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Deutscher Apotheker Verlag - PROD
„PTA-Vertretung“ bleibt – mit anderem Namen
PTA sollen künftig impfen dürfen. Und sie sollen den Betrieb einer Apotheke „vorübergehend aufrechterhalten“ können – von einer „Vertretung“ soll nicht mehr die Rede sein. Unter anderem dies sehen die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz vor.gesundheitspolitik
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Union und SPD: Rx-Boni-Verbot für Privatversicherte schwer zu retten
Die Arzneimittelexperten von Union und SPD machen den Apothekern beim Erhalt des „alten“ Rx-Boni-Verbots im Arzneimittelgesetz wenig Hoffnung. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hat bei der politischen Diskussion beim DAV-Wirtschaftsforum am heutigen Mittwoch in Berlin klargestellt, dass er es für eine „Steilvorlage für den EuGH“ halte, wenn man den betroffenen Satz im Paragrafen 78 des AMG behalte. Denn: Wenn der EuGH den Satz noch einmal in Frage stellt, könnte die gesamte Rx-Preisbindung kippen.
Großhändler wollen gleiche Transportbedingungen für alle
Um die Qualität der durch Versandhandel und Botendienst ausgelieferten Arzneimittel zu gewährleisten, sieht der Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes verpflichtende Temperaturkontrollen bei der Auslieferung temperaturempfindlicher Arzneimittel vor. Ein Ansinnen, das der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (Phagro) grundsätzlich begrüßt. Er schlägt aber noch weitergehende Regelungen vor.
GKV-Spitzenverband: Strafen für Rx-Boni nicht durchsetzbar
In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Apotheken-Stärkungsgesetz erteilt der GKV-Spitzenverband dem Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums, das Verbot der Rx-Boni im Sozialrecht zu verankern, eine klare Absage. Dies sei nicht europarechtskonform und entsprechende Strafmaßnahmen seien kaum durchsetzbar. Auch von der geplanten Finanzierung der Dienstleistungen hält der Verband nichts. Wenn überhaupt sollte man Dienstleistungen aus denen auf Basis des 2HM-Gutachten erzielten Einsparungen finanzieren.
Apothekerkammer Berlin: Kerstin Kemmritz ist Präsidentin in spe
Am gestrigen Dienstag fand die konstituierende Delegiertenversammlung der Apothekerkammer Berlin statt. Als neue Kammerpräsidentin wurde die Listenführerin der „Allianz Aller Apotheker“, Dr. Kerstin Kemmritz mit knapper Mehrheit gewählt. Doch weiter ging es mit der Besetzung des Vorstandes nicht voran, da bei der Wahl des Vizepräsidenten nach zwei Durchgängen ein Patt entstand. Die Zeit bis zur nächsten Sitzung am 21. Mai wollen die Listenführer nun für weitere Gespräche nutzen.
Bringt das GSAV wirklich mehr Sicherheit?
Wie geht es weiter mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung? Und bringt das GSAV auch wirklich das, was es verspricht – mehr Sicherheit? Diese Frage diskutierten unter anderem Michael Hennrich (CDU) und Kordula Schulz-Asche (Grüne) beim Frühlingsfest von Pro Generika am Dienstagabend in Berlin. Hennrich scheint zufrieden mit dem GSAV, die Grünen-Politikerin vermisst konkrete sicherheitsfördernde Aspekte.
Klare Worte zur Preisbindung
In ihrer Stellungnahme zum Entwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz setzt sich die ABDA entschlossen für den Erhalt der Preisbindung ein. Hinzu kommen weitere Forderungen von der Ausweitung des Zuweisungsverbots bis zu einem erhöhten und dynamisierten Honorar für neue Dienstleistungen. Als Ergänzung wird ein arztinduzierter Botendienst angeregt.
„Es ist nicht klar, ob eine solche Chance wiederkommt“
Viele Apotheker sehen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Apothekenreform als eine Gefahr. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Fritz Becker, hat am heutigen Mittwoch auf dem DAV-Wirtschaftsforum erklärt, warum die ABDA trotzdem weiterhin mit Spahn zusammenarbeitet. Laut Becker ist das Rx-Versandverbot ein „aussichtsloses Unterfangen“. Durch das geplante Apotheken-Stärkungsgesetz ergäben sich auch große Chancen für die Apotheker. Die Streichung des für die Apotheker so wichtigen AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung sieht Becker allerdings auch kritisch.
