wahl antreten. Aber man lässt sich nicht von AfD-Faschisten wählen.“ 

Vom Bundesvorsitzenden der Liberalen, Christian Lindner, hingegen gab es weniger eindeutige Signale. Lindner schloss zwar eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – den Wahlvorgang selbst kritisierte er jedoch nicht. Dagegen appellierte er an CDU, SPD und Grüne die Gespräche mit dem neu gewählten FDP-Ministerpräsidenten aufzunehmen. Erst, wenn diese scheitern würden, wären Neuwahlen aus seiner Sicht nötig. Die Liberalen stehen vor einer Zerreißprobe. Inzwischen hat Lindner bekannt gegeben, im Rahmen einer heute stattfindenden Sondersitzung die Vertrauensfrage stellen zu wollen.

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Rund 20 Jahre bestand Schmidts Parteimitgliedschaft

Der Politskandal in Thüringen hat auch zu Reaktionen innerhalb der Apothekerschaft geführt. Der amtierende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt soll nach Informationen von DAZ.online seinen Austritt aus der FDP erklärt haben. Rund 20 Jahre bestand Schmidts Parteimitgliedschaft, für die er in letzter Zeit immer wieder kritisiert wurde. Unter Christian Lindner kam es nämlich zu ideologischen und programmatischen Veränderungen, die viele Apotheker zum Austritt bewogen. Vor allem nach dem EuGH-Urteil zur Arzneimittelpreisbindung im Jahr 2016 stellte sich Parteichef Lindner mehrfach gegen die Forderung der Apotheker nach einem Rx-Versandverbot. Ein Jahr später, zur Bundestagswahl, beschlossen die Liberalen sogar, die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein Beschluss, der jedoch auch innerhalb der FDP umstritten war: So musste sich der Ombudsmann einschalten, weil es parteiinterne Kritik an den Deregulierungsplänen gab.

In einem „Cicero“-Interview mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt vom Februar 2019 erklärte dieser: „Man benutzt uns Apotheker als Nachweis dafür, angeblich keine Klientelpolitik mehr zu betreiben.“ Das Verhältnis zu den Liberalen beschrieb Schmidt als „weitgehend zerstört“. Das schmerze ihn, weil die Partei lange Zeit „der verlässliche Partner aller freien Berufe“ gewesen sei. Sollte sich das zerrüttete Verhältnis irgendwann wieder ändern, dann „sicherlich nicht in nächster Zeit“, so Schmidt. 

Die Vorgänge in Thüringen haben das Fass nun offenbar zum Überlaufen gebracht. Der Austritt Schmidts aus der Partei gleicht dem Ende einer in den letzten Jahren immer unerträglicher gewordenen Hassliebe. Der für ihn zuständige FDP-Landesverband in Sachsen wollte sich aus Datenschutzgründen nicht zu den Vorgängen äußern.


Dr. Armin Edalat, Apotheker, Chefredakteur DAZ
redaktion@deutsche-apotheker-zeitung.de


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Kein verlässlicher Partner mehr

11 Kommentare

F, Schmidt/FDP

von Alexander Zeitler am 20.02.2020 um 1:53 Uhr

Leider haben Sie nicht gemerkt, dass Sie die Basis schon lange anwidern,

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F, Schmidt

von Alexander Zeitler am 12.02.2020 um 17:11 Uhr

Einfach so weiter machen und aus allen Funktionen zurück treten. Dsd wäre konsequent

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Grund für Austritt

von Dr. Arnulf Diesel am 08.02.2020 um 11:57 Uhr

Herr Schmidt hätte besser schon früher austreten sollen, 2016 wäre gut gewesen. Da hat doch das Apothekenbashing von Christian "Welpe" Lindner einen Höhepunkt erreicht.

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Rücktritt

von Michael Zeimke am 07.02.2020 um 14:42 Uhr

Damit hat die F:D:P: einen Apothekengegner weniger.

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Aha...

von Beobachter am 07.02.2020 um 11:07 Uhr

...ja und weiter?

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Austritt FDP

von Roland Mückschel am 07.02.2020 um 9:35 Uhr

Fein gemacht.

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Wenn er schon dabei ist ...

von Chris am 07.02.2020 um 9:10 Uhr

... dann könnte FS doch auch gleich aus der Kammer austreten, seine Apotheke an Max Müller verkaufen (so lange der noch bei DoMo ist) und auch aus der ABDA aus- und zurück treten ...
Das wäre doch einmal eine schöne Reaktionskette ;-)

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Schade

von Anita Peter am 07.02.2020 um 8:48 Uhr

"Friedemann Schmidt tritt aus der ABDA aus."

Schade, habe mich verlesen.

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Rücktritt

von Dr. Alfred Stuhler am 07.02.2020 um 8:39 Uhr

Nach dem Austritt der Rücktritt. Das wäre konsequent.

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Austritt

von Conny am 07.02.2020 um 8:16 Uhr

Kann man so machen. Ich hätte mir persönlich gewünscht, Schmidt wäre schon früher aus der FDP ausgetreten als klares Zeichen gegen die Apothekenpolitik der FDP.

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Diese präsidiale Haltung lässt hoffen ...

von Christian Timme am 07.02.2020 um 7:50 Uhr

... das hier das "" Rückgrat" eine größere Rolle gespielt hat als ...

» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten

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