Bundesrat: Chancen auf Zustimmung stehen gut

„Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln insbesondere im Apothekennotdienst zu verbessern. Es ist dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die mit diesem Gesetzesvorhaben zur Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel für den Apothekennotdienst auch zeitnah die Apotheken vor Ort erreichen“, heißt es in dem Antrag. Damit sind auch bei Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) unmittelbar nach der Landtagswahl in Niedersachsen entstandene Befürchtungen hinfällig, die neue Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Landesregierungen könnte im Bundesrat die ANSG-Verabschiedung verzögern.

Sollten bei der Umsetzung Probleme zutage treten, könnten diese später ausgeräumt werden. „Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, 12 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken über die Erfahrungen mit der Umsetzung dieses Gesetzes zu berichten“, so der Antrag des Mainzer Gesundheitsministeriums. Mit dem Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken werde in Deutschland erstmalig ein System etabliert, zusätzliche Vergütungen für den Notdienst von Apotheken mithilfe eines Fonds zur Verfügung zu stellen.

Dieser Fonds solle vom Deutschen Apothekerverband e.V. verwaltet werden. Ziel sei die sinnvolle Stärkung der diensthabenden Apotheken insbesondere in ländlichen Regionen. Erfahrungen mit diesem System lägen naturgemäß derzeit noch nicht vor. Deshalb werde die Bundesregierung gebeten, nach 12 Monaten die Wirksamkeit dieses Verfahrens zu prüfen und darüber dem Bundesrat zu berichten: „Dadurch wird gewährleistet, dass im Sinne eines lernenden Systems zeitnah mögliche Nachbesserungen vorgenommen werden können.“