Recht
Deutscher Apotheker Verlag - PROD
Unter diesen Bedingungen sind Kündigungen zulässig
Wann greift das Kündigungsschutzgesetz und welche Folgen hat dies? Unter welchen Bedingungen dürfen Apothekeninhaber ihren Mitarbeitenden kündigen? Und was ist bei Abmahnungen zu beachten? Antworten finden Sie in diesem Artikel.recht
Keine Werbung mit Sido und Gratis-Rezepten für Medizinalcannabis
Die Apothekerkammer Nordrhein hat in ihrem Rechtsstreit mit der Cannabis-Plattform Bloomwell erneut einen Erfolg zu vermelden: Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt, dass die Werbekampagne mit dem Rapper Sido, die ein kostenloses Cannabis-Rezept verspricht, wettbewerbswidrig ist.
Blüten auf Kassenrezept: Karlsruhe verweist auf Sozialgerichte
Dass Cannabisblüten seit Ende Juli keine Kassenleistung mehr sind, hat einige Patienten bewegt, vor Gericht zu ziehen. Zumeist – wenngleich nicht immer – ohne Erfolg. Auch eine Verfassungsbeschwerde ist jetzt gescheitert. Das Karlsruher Gericht stellte klar: Erst einmal ist der Rechtsweg über die Sozialgerichte zu beschreiten.
10 Jahre Boni-Urteil des EuGH
Zu Beginn der Woche jährte sich ein für die Apotheken unerfreulicher Tag zum zehnten Mal: das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, mit dem die deutsche Preisbindung für europarechtswidrig erklärt wurde. Anlässlich dieses Jahrestags haben wir zurück und in die Zukunft geblickt.
Das ist bei Kündigungsschreiben zu beachten
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist für beide Vertragsparteien oft ein einschneidendes Ereignis und auch emotional herausfordernd. Zudem können Kündigungen weitreichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen. Dieser Artikel gibt einen Ein- und Überblick über die rechtlichen Grundlagen einer arbeitsrechtlichen Kündigung.
Wie Versender um Rezepte und Arzneimittelkäufe werben
Ein Rezept bringt einen Bonus, ein geworbener Freund einen Gutschein, ein Dreh am Glücksrad die nächste Ersparnis. Der Bonus macht die Rezepteinlösung beim Versender attraktiv – der Gutschein liefert den Anlass, wieder dort einzukaufen. Wo die Grenzen solcher Anreize liegen, beschäftigt die Gerichte bis heute.
Wann ist Werbung irreführend?
Haben Sie heute Abend Lust auf juristische Fortbildung? Um 19 Uhr wird ihnen die im Wettbewerbsrecht versierte Rechtsanwältin Christiane Köber in einem Webinar erläutern, wann die Werbung einer Apotheke irreführend ist. Zwei weitere Webinare zum rechtssicheren Apothekenmarketing folgen im November. Und wer heute nicht kann, für den gibt es im Nachgang die Aufzeichnung.
Freie Apothekerschaft fordert erneut Vertragsstrafen gegen DocMorris
Die Freie Apothekerschaft macht Druck beim GKV-Spitzenverband. Angesichts wiederholter Rechtsverstöße von DocMorris, die zuletzt durch die von der AKNR durchgesetzten Ordnungsgelder offenkundig wurden, müsse der Verband nun endlich Vertragsstrafen verhängen.
Arzneimittelherstellung: Pharmazeutische Regeln gelten auch für Ärzte
Ärzte dürfen Arzneimittel zur persönlichen Anwendung bei einem bestimmten Patienten herstellen. Allerdings müssen sie sich dabei an die anerkannten pharmazeutischen Regeln halten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 1. Oktober entschieden.
Impfaktion am Lübecker Flughafen – Gericht hebt Freispruch auf
Das OLG Schleswig-Holstein hebt den Freispruch von Winfried Stöcker auf. Das Landgericht Lübeck muss die Impfaktion des Mediziners und Unternehmers mit einem nicht zugelassenen COVID-19-Impfstoff am Lübecker Flughafen nun erneut bewerten.DocMorris: Pfändung ohne strategische Relevanz
Die Apothekerkammer Nordrhein hat bei DocMorris pfänden lassen. Das bewegt mittlerweile auch die Medienwelt abseits der Fachpresse. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur spielt DocMorris die Bedeutung der Zwangsvollstreckung herunter, hat aber angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts einzulegen.
Grenzenlose Regelungs- und Aufsichtslücken
Der grenzüberschreitende Arzneimittelversand nach Deutschland wächst, doch die rechtliche Aufsicht weist erhebliche Lücken auf. Dieser Beitrag – basierend auf einer Masterarbeit im Pharmarecht – analysiert die unklaren Vorgaben für ausländische Apotheken, hinterfragt die umstrittene „Länderliste“ des BMG und zeigt den dringenden Reformbedarf auf.
AKNR darf Ordnungsgelder gegen DocMorris zwangsvollstrecken
Der niederländische Versender DocMorris schuldet dem deutschen Staat eine Menge Geld, weil Ordnungsgelder nicht zuverlässig gezahlt wurden. Für ein vom Landgericht Stuttgart verhängtes Ordnungsgeld hat die Kammer Nordrhein (AKNR) die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Zu Recht, wie ein niederländisches Gericht am gestrigen Donnerstag feststellte.
THC-Kartuschen für Vapes sind zulassungspflichtige Fertigarzneimittel
Nach dem Aus der Erstattungen für Cannabisblüten und in der Befürchtung, der Gesetzgeber könnte bald seine Pläne zum Versandverbot für Blüten wieder aufgreifen, setzen Online-Plattformen verstärkt auf andere Cannabis-Darreichungsformen. Der Kammer Nordrhein ist der Vertrieb von THC-Kartuschen zur Inhalation über das Internet ein Dorn im Auge. Hier kann die Kammer nun einen Erfolg verbuchen.
Versorgung im Apothekengesetz? „Wir werden weniger abrasierbar“
Der Apothekerverband Westfalen-Lippe wollte mit einem Antrag die neuen Leistungen prominent im Versorgungsauftrag der Apotheken in § 1 Abs. 1 Apothekengesetz verankern. In der sich anschließenden Debatte deuteten sich mögliche größere Konfliktlinien an.
Jetzt Rechtssicherheit für die Rezeptur schaffen!
Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen Defekturarzneimittel für den Praxisbedarf stellt sich die Frage, wie die Versorgung an dieser Stelle aufrechterhalten werden kann. Für DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn ist dazu eine Klarstellung des Gesetzgebers erforderlich, wie er in einem Kommentar erläutert. Angesicht weiterer Rechtsfragen zur Rezeptur und Defektur ist das überfällig, und die Gelegenheit erscheint sogar günstig.
