Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
EuGH-Generalanwältin gibt KARL einen Dämpfer
Kippt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie? Das jedenfalls empfiehlt EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott. Sie hält die Regelung für nichtig. Die Pharmabranche reagiert erleichtert.recht
Kein grundrechtlicher Anspruch auf Cannabisblüten auf Kassenkosten
Der Erstattungsausschluss für Cannabisblüten zum 30. Juli 2026 kam für viele Betroffene plötzlich. Eine Patientin wollte per Eilantrag vor Gericht erreichen, dass sie ihre Therapie fortführen darf – erfolglos. Das Sozialgericht Frankfurt hält die Streichung für zulässig.
Linnemann: Null Toleranz bei Angriffen auf Heilberufler
Angriffe auf Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Angehörige der Heilberufe sollen künftig härter bestraft werden. Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) begrüßt entsprechende Pläne des Bundesjustizministeriums und fordert, sie schnell in den Bundestag einzubringen.
Deshalb sollten Apotheken um den Kassenabschlag kämpfen
Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu Rezepturpreisen müssen Kassen zu Unrecht erfolgte Retaxationen zurücknehmen. Doch müssen sie betroffenen Apotheken auch den Kassenabschlag zurückzahlen? Es spricht viel dafür – doch am Ende muss vermutlich erneut das BSG entscheiden.
Was tun, wenn man im Urlaub krank wird?
Die Vorfreude auf den langersehnten Erholungsurlaub ist regelmäßig groß. Umso ärgerlicher ist es, wenn eine plötzliche Erkrankung die eigenen Urlaubspläne durchkreuzt. Neben der gesundheitlichen Beeinträchtigung stellt sich für Apothekenmitarbeiter und Apothekeninhaber dann oft die Frage, was aufgrund dieses Umstands nun mit den bereits genehmigten Urlaubstagen passiert.
Dr. Morton Douglas über einen Sommer voller Zumutungen
Die Hälfte des Sommers ist vorbei – und bisher war es für viele ein Sommer voller Zumutungen. Damit ist jedoch nicht die viel zu heiße Großwetterlage oder die kollektive Arbeitsverweigerung einer Herrentruppe gemeint, die den Namen Deutsche Fußball-Nationalmannschaft schwerlich verdient hat.
Zuzahlungsverzicht: AKNR klagt gegen DocMorris
DocMorris will noch mehr E-Rezepte – und wirbt dafür mit einem vollen Zuzahlungserlass. Wer kann den Versender stoppen? Die Abda sieht den Gesetzgeber gefordert. Das BMG verweist auf die Paritätische Stelle und die Gerichte. Nun ist es wieder die Apothekerkammer Nordrhein, die aktiv geworden ist: Sie hat Klage gegen DocMorris erhoben.
OLG Frankfurt untersagt E-Rezept-Rabatt der Shop-Apotheke
Die Aussage „E-Rezept-Rabatt. Automatisch bis zu 20,- Euro Zuzahlungen sparen“ aus einem TV-Werbespot der Shop-Apotheke ist wettbewerbswidrig, weil sie Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthält. Insbesondere die, dass zumeist nur 2,50 Euro zu sparen sind. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.
Apotheken-Bestellterminals rechtssicher einsetzen
Wer spezielle apothekenrechtliche Regelungen zu Bestellterminals für Apotheken sucht, wird nicht fündig. Dennoch gilt es, gewisse Rahmenbedingungen einzuhalten. Zudem ist es nötig, Bestellterminals von automatisierten Abgabeautomaten und Rezeptsammelstellen abzugrenzen. Die Rechtslage im Überblick.
GKV-Spitzenverband will keine Vertragsstrafe verhängen
DocMorris wirbt munter mit fragwürdigen Boni und wird dafür gerichtlich immer wieder in die Schranken gewiesen. Der GKV-Spitzenverband sieht dennoch keinen Anlass, eine Vertragsstrafe gegen DocMorris auszusprechen. Das teilt die Freie Apothekerschaft e.V. mit.
