Soziale Pflegeversicherung

Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 29. Januar mitteilte, stiegen die Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung im vergangenen Jahr um rund 1 Mrd. Euro bzw. 5,6 Prozent gegenüber 2005. Die Ausgaben legten dagegen lediglich um ein Prozent zu. Insgesamt lagen die Ausgaben 2006 bei 18,04 Mrd. Euro, die Einnahmen bei 18,48 Mrd. Euro. Die höheren Einnahmen seien insbesondere auf das Vorziehen der Fälligkeit der Gesamtsozialversicherungsbeiträge zurückzuführen, hieß es im Ministerium. Im Laufe des Jahres habe sich aber auch die gute Konjunkturentwicklung positiv auf die Beitragseinnahmen ausgewirkt. Nach einer Stagnation in den Vorjahren betrug der konjunkturbedingte Anstieg im Jahresdurchschnitt 0,6 Prozent. Im BMG geht man davon aus, dass sich diese Entwicklung im laufenden Jahr verstärken wird.

Neuer Sprengsatz für Koalition

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärte, es sei "eine gute Nachricht, wenn die Pflegeversicherung nach einigen Jahren mit Defiziten wieder einen Überschuss aufweist". Da hierfür jedoch einmalige Sondereffekte maßgeblich verantwortlich waren, könne sich die Große Koalition "auf diesem Ergebnis nicht ausruhen". Sie werde daher noch in diesem Jahr die vereinbarte Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen.

Dass auch diese Reform für Streit in der Koalition sorgen wird, ist bereits absehbar. Während die Union auf die Einführung einer kleinen Zusatzpauschale auch in der Pflegeversicherung drängt, lehnte die SPD dies kategorisch ab. Bevor die Fraktionen zu Wort kommen, will Schmidt jedoch ihr eigenes Konzept erarbeiten. Dieses soll bis zum Frühjahr stehen und dann im Kabinett abgestimmt werden. Monatelange Detaildiskussionen in Bund-Länder-Arbeitsgruppen und Koalitionsrunden, wie sie bei der Gesundheitsreform geführt wurden, sollen diesmal vermieden werden. "Die Reform wird im BMG konzipiert", betonte Schmidts Sprecher Klaus Vater. Dazu werde die Ministerin mit den anderen zuständigen Ministerien einen Konsens suchen.