ABDA will Apotheken-PR unterstützen und streicht großen Expopharm-Stand
Die ABDA plant für das kommende Jahr erneut mit einer Erhöhung des Haushaltes. Das Budget der PR- und Öffentlichkeitsabteilung von Pressesprecher Dr. Reiner Kern soll dabei nur moderat erhöht werden. Allerdings soll sich der Fokus der ABDA-PR verschieben: In dem Haushaltsentwurf, der DAZ.online vorliegt, heißt es, dass man die Arbeit der Apotheken im Wettbewerb mit den Versandhändlern stärker unterstützen müsse. Dafür soll der aufwändige und teure Stand der ABDA auf der Expopharm wegfallen.
2020: Die ABDA will 313.000 Euro mehr von ihren Mitgliedern
Im vergangenen Jahr hatte die ABDA versprochen, die Mitgliedsbeiträge für das Geschäftsjahr 2020 nicht oder nur minimal zu erhöhen. Schließlich hatten sich insbesondere einige Apothekerkammern zuvor über das „Kosten-Ertrag-Verhältnis“ ihrer Berliner Standesvertretung beschwert. Aus einem Haushaltsentwurf für 2020, der DAZ.online vorliegt, geht hervor, dass die ABDA nun aber erneut eine Beitragserhöhung plant – um rund 1,8 Prozent. Die Standesvertretung erklärt das mit dem Inflationsausgleich.
KBV: Für Medikationsanalyse braucht man ärztliche Expertise
Nicht nur die ABDA hat die Gelegenheit wahrgenommen, zum sogenannten Apotheken-Stärkungsgesetz Stellung zu nehmen – auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat das getan. Die Mediziner begrüßen das Vorhaben grundsätzlich, die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch ortsnahe Apotheken zu sichern. Die Vorschläge des BMG zur Umsetzung werden aber durchweg abgelehnt.
Gematik: Apotheker mit Einführung des E-Rezeptes beauftragt
Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) will das Bundesgesundheitsministerium die Einführung des E-Rezeptes beschleunigen: Bis Ende Juli 2020 soll es einen Plan dazu geben. Die mit der Digitalisierung des Gesundheitswesens betraute Gematik hat nun den Deutschen Apothekerverband (DAV) damit beauftragt, das Projekt E-Rezept federführend zu begleiten.
Masern-Impfpflicht könnte 20 Millionen Euro kosten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Geldbußen von bis zu 2500 Euro bei der geplanten Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen verteidigt. Sanktionen sollen sich aber danach richten, wie schwer die Verstöße sind, machte der CDU-Politiker am Montag in Berlin deutlich. „Wer hartnäckig und dauerhaft trotz mehrfacher Aufforderung einer Pflicht nicht nachkommt, der wird anders behandelt als jemand, der es einfach nur vergessen hat.“ Auch zu den Kosten für die Krankenkassen wurden erste Zahlen bekannt.
BVDAK: Ungelöste Probleme drängen positive Ansätze in den Hintergrund
Bis zum heutigen Montag konnten betroffene Verbände zum Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz schriftlich Stellung nehmen. Auch der Bundesverband Deutscher Kooperationsapotheken (BVDAK) hat diese Möglichkeit genutzt. In seiner Stellungnahme für das Bundesgesundheitsministerium macht er deutlich, dass er den bisherigen Ansatz zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit für nicht zielführend hält. Und so lange dieses Problem nicht nachhaltig gelöst ist, treten aus Sicht des BVDAK auch die vielen positiven Aspekte des Entwurfs in den Hintergrund.
Kammerpräsident Belgardt könnte abgelöst werden
Berlins Kammerpräsident Dr. Christian Belgardt konnte sich über den Ausgang der Kammerwahl im März eigentlich freuen. Seine Fraktion wurde erneut mit den meisten Stimmen gewählt. Allerdings zeigte sich bereits im März: Die Mehrheitsverhältnisse haben sich verschoben, Belgardt bräuchte einen dritten Koalitionspartner in der Versammlung. Nun wollen allerdings drei andere Listen den neuen Vorstand stellen. Bei der Delegiertenversammlung am morgigen Dienstag will Belgardt trotzdem als Präsident antreten.
Staatsministerin schaut sich Gehe-Niederlassung an
Die Dresdner Niederlassung des Großhändlers Gehe hat am vergangenen Freitag prominenten Besuch erhalten: Die Staatsministerin Sachsens für Soziales und Verbraucherschutz Barbara Klepsch (CDU), schaute sich das Großhandelslager an und sprach mit den Gehe-Managern über wirtschaftliche und politische Themen im Arzneimittel-Großhandel.