Karlsruhe stärkt Arztvorbehalt bei Eigenbluttherapien
Eine Heilpraktikerin ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ein behördliches Verbot von Blutabnahmen für bestimmte Eigenblutbehandlungen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte klar: Für die Herstellung nichthomöopathischer Eigenblutprodukte gilt der Arztvorbehalt. Dass die Rechtslage bei homöopathischen Produkten dieser Art anders ist, hält das Gericht für unbedenklich.
Impfen, Testen, Blutabnehmen – was bei der Werbung zu beachten ist
Das ApoVWG weitet das Dienstleistungsangebot von Apotheken erheblich aus. Es kann mehr geimpft werden, zudem sind Schnelltestungen und venöse Blutabnahmen gestattet. Wer diese Leistungen, die mit zeitlichen, personellen und räumlichen Anforderungen verbunden sind, anbietet, möchte dafür auch werben. Welche rechtlichen Vorgaben sind dabei zu beachten?
Regelmäßiger Versand an Schweizer Apotheke nur mit Großhandelserlaubnis
Wer als Apotheker regelmäßig andere Apotheken beliefert, sollte wachsam sein. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat klargestellt: Die wiederholte Belieferung einer anderen Apotheke mit Arzneimitteln – inklusive eigener Defekturen – sprengt die rechtlichen Grenzen des „üblichen Apothekenbetriebs“.
Keine Privilegien bei Herstellung für den Praxisbedarf
Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits im vergangenen März entschieden: Eine Apotheke, die im größeren Stil Arzneimittel für den Praxisbedarf herstellt, braucht für diese eine Zulassung und kann sich nicht auf die Ausnahmen für Rezepturen und Defekturen berufen. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.
Erneutes Verbot für DocMorris-Rezept-Bonus
Die Apothekerkammer Nordrhein kämpft weiter gegen DocMorris‘ Rezept-Boni, die auf einem Kundenkonto gutgeschrieben werden. Mit Erfolg: Was dem Versender im Februar bereits im Eilverfahren untersagt wurde, hat nun das Landgericht Frankfurt auch im Hauptsacheverfahren bestätigt. Am Ende wird wohl auch hier der Bundesgerichtshof das letzte Wort haben.
Höchststrafe für Berliner Palliativarzt
Bei Hausbesuchen hat ein Palliativmediziner immer wieder Patienten getötet. Zunächst ging es um vier Fälle. Jetzt hat das Landgericht Berlin den Arzt wegen 15-fachen Mordes zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und Sicherungsverwahrung und ein lebenslanges Berufsverbot angeordnet
Sanofi verspricht bessere Kommunikation zu Grippeimpfstoffen
Sanofi reagiert auf eine von der EU-Kommission eingeleitete kartellrechtliche Untersuchung. Das Unternehmen will nun unter anderem öffentlich klarstellen, dass die Stiko die Evidenzlage für den konkurrierenden Grippeimpfstoff Fluad ebenso solide einstuft wie für Sanofis eigenes Produkt Efluelda.
DNA-Tests in der Apotheke – die rechtliche Lage
„Lifestyle-Tests“ sollen dabei helfen, für Gesundheit und Wohlbefinden optimale Gewohnheiten oder Lebensstil zu finden. DNA-basierte Lifestyle-Tests sind seit einigen Jahren ein fester Bestandteil des Gesundheitsmarktes. Für Apotheken eröffnen sie neue Beratungs- und Servicefelder, bringen aber auch rechtliche und berufsrechtliche Fragen mit sich. Wir geben einen praxisorientierten Überblick, was Sie als im Alltag wissen müssen.
Aussichtsreiche Perspektive für Apotheken
Die Apothekenreform soll Versicherten einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung in der Apotheke verschaffen, der über die Arzneimittelversorgung hinausgeht. Rechtanwältin Dr. Constanze Püschel und Rechtsanwalt Frederik Schoenen beleuchten einige praxisrelevante Änderungen des ApoVWG näher.
