DVPMG im Bundesrat

Länder lassen Digitalisierungsgesetz passieren

Berlin - 28.05.2021, 15:15 Uhr

Der Bundesrat hat entschieden, zum DVPMG nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. (c / Foto: IMAGO / Stefan Zeitz)

Der Bundesrat hat entschieden, zum DVPMG nicht den Vermittlungsausschuss einzuberufen. (c / Foto: IMAGO / Stefan Zeitz)


Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege passieren lassen. Das dritte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn angestoßene Digitalisierungsgesetz bereitet unter anderem dem E-Rezept den weiteren Weg – und das samt strafbewehrtem Zuweisungs- und Makelverbot für den „Schlüssel“ zur elektronischen Verordnung.

Mit dem Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) und dem Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in dieser Legislaturperiode die Digitalisierung im Gesundheitswesen bereits vorangetrieben: Die Telematikinfrastruktur (TI) wurde weiter ausgebaut und die elektronische Patientenakte (ePA) als Kernelement der digitalen medizinischen Anwendungen weiterentwickelt. Ebenso wurden der Grundstein fürs E-Rezept gelegt und Regelungen für Digitale Gesundheitsanwendungen geschaffen.

Mit dem Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) geht es nun weiter, wie der Name schon sagt auch in den Bereich der Pflege. So sollen etwa digitale Anwendungen Pflegebedürftigen künftig helfen, mit speziellen Trainingsprogrammen die eigene Gesundheit zu stabilisieren oder den Austausch mit Angehörigen oder Pflegefachkräften zu erleichtern. Zudem wird, wie schon bei digitalen Gesundheitsanwendungen, eigens ein neues Verfahren geschaffen, um die Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen zu prüfen. Anspruch haben Versicherte nur auf solche, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in das Verzeichnis für digitale Pflegeanwendungen aufgenommen hat.

Für die Apotheken wichtig sind vor allem die Regelungen rund um das E-Rezept und den Medikationsplan, die teilweise zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens noch eingebracht oder modifiziert wurden. Beispielsweise werden die elektronischen Verordnungen auch bei BtM- und T-Rezepten ab Januar 2023 Pflicht. 

Zudem ist nun durch eine Änderung in § 11 Apothekengesetz klargestellt, dass das dort geregelte Zuweisungs- und Makelverbot insbesondere auch für die elektronischen Zugangsdaten (E-Token) gilt, die für den Zugriff auf die Verordnungsdaten und die Einlösung der E-Rezepte benötigt werden. Um eine solche Präzisierung hatte die ABDA lange gekämpft. Weiterhin werden Verstöße gegen das Verbot, Verschreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten um daraus Vorteile zu ziehen beziehungsweise diese zu gewähren, bußgeldbewehrt.

Vorgesehen ist weiterhin, dass der elektronische Medikationsplan ab dem 1. Juli 2023 technisch in eine eigenständige TI-Anwendung überführt wird, die nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gespeichert wird. Versicherte müssen in eine solche Datenübertragung durch Vertragsärzte und -ärztinnen oder Kliniken einwilligen. Tun sie dies nicht, bleibt der elektronische Medikationsplan mindestens bis zum 1. Juli 2024 und anschließend so lange auf der eGK gespeichert, bis diese ihre Gültigkeit verliert.



Kirsten Sucker-Sket (ks), Redakteurin Hauptstadtbüro
ksucker@daz.online


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