Allergiker-Bund ruft zum Protest gegen Kampagne von EU-Versendern auf
Die neue PR-Kampagne des Verbandes der EU-Versender (EAMSP) stößt auf Kritik: Der Deutsche Allergie und Asthmabund (DAAB) hat die Aktion mit dem Titel „Neuschnupfen“ auf seiner Facebook-Seite aufs Schärfste kritisiert. Die Versender beschweren sich unter dem Namen „Neuschnupfen“ seit einigen Tagen über eine zu große Skepsis gegenüber der Digitalisierung. Der DAAB sieht darin eine „Verballhornung des Heuschnupfens“. Auch die Aktion #retteDeineApotheke hatte den Auftritt schon kritisiert.
Spahn: Masern-Impfpflicht ab 2020, SPD signalisiert Zustimmung
Eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom 1. März 2020 an gelten. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zu steigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. Die SPD signalisiert grundsätzliche Zustimmung.
Huml: Wirtschaftsministerium blockiert Apotheken-Stärkungsgesetz
Geht es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), soll der Bundestag das Apotheken-Stärkungsgesetz im Januar 2020 beschließen. Bis dahin muss das geplante Vorhaben aber noch einige Stationen durchlaufen, unter anderem die Abstimmung mit den anderen Ministerien. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ließ auf dem Bayerischen Apothekertag am vergangenen Wochenende durchblicken, dass es bei dieser Abstimmung ersten Widerstand gibt: vom von Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWi).ABDA beharrt auf Rx-Preisbindung für alle
BERLIN (ks) | Die Vertreter der 34 ABDA-Mitgliedsorganisationen und die ABDA-Spitze haben am vergangenen Donnerstag stundenlang diskutiert und miteinander gerungen. Wie soll die Stellungnahme der ABDA zum Referentenentwurf für ein Apotheken-Stärkungsgesetz ausfallen?Was sparen Importe?
BERLIN (ks) | Die Importförderklausel in § 129 Sozialgesetzbuch V steht seit Jahren unter Beschuss. Ganz besonders seit dem „Lunapharm-Skandal“ im vergangenen Jahr. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) ist durchaus willens sie zu modifizieren – mit einer Abschaffung tut es sich jedoch offensichtlich schwer.Spahn gibt EU-Kommission nach
TRAUNSTEIN (cha) | Noch bevor die ABDA-Mitgliederversammlung am 2. Mai sich zum Entwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes äußern konnte, machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Nägel mit Köpfen: Er kündigte der EU-Kommission an, dass § 78 Absatz 1 Satz 4 Arzneimittelgesetz (AMG) aufgehoben und damit die Preisbindung für EU-Versender gestrichen wird.Nur leere Drohungen
KIEL (tmb) | Der Referentenentwurf für das Apotheken-Stärkungsgesetz zielt darauf, die sozialrechtliche Preisbindung mit Sanktionsdrohungen durchzusetzen. Doch der Apothekerverband Schleswig-Holstein bezweifelt, dass solche Sanktionen überhaupt wirken könnten. Denn sie würden nur die Apotheken, aber nicht die Krankenkassen treffen.VAD: Importe sparen fast 3 Mrd. Euro
BERLIN (ks) | Während sich das Bundesgesundheitsministerium schwertut, die Einsparungen durch Importarzneimittel zu beziffern, hat der Verband der Arzneimittel-Importeure Deutschlands (VAD) am 29. April 2019 eine Studie zu den „indirekten Einspareffekten und -potenzialen“ von Parallelimporten vorgelegt.Zu Unrecht retaxiert: DAK muss an Apothekerin zahlen
BERLIN (ks) | Es ist das Ende eines langen Rechtsstreits, in dem sich der lange Atem einer Apothekerin aus Küstriner Vorland (Brandenburg) ausgezahlt hat: Die DAK muss ihr wegen einer zu Unrecht erfolgten Retaxation mehr als 9000 Euro zuzüglich Zinsen seit 2012 zurückzahlen. Das hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bereits im Februar 2018 entschieden. Nun hat das Bundessozialgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der DAK gegen dieses Urteil zurückgewiesen. (Beschluss des BSG vom 26. März 2019, Az.: B 3 KR 23/18 B)
