Politik
E-Rezept via eGK: Datenschützer sehen Missbrauchsanreize
jb/ks | Die Vor-Ort-Apotheken setzen große Hoffnung auf den E-Rezept-Abruf mithilfe der elektronischen Gesundheitskarte (eGK). Die Gematik hat dieser Option bereits den Weg geebnet – doch nun grätschen der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dazwischen. Der BfDI verweigert der Gematik sein Einvernehmen zur zugehörigen Feature-Spezifikation.Regierung weist Kritik der Länder am Spargesetz zurück
ks | In der vergangenen Woche hat das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz weitere wichtige Schritte im parlamentarischen Verfahren genommen: Zum einen hat sich das Bundeskabinett zur Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf geäußert, zum anderen fand die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt. Bekannt wurden überdies Prüfbitten der Ampel-Fraktionen an das Bundesgesundheitsministerium (BMG).
Wie ernst meint es die Politik mit den Dienstleistungen?
Die pharmazeutischen Dienstleistungen und die damit verbundene Weiterentwicklung des Apothekerberufs sind angeblich politisch gewollt. Die aktuelle Sparpolitik zulasten der Apotheken lässt aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieses Vorhabens aufkommen. Denn Apotheken brauchen, um sich weiterzuentwickeln, Planungssicherheit und Luft zum Atmen. Lauterbachs Spargesetz bringt aber nichts von alledem – im Gegenteil. Ein Kommentar von DAZ-Chefredakteurin Julia Borsch.
Freie Apothekerschaft listet nicht-honorierte Leistungen der Apotheken auf
Die Kassen müssen sparen und diese Last muss auf alle Schultern verteilt werden. So lautet das Mantra des Bundesgesundheitsministers, um unter anderem den erhöhten Kassenabschlag für die Apotheken zu rechtfertigen. Um aufzuzeigen, an wie vielen Stellen die Apotheken die Kassen bereits entlasten und ihnen Geld einsparen, hat die Freie Apothekerschaft eine Liste von Leistungen erstellt, die in Apotheken seit Jahren unentgeltlich erbracht werden und so für massive Einsparungen bei den Kassen sorgen.
Lauterbach schließt Nullrunde beim Ärztehonorar aus
Um die Krankenkassen in den nächsten beiden Jahren finanziell zu entlasten, fordert der GKV-Spitzenverband eine Nullrunde beim ärztlichen Honorar. Das sorgt bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung für Empörung: Die Vorstandsspitze will sich nun vorübergehend aus den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung zurückziehen. Rückendeckung erhält sie von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.Medienberichte schüren Generalverdacht
cha | Während die Politik Sparmaßnahmen auf Kosten der Apotheker plant und diese sich heftig dagegen wehren, wurde bei den 16. Berliner Sicherheitsgesprächen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e. V. über eine fehlende Kontrolle bei der Ausgabe der FFP2-Masken an vulnerable Gruppen im ersten Corona-Winter diskutiert. Mitveranstalter war der GKV-Spitzenverband. Nur wenige Tage später standen die Apotheker in Medienberichten unter Generalverdacht. Alles nur ein Zufall?KV Hessen stellt Eilantrag
ks | Der Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen ist gleich mehreren juristischen Angriffen ausgesetzt. Während der GKV-Spitzenverband seine Klage noch immer nicht begründet hat, ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen sogar mit einem Eilantrag vorgeprescht.Deckel für 3%-Marge?
ks | Schon vor der ersten Beratung im Bundestag haben die Gesundheitspolitiker der Ampel-Fraktionen den Entwurf für das Spargesetz genauer unter die Lupe genommen. Zu einem ersten Gespräch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) haben die Berichterstatter jeweils einen Katalog von Prüfbitten mitgebracht. Erstaunliche Ideen bringt die FDP ins Spiel.DSGVO: Wer darf klagen?
ks/dpa-AFX | Seit Jahren streitet der Münchener Apotheker Hermann Vogel jr. vor Gerichten darum, ob Apotheken Arzneimittel über Amazon verkaufen dürfen. Er hat nicht nur apotheken- und berufsrechtliche, sondern auch datenschutzrechtliche Zweifel an dem Vorgehen. Vergangenen Donnerstag hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) seine beiden Verfahren verhandelt – eine Entscheidung ist für den 12. Januar 2023 angekündigt. Möglicherweise zieht der BGH zunächst den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu Rate. (Az: I ZR 222/19 und I ZR 223/19)Schmitz warnt vor Apothekenschließungen
ks | Die Anhörung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestags verlief erwartungsgemäß: Es hagelte von vielen Seiten Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Auch ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz bekam die Gelegenheit, vor einer Anhebung des Kassenabschlags zu warnen.
Mein liebes Tagebuch
Heute geht’s ums Geld. In der Corona-Zeit haben die Apotheken beim Maskenball kräftig abgesahnt, dann können sie jetzt auch ordentlich beim Spargesetz zubuttern. Das ist der derzeitige Stimmungsmix, aufgedröselt und angefacht durch SZ und WDR, verstärkt durch den GKV-Spitzenverband und verallgemeinert durch Kriminalbeamte. Im Bundestag und bei Lauterbach kommt das gut an: Das sind die Effizienzreserven, nach denen alle gesucht haben. Dazu bläst uns von vorne noch der Ärzte-Neid zu den pharmazeutischen Dienstleistungen ins Gesicht, dramaturgisch garniert mit kritischen Medienberichten. Das wird ein heißer Herbst.
Apotheker wegen Maskenabgabe unter Generalverdacht
Die Politik setzt gerade dazu an, kräftig zulasten der Apotheken zu sparen. Und just zu diesem Zeitpunkt erscheinen Medienberichte, in denen den Apothekern unterstellt wird, sie hätten sich bei der FFP2-Maskenversorgung im ersten Corona-Winter auf Kosten der Allgemeinheit bereichert. Alles nur Zufall? Oder geschickter Schachzug des GKV-Spitzenverbands?
Seit Einführung des Dispensierrechts: Paxlovid-Bestellungen vervielfachen sich
Seit dem 18. August 2022 dürfen Ärztinnen und Ärzte Paxlovid direkt an COVID-19-Patient:innen abgeben. Für ihren Aufwand gibt es ein Entgelt von 15 Euro. Das Kalkül des Gesundheitsministers, durch die direkte Abgabe das Arzneimittel besser an den Mann beziehungsweise die Frau zu bringen, ging auf. In der darauffolgenden Kalenderwoche gingen die an Apotheken ausgelieferten Packungen durch die Decke.
Pharmazeutische Dienstleistungen: „Jetzt machen, da ist viel im Topf!“
Seit 10. Juni 2022 können Apotheken die honorierten pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) anbieten. Mitte September überwies der Nacht- und Notdienstfonds den ersten Auszahlungsbescheid an 89 Apotheken. Apothekerin Margit Schlenk, Neumarkt und Nürnberg, war mit ihren beiden Apotheken dabei und konnte sich über den Honorareingang freuen. In meinem Podcast-Gespräch frage ich sie nach ihren ersten Erfahrungen und wie es mit der Abrechnung lief.
Bundesregierung bleibt beim erhöhten Kassenabschlag hart
Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Streichung der geplanten Erhöhung des Apothekenabschlags ab. Die befristete Maßnahme sei „verhältnismäßig“, heißt es in der gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung zur Stellungnahme der Länder zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Bei der Neupatientenregelung will die Regierung hingegen „zielgenauere Alternativen“ prüfen